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Wer glaubt autonomer Linksextremismus ist ein Phänomen der Großstadt, der irrt gewaltig

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Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg streiten Politik und Gesellschaft um den richtigen Umgang mit gewaltbereiten Linksextremismus.
Als Austragungsorte linker Gewalt gelten große Innenstädte wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Bremen oder Leipzig, wo sich im Umfeld sogenannter „autonomer" oder „alternativer" Zentren militant-aggressive Milieus etablieren konnten.
Wenn nicht gerade über eskalierende Proteste in der Nähe von Atomkraftwerken oder Braunkohlerevieren berichtet wird, könnte der Eindruck entstehen der ländliche Raum zähle überhaupt nicht zum Aktionsraum der linksextremen Szene - ein Trugschluss.
Bereits interaktive Nachrichten- und Kommunikationsplattformen der linksextremen Szene wie „linksunten.indymedia" sind für sich bereits ein geeignetes Instrument zur Vernetzung und Mobilisierung gewaltbereiter Einzelpersonen oder Gruppen an mehr oder weniger stark zugänglichen Orten europaweit.
Der G20-Gipfel in Hamburg und der G8-Gipfel im abgeschiedenen Heiligendamm im Juli 2007 zeigen dies eindrucksvoll. Der organisierte Linksextremismus versteht sich in der Tradition von „grassroot work". Die klassische Basisarbeit erledigen Bündnisse, Organisationen und Formen der Vernetzung, um jegliche „Freiräume" auf dem Land oder in der Stadt zu erobern - mit teilweise bemerkenswerten Fortschritten.

Der Kampf um „Kieze und Freiräume"

Dass heute ländlich geprägte Regionen eher als Hochburgen und Rückzugsräume von Rechtsextremen oder sogenannten „Reichsbürgern" gelten, ist bereits vor dem Hintergrund des ideologischen Ursprungs der linksextremen Bewegung in Deutschland eine überraschende Entwicklung.
Der Maoismus als eine der einflussreichsten kommunistischen Strömungen, der auch die westdeutsche Studentenbewegung ab 1967 beeinflusste, sah die ländliche Bevölkerung und nicht das städtische Arbeitermilieu als Quelle für politische Umstürze an.
Die Mao-Taktik schrittweiser Machteroberung durch einen zersetzenden Guerillakrieg aus dem Hinterland wurde in der alten Bundesrepublik durch die Rote-Armee-Fraktion in den Untergrundkampf der Stadtguerilla umgedichtet.
Auch in der Nachkriegszeit blieben die Großstädte die geistig-kulturellen Herzkammern der Gesellschaft und inspirierender Nährboden für diverse Formen menschlichen Zusammenlebens.
Die zunehmende Verstädterung beschleunigt diesen Prozess und erzeugt umgekehrt Verdrängungseffekte. Am politischen Kampf linker Extremisten um „Kieze und Freiräume" außerhalb jeglicher urbaner Subkulturen hat sich nichts geändert.

Breite Bündnispolitik als Lokalstrategie

Verdrängung beflügelt nicht nur den extremen Geist des organisierten Widerstands, sondern zwingt die Szene zur überregionalen Mobilisierung und Vernetzung mit Gleichgesinnten.
Es gilt das Überleben als „treibende Protestkraft" nachhaltig zu sichern.
Linke Allianzen wie die „Interventionistische Linke" oder das kommunistische Bündnis „...ums Ganze!", die eine mehr oder weniger für die Öffentlichkeit transparente Nähe zur autonomen Szene pflegen, wollen langfristig „überregional und transnational" kampagnenfähig bleiben.
Die „Interventionistische Linke" besteht aus 30 Ortsgruppen, die auch in mittelgroßen Städten wie Aschaffenburg, Tübingen oder Worms aktiv sind.
Es handelt sich nach dem Selbstverständnis um eine „radikale Linke", die lieber „extreme" Fehler machen will als tatenlos zu sein.
Ebenso taucht die Organisation in sämtlichen Verfassungsschutzberichten auf.
Bei den G20-Protesten in Hamburg war das Bündnis einer von knapp 30 Demo-Anmeldern und unterstützte das Errichten von Protestcamps, aus deren Mitte nach den Angaben des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) der „Schwarze Block" am Vormittag des 7. Juli marodierend durch Altona ziehen konnte.
Die Beteiligung an militanten „Aktionstrainings" mit Blockaden und Besetzungen am Rande des Gipfels, an denen hunderte Protestler teilnahmen, sind ein Ausdruck der überregionalen Mobilisierungsfähigkeit.
Die lose Organisationsstruktur in untereinander vernetzte Ortgruppen und Einzelpersonen begünstigt das Etablieren linksextremer „Aktionsstrukturen" in ländlichen Regionen.

Asylkritik und die linksextremistische Gegenoffensive auf dem Land

Fakt ist, die Szene konnte in den letzten Jahren die Zahl öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten außerhalb großer Ballungsräume schrittweise steigern.
Hintergrund ist auch die Polarisierungswelle in der öffentlichen Meinung infolge der deutschen Asylpolitik seit dem September 2015, die eine links-aktionsorientierte Gegenbewegung in Gang setzte.
Bis heute werden anhaltende asylkritische Demonstrationen, die aggressiv-hetzerischen Charakter aufweisen können sowie auch fremdenfeindliche Anschläge auf Unterkünfte von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit einer linken Gegenreaktion beantwortet.
Der nächste Anlass für gewaltsame Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremen bietet das „Rechtsrock"-Festival „Rock gegen Überfremdung" am 15. Juli im südthüringischen Themar, bei dem mehr als 5.000 Rechtsextreme aus Deutschland erwartet werden.
Eine Verrohung der Sprache besonders in den sozialen Netzwerken verstärkt den Meinungskampf der politisch extremen Ränder.
In der Hochphase der sogenannten „Flüchtlingskrise" hatten Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlinge in ländlichen Regionen um das bis zu Sechsfache zugenommen.
Besonders in den neuen Bundesländern ist der Resonanzboden für eine Anziehung der äußersten Meinungsgegensätze zwischen Willkommenskultur und gefühlter Überfremdung größer.
Neben gewaltsamen Demonstrationen oder Gegenprotesten schreckten die Linksextremisten in ländlichen Regionen auch nicht vor Straftaten zurück.
Besonders waren Rechtsextremisten oder die Alternative für Deutschland das Ziel von Angriffen wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung.
Das Bundeskriminalamt kommt im Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016" vom März 2017 zu dem Befund, dass die linke Szene ihre Aktionen „insbesondere in Form von Straftaten gegen den politischen Gegner, aber auch gegen polizeiliche Einsatzkräfte sowie politisch Verantwortliche" nahtlos fortsetzt. Eine „aggressive Grundstimmung" sei erkennbar gewesen.

Erste autonome Erfolge in Sachsen und Brandenburg

Die linksextreme Gegenkampagne auf die wachsende Asylkritik in ländlichen Regionen muss jedoch als Begleiterscheinung zur unveränderten Grundsatzstrategie der Mobilisierung und Vernetzung betrachtet werden.
Die Verfassungsschutzberichte aus Sachsen und Brandenburg dokumentieren diesen Trend.
Besonders in Sachsen wird eine teilweise erfolgreiche Bündnispolitik konstatiert, die über die linksextremistