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Zwischen Krawall, Kriminalität und Straßenterror: Linksextremismus in Deutschland und Europa

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G20 PROTEST
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Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben in Deutschland eine innenpolitische Debatte um den richtigen Umgang mit dem Phänomen des Linksradikalismus und des gewaltbereiten Linksextremismus ausgelöst.

Die brutalen und aggressiven Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen besonders autonom-vermummter Gruppen, die teilweise marodierend durch Wohn- und Geschäftsviertel der Hansestadt zogen oder am Abend des 7. Juli mit dem Schanzenviertel einen gesamten Stadtteil zeitweise besetzen konnten, werden im Gedächtnis der Öffentlichkeit eine trübe Begleiterscheinung des Gipfels bleiben.

Die wichtigen bilateralen Gespräche von Staats- und Regierungschefs und ihrer Delegationen, die gelebte internationale Verständigung ebenso wie friedliche Proteste und Demonstrationen zehntausender Menschen drohen zur Makulatur des Gipfels zu werden.

Es bleibt nach sicherheitsrelevanten Vorfällen wie Anschlägen, Cyber-Attacken oder fehlgeschlagenen Ermittlungen, die das Ausmaß und die Dimension bisheriger Erfahrungen von Sicherheitsbehörden zunächst gefühlt zu übersteigen scheinen, die Grundsatzfrage, ob in Deutschland und in Europa Bedrohungsszenarien oder bekannte Gefahrenpotentiale unterschätzt wurden - sowohl politisch, gesamtgesellschaftlich als auch polizeilich-nachrichtendienstlich.

Das berechtigte Stellen dieser Grundsatzfrage zu Ereignissen, die eine Zäsur darstellen, bietet trotz den Risiken einer hitzig getriebenen Debatte, von Schnellschüssen oder den verkürzten Ritualen politischer Nachspiele die Chance für einen sicherheitspolitisch ausgewogenen Diskurs. Zeit für eine aktuelle Bestandsaufnahme sowie differenziert-kritische Defizitanalyse.

Anti-Haltung und aggressiver Protest im Gewaltkostüm

Linksextremismus als Synonym für antidemokratische Bestrebungen ist in seinen Erscheinungsformen europaweit unterschiedlich ausgeprägt. Aktivitäten gewaltbereiter Gruppen treffen neben Deutschland besonders in Griechenland, Italien, Frankreich oder vereinzelt auch Schweden auf einen Resonanzboden.

Lokale Schwerpunkte in Deutschland sind Szeneviertel oder autonome Zentren in Großstädten wie dem erwähnten Schanzenviertel in Hamburg mit der "Roten Flora", Berlin mit dem sogenannten Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 oder dem Leipziger Stadtteil Connewitz. Kennzeichen der Bewegung ist eine ausgesprochene "Anti"-Haltung in allen Bereichen der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung, die es als Feindbild grundsätzlich zu beseitigen gilt.

Treffen diese Anti-Haltungen mit der legitimen Gesellschaftskritik von Protestbewegungen oder politischen Gruppen wie der Anti-Atomkraft-Bewegung oder Globalisierungskritikern aufeinander, verläuft die Abgrenzung teilweise schwierig.

Positionen des demokratisch linken Spektrums oder linksextremer Gruppen können sich durchaus überschneiden insbesondere bei der Forderung nach einer radikalen Überwindung der herrschenden Wirtschaftsordnung oder der Frage nach der gerechten Verteilung des Wohlstands einer Gesellschaft.

Die Abgrenzung liegt in der aggressiv-kämpferischen Agitation bis zur Bereitschaft zur Gewaltanwendung als legitimes Mittel zum Erreichen politischer Ziele. So ist das Äußern von Hass bis zur systematischen Hetze gegen Personen oder Gruppen als Ausdruck extrem-ideologischer Entgleisung im verbalen Meinungskampf nicht ausschließlich eine Sache von Rechtsextremisten.

Einsatzkräfte, Politiker oder Wirtschaftsvertreter gelten als sogenannte "Feinde des Systems" und werden als "Schweine" oder "Bastarde" verunglimpft. Besonders die aggressive Hetze und zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten ist charakteristisch für die linksradikale Szene.

Typische Ausrufe wie "Bullenschweine verpisst Euch!", "Ganz Hamburg hasst die Polizei!", "FCK COPS!", oder die vielfach sowohl von Rechts- als auch Linksextremisten genutzte Parole ACAB für "All cops are bastards!" belegen die ausgeprägte Feindseligkeit gegen die Staatsmacht.

