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Das BAföG im post-faktischen Zeitalter

22/02/2017 11:58 CET | Aktualisiert 22/02/2017 18:30 CET
Hannibal Hanschke / Reuters

In Zeiten in denen falsche Nachrichten in die Politik einziehen und immer mehr Menschen sich in Fantasien von deutschen Kollektiven autoritären Hetzer*innen unterwerfen, müsste man eigentlich davon ausgehen, dass es im gesellschaftlichen Interesse liegen würde, möglichst vielen Menschen Bildung zukommen zu lassen.

Der alternative BAföG Bericht der Gewerkschaften zeigt allerdings, dass dies wohl nicht im Interesse der Bundesregierung liegt.

Bildungsbegriffe können unterschiedlich ausgestaltet sein. Beobachtet man, welche Ansprüche etwa die AfD an Bildung hat, wird schnell klar, dass deren Bildungssysthem lediglich darauf ausgerichtet wäre, deutsche und reaktionäre Ideologie autoritär zu vermitteln und autoritär sozialisierte Menschen hervorzubringen.

Damit würde eine individualitätsfeindliche und unterwerfende Gesellschaftsform, welche sich mit tödlicher Gewalt gegen alles außerhalb ihres ideologischen Rahmens richtet, Schritt für Schritt etabliert werden.

Doch noch kann dieser Entwicklung entgegengewirkt werden, wenn Bildung als Erziehung zur Mündigkeit begriffen wird. Bildung die vermittelt, wie empirisch geforscht wird, alles kritisch in Frage zu stellen und dadurch dazu beiträgt, mündige Individuen mit Bewusstsein über sich und ihre Umgebung zu schaffen.

Bildung für alle zugänglich machen

In einer Zeit, in der Unwahrheiten und falsche Behauptungen für einige als Tatsachen angesehen werden und sich immer mehr Menschen Kollektiven und Autoritäten unterwerfen, sollte es im gesellschaftlichen Interesse liegen, Bildung zu fördern und allen zugänglich zu machen.

Doch dieses gesellschaftliche Interesse hat es nicht in das aktuelle BAföG geschafft, da dieses ihrem Anspruch, Ausbildungen und Bildungswege zu fördern, nicht gerecht wird. Der aktuelle gewerkschaftliche BAföG-Bericht zeigt, wie schlimm es darum inzwischen tatsächlich bestellt ist. Den steigenden Studierendenzahlen blieb die Zahl der Geförderten weit hinterher.

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So ist die Gefördertenquote gefallen, die Höhe des BAföG reicht nicht für die gestiegenen Lebenshaltungskosten und es kommt vermehrt zum Ende der Förderungen, was zu Mehrbelastungen bei finanzschwachen Studierenden führt.

Mit dem aktuellen BAföG Satz kann sich kaum noch jemand ein Vollzeitstudium leisten. Die Ergebnisse des Alternativen BAföG Berichts beschreibt die DGB-Jugend wie folgt:

  • Die Zahl der Geförderten wuchs nicht entsprechend der massiv steigenden Studierendenzahlen und leicht steigenden Schüler_innenzahlen.
  • Die gute wirtschaftliche Situation der letzten Jahre wurde nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt. Stattdessen erodierte das BAföG und wurde nichtmal auf das Niveau von 2012 gehoben.
  • Die Förderung wurde in den vergangenen 45 Jahren nicht ausreichend erhöht. 2016 lagen die Bedarfssätze um 6,4 Prozentpunkte unter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit 1971.
  • Die Gefördertenquote bei den Studierenden ist 19 auf 15 Prozent eingebrochen.
  • 1,5 Prozent aller Schüler_innen wurden 2015 überhaupt noch gefördert.
  • Ein Drittel der Geförderten ist mittlerweile über 25 Jahre und somit nicht mehr kindergeldberechtigt.
  • Geförderte Studierende aus finanzschwachen Elternhäusern sind mehrfach belastet. Es kommt vermehrt zu einem Ende der Förderung oder Abbruch der Ausbildung.

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Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass sich ohne Reform des BAföG, Geförderte immer weniger leisten können und immer weniger Berechtigte eine Förderung erhalten können.

Auch der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften, der "fzs", hat in einer Pressemitteilung am 14.02.2017 den alternativen BAföG Bericht der DGB Jugend kommentiert. "Der alternative BAföG-Bericht zeigt, dass die Bundesregierung bei der BAföG-Reform versagt hat.

Die BAföG-Reform geht an der Realität vorbei

Die versprochene große BAföG-Reform geht noch immer an der Lebensrealität der Studierenden und Schüler*innen vorbei.

Ein starres Schema, das weder individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen noch die Wahl eines Teilzeit- oder dualen Studiums berücksichtigt oder Raum für Härtefalllösungen lässt, wird den Grundgedanken des BAföG nicht gerecht." so Janek Heß, Mitglied im Vorstand des fzs.

Madelaine Stahl, Sprecherin im Campusgrün Bundesverband zeichnet ein BAföG Modell, dass dem Anspruch einer wirklichen Förderung gerecht werden würde: "Wir brauchen ein alters- und herkunftsunabhängiges BAföG, dass sich an den steigenden Lebenshaltungskosten orientiert.

Dazu müssen Fördersätze und Freibeträge regelmäßig erhöht werden und das BAföG zu einem Vollzuschuss-Modell ausgebaut werden. Zudem muss die Koppelung an die Regelstudienzeit abgeschafft werden."

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Durch die Ermöglichung an Bildung teilzuhaben, würde so ein erster Schritt in Richtung Selbstbestimmung und gegen post-faktische und reaktionäre Tendenzen gemacht werden. Deshalb äußert sich Heß weiter zum BAföG: "Die Bundesregierung darf die dringend notwendigen Änderungen nicht weiter verschleppen, weshalb es noch einer weiteren BAföG-Novelle vor der Bundestagswahl bedarf."

Selbstverständlich reicht es nicht aus, einfach nur viele Menschen in die Bildungsinstitutionen zu bekommen. Auch die Art der Bildung und deren Vermittlung muss sich ändern, wenn aus ihr mündige Individuen hervorkommen sollen. Doch dies ist ein anderes Thema, das hier nicht weiter erörtert werden soll.

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

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