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Wahlen werden fast ausschließlich durch manipulierte Emotionen entschieden

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OESTERREICHT STRACHE HOFER
dpa
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Da der Wahlausgang in Österreich so extrem knapp war, ist es fast unmöglich eine Prognose abzugeben. Dennoch sprechen zwei Faktoren eher für eine Wiederwahl des Grünen van der Bellen. Der Brexit, als auch die Wahlwiederholung als solche.

Der Wettstreit gegen die Populisten

Der Brexit hat gezeigt, wie bedeutsam eine einheitliche, emotionale Nachricht der moderaten politischen Kräfte ist, um gegen die Polemisierungen der Rechtspopulisten bestehen zu können. Nur wenn etablierte politische Kräfte alle liberalen und progressiven Wählerschichten mobilisieren können, haben sie eine Chance im direkten Wettstreit gegen Populisten.

Die britische politische Elite hat es weder vermocht, eine positive und emotionale Geschichte von Europa zu erzählen, noch geschlossen gegen das Leave-Camp aufzutreten. Stattdessen baute die Bremain-Kampagne auf die Angst vor den ökonomischen Folgen des Brexit, während sich die wichtigsten politischen Politiker der Tories und von Labour zu keinem gemeinsamen Auftritt überreden lassen konnten.

Das Brexit-Votum gibt den Moderaten um van der Bellen sozusagen perfektes Anschauungsmaterial, wie der Wahlkampf nicht zu gestalten ist. Um die Wahl gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ zu gewinnen, braucht es im Umkehrschluss ein einheitliches Auftreten der etablierten politischen Kräfte und eine emotionale und positive Gesellschaftsvision, die offensiv kommuniziert wird.

"Das System" ist offen für Kritik

Wichtiger als der Brexit könnte allerdings die Wahlwiederholung als solche sein. Rechtspopulisten werfen "dem demokratischen System" Unreformierbarkeit vor und dass es "linksliberale Kräfte" stets begünstigt. Die österreichische Justiz hat mit ihrem Votum nun allerdings das Gegenteil belegt: "das System" ist offen für Kritik und scheut auch nicht vor vermeintlich unangenehmen Folgen dieses Lernprozesses zurück - nämlich einen möglichen Wahlgewinn des "Systemgegners" Hofer. Das Anti-Eliten-Narrativ der FPÖ könnte hier schwerer verfangen.

Unabhängig vom Wahlausgang belegt der Brexit und die Wahlwiederholung in Österreich die Folgen des Aufstiegs von Rechtspopulisten: eine hoch polarisierte Gesellschaft und Wahlkämpfe, die nicht durch Fakten, sondern fast ausschließlich durch - z.T. offen manipulierte - Emotionen entschieden werden. Sollte die AfD den Einzug in den Bundestag schaffen, steuert auch Deutschland auf derart spaltende Wahlkämpfe zu.

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