Hamburg als Synonym für eine neue Dimension von Gewalt, krimineller Zerstörungswut und Straßenterrorismus

In den letzten Jahren hat neben der verbalen Gewalt auch das Niveau der Gewaltkriminalität aus dem linksextremen Spektrum gegen Einsatzkräfte zugenommen. Die polizeilichen Lagebilder von Bund und Ländern konstatieren zwar einen Fallrückgang in den Jahren 2015 und 2016, sehen jedoch eine unvermindert hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte.

Wie im Falle der gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg rückt die Kriminalität gegen Einsatzkräfte im Zusammenhang mit Großereignissen oder besonderen politischen Anlässen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Es ist davon auszugehen, dass angesichts der vorläufigen Erkenntnislage von zirka 500 im Zuge des G20-Gipfels verletzten Einsatzkräften mit einem Höchststand an Gewalttaten im Jahr 2017 zu rechnen ist.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 warnte bereits Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vor dieser Tendenz: "Eine Entspannung bei den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist für das Jahr 2017 nicht zu erwarten. Für den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg hat die linksextremistische Szene bereits seit Herbst 2016 intensiv mobilisiert."

Gewalt im linksextremen Spektrum geht besonders von der Gruppe der Autonomen in Form von "Aktionen" vermummter Personen bei Demonstrationen oder koordinierten Angriffen auf die klassischen Szenefeindbilder wie Angehörige der rechtsextremen Szene, Polizisten oder Politiker feindlich gesinnter Parteien aus.

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg belegte die linksextreme Szene durch Eskalationen am Rande von Demonstrationen und schweren Ausschreitungen ihren unveränderten Hang zu Gewaltbereitschaft, willkürlicher Sachbeschädigung gepaart mit krimineller Energie.

Insbesondere an die eskalierten Blockupy-Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 mit 150 Verletzten, die schweren Ausschreitungen von Linksextremisten am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Leipzig am 12. Dezember 2015 mit 69 Verletzten oder die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande einer Demonstration in der Berliner Rigaer Straße am 9. Juli 2016 mit 123 Verletzten seien erwähnt.

Eine ungeahnt neue Dimension entfesselter Gewalt stellen jedoch die Krawalle am Rande des Hamburger G20-Gipfels dar, was Polizeibeamte aus Bund und Ländern übereinstimmend bestätigen. Nach bisheriger Erkenntnislage der Hamburger Polizei sollten vorrückende Polizeibeamte zur Bereinigung der Gewalteskalation im Schanzenviertel am Abend des 9. Juli 2017 in einer Art vorbereiteten Hinterhalt gelockt werden.

Es bestand nach Aussage der Hamburger Polizei die Gefahr eines massiven Beschusses von den Dächern eines Wohnhauses mit Stahlkugeln, Gehwegplatten und Molotow-Cocktails. Ein Vorrücken ohne das Leben und die Gesundheit der Polizeibeamten zu gefährden, sei erst mit dem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos möglich gewesen. Das geplante und brutale Vorgehen der Täter belegen die Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers, der die Tatvorbereitungen und -handlungen aufzeichnete.

Eine ähnliche Dimension von Gewaltbereitschaft unter billiger Inkaufnahme des Leben und der Gesundheit eingesetzter Einsatzkräfte zeigten Straftaten Autonomer bei den gewaltsamen Protesten gegen die EZB-Eröffnung im März 2015, als ein verabredeter Sturm auf eine Polizeiwache sowie koordinierte Angriffe auf mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Brandsätzen erfolgten, wodurch eine lebensbedrohliche Situation für die Beamten entstanden war.

Ebenso wurde gegen Beamte eine ätzende Flüssigkeit freigesetzt. Inwiefern das aktuelle Ausmaß des gewaltorientierten Linksextremismus ein möglicher Wegbereiter für organisierten Linksterrorismus darstellt, ist wissenschaftlich und gesellschaftspolitisch umstritten.

Im Bereich "politisch motivierter Straftaten von erheblicher Bedeutung" geht die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom März 2017 von insgesamt vier Gefährdern und 124 relevanten Unterstützern im Phänomenbereich "Links" aus. Zum Vergleich wird das Gefahrenpotential im Phänomenbereich "Rechts" auf 22 Gefährder und 104 relevante Personen sowie bei religiös motiviertem Extremismus auf 586 Gefährder und 374 Personen geschätzt.

Das grundsätzliche Gefahrenpotential für Linksterrorismus in Form von Anschlägen oder Anschlagsvorbereitungen sieht die Bundesregierung dadurch zwar als gegeben an, jedoch ist aufgrund der vergleichbar abstrakt höheren Gefährdungslage durch rechtsterroristische Gruppen oder Strukturen des islamistischen Terrorismus die Eintrittswahrscheinlichkeit für tödliche Anschläge von Linksextremisten auf einem geringen Niveau.

Verstärkung des politischen, gesellschaftlichen und polizeilich-nachrichtendienstlichen Drucks

In ihrer Ausprägung als "undenkbar" geltende sicherheitsrelevante Vorfälle wie die 2011 aufgedeckte NSU-Verbrechensserie, die Kölner Silvesternacht 2015/2016 oder die wiederholt islamistischen Terroranschläge in europäischen Großstädten lassen neue Dimensionen organisierter Gewaltbereitschaft oder internationale Netzwerke von Terrorismus und Kriminalität erkennen und stellen regelmäßig eine Zäsur für die Sicherheitsbehörden dar.

Im Fall der Krawalle am Rande des Hamburger G20-Gipfels ist ein sicherheitspolitischer Diskurs um den richtigen Umgang mit der Gefahr durch gewaltbereiten Linksextremismus unausweichlich.

Falls der Bekämpfung des Linksextremismus nicht auf gleicher Augenhöhe mit den menschenverachtenden Ideologien des Rechtsextremismus und des Islamismus politisch begegnet wird, bleibt ein Bewusstseinswandel innerhalb der Gesellschaft oder eine weitere Schärfung der Analysekompetenz wachsamer Sicherheitsbehörden aus.

Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden sollten ihre Maßnahmenkonzepte daher überprüfen und neu ausrichten.

In der politischen Auseinandersetzung besteht ein breiter Konsens unter den etablierten demokratischen Parteien zur Isolierung rechtsextremistischer und islamistischer Strömungen als antidemokratischen Haltungen, die konsequent mit den Mitteln des Rechtstaates zu bekämpfen sind.

Für die Ächtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Bereich Linksradikalismus und Linksextremismus kann dieser Befund nicht gelten. Linksradikale Positionen, die im Zweifel auch mit Gewalt durchzusetzen sind, finden teilweise Anschlussfähigkeit im politischen Meinungsspektrum der demokratischen Linken durch eine fragwürdige Relativierung des linksextremen Gefahrenpotentials als "jugendliche Sub- oder Erlebniskultur", eine mangelnde Distanzierung von autonom-gewaltbereiten Protestformen als Mittel der politischen Kultur oder die ausbleibende Abgrenzung von parteiinternen oder parteinahen extremistischen Organisationen.

Die demokratische Mehrheitsgesellschaft besonders die demokratische Linke sollte von jeglichen Bündnissen oder Betätigungsformen mit autonomen Gruppen, die linksextremistische Agitation oder aktionsorientierte Protestformen ohne ausdrücklichen Gewaltverzicht begünstigen, Abstand nehmen.

Versuche des Linksextremismus, brutale Anschläge als legitime Aktionen oder Taten engagierter Aktivisten zu legitimieren bzw. mit alternativen Begründungszusammenhängen zu rechtfertigen, würden auf einen geringeren Resonanzboden treffen.

Eine politisch entschlossene Kampfansage der etablierten demokratischen Parteien an den gewaltorientierten Linksextremismus ist die Grundlage für eine gesamtgesellschaftliche Abgrenzung sowie sicherheitspolitische Gegenstrategien.

Die gesellschaftliche Isolierung antidemokratischer Haltungen, die außerhalb der Verfassungsordnung des Grundgesetzes stehen, begegnen Bundes- und Landesregierungen mit Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention.

Unterschiedliche Akteure in Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft wie Vereine, Bündnisse oder Initiativen sollen miteinander vernetzt werden. Mit der "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" vom Juli 2016 wurde zwar der Phänomenbereich des Linksextremismus stärker konzeptionell eingearbeitet als in die Programme der Vorjahre, jedoch existiert nur eine verhältnismäßig geringe Zahl konkreter Präventionsprogramme und -projekte gegen gewaltbereiten Linksextremismus oder dessen militante Aktionsformen.

Die vielfältige Projektlandschaft zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Strömungen des Islamismus sind nicht zuletzt das Ergebnis des erhöhten Gefährdungspotentials beider Formen in den letzten Jahren. Die gewaltbereiteten Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg bieten den Anlass für eine weitere Mittelaufstockung zur Ausweitung bestehender Programme im Bereich des Linksextremismus.

Ebenso sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen eine mögliche Lücke im Gefüge nationaler Präventionsprogramme, die im Bereich rechtsextremistischer und salafistischer Propaganda existieren, überprüfen und eine Programminitiative gegen linksextremistische Propagandainhalte besonders im Netz entwickeln.

Das unterschätzte Gefährdungspotential durch gewaltbereiten Linksextremismus spiegelt sich auch in der Sicherheitsgesetzgebung, den Abwehrstrategien und Maßnahmenkonzepten von Polizei und Verfassungsschutz wider.

Die anhaltend hohe Gefährdungslage durch die Bedrohungen des islamistischen Extremismus sowie den Rechtsextremismus bewirkten einen nachvollziehbaren Ausbau der personellen, organisatorischen und technischen Kapazitäten zur verstärkt nachrichtendienstlichen Beobachtung und präventivpolizeilichen Abwehr dieser Phänomenbereiche. Die Hamburger G20-Krawalle sollten für die Innenministerkonferenz jedoch Anlass sein, die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zur Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes "Gewaltorientierter und militanter Linksextremismus" zu veranlassen.

Besonders die bestehende Daten- und Erkenntnislage zu Personen und Gruppierungen aus dem gewaltbereiten Spektrum ist für Deutschland und Europa zu überprüfen. Der Informationsaustausch im gewaltbereiten Linksextremismus ist bisher auf eine Zentralstellendatei "Gewalttäter links" für den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes beschränkt.

Nach dem Vorbild der Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei sollte diese zu einer gemeinsamen Verbunddatei "Linksextremismus", in der alle relevanten Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gleichermaßen und rechtsverbindlich ihre Erkenntnisse zu Personen und Gruppierungen mit Bezug zum gewaltorientierten Linksextremismus erfassen, weiterentwickelt werden. Ebenso ist diesem Zusammenhang der europaweite Datenaustausch unter den Polizeibehörden sicherzustellen.

Weitere Schlussfolgerungen liegen in zusätzlichen Stellen bei Verfassungsschutz und polizeilichem Staatsschutz sowie der Überarbeitung bestehender Abwehrstrategien und polizeilich-nachrichtendienstlicher Maßnahmenkonzepte. Ebenso sind parallel zu den staatlichen Bekämpfungsansätzen im Bereich Rechtsextremismus und Islamismus der Aktions- und Handlungsspielraum militanter Linksextremisten besonders in Großstädten mit rechtlichen Möglichkeiten weiter einzuschränken.

Linksextremisten zielen auf die Schaffung von rechtsfreien Räumen und Gewalt als legitimen Mittel zur Befreiung vom demokratischen Verfassungsstaat und der Überwindung des Grundrechts auf Privat- und Wohneigentum.

Sogenannte autonome oder soziale Zentren bzw. autonome Viertel in deutschen Großstädten stellen regelmäßig einen Rückzugs- und Unterstützungsraum für linksextreme Straftäter und ihre gewalttätigen Aktionsformen dar.

Die erwähnten Straf- und Gewalttaten in Hamburg, Berlin oder Leipzig mit einer hohen Zahl von Verletzten und massiven Sachbeschädigungen geschahen in der Regel im Umfeld autonomer Zentren. Das autonome Verständnis von Selbstverwaltung in urbanen Räumen nach dem Prinzip einer herrschaftsfreien Gesellschaft begünstigt erst die Etablierung einer militanten Szene.

Von diesem "erkämpften" und der Stadtpolitik weitestgehend geduldeten Betätigungsräumen außerhalb der staatlichen Rechtsordnung geht nicht zuletzt eine überregional symbolhafte Anziehungskraft für Sympathisanten der militanten Szene aus.

Werden autonome Zentren oder alternative Viertel integraler Bestandteil kommunaler Entwicklungsplanung im Sinne von Klientelpolitik fühlen sich Besetzer und Unterstützer dieser Rückzugsräume zusätzlich in ihrer radikalen Haltung bestärkt und sind bereit diese mit allen Mitteln auch gewalttätigen Formen des Wiederstands zu verteidigen.

Aufgrund der Hamburger Ereignisse und der nachweislich logistischen Unterstützung linksextremer Straftäter in vergleichbaren Fällen ist der Umgang mit etablierten autonomen Zentren als Horte der militanten Szene zu überdenken und gegebenenfalls eine Schließung bis zur konsequenten Räumung zu erwägen.

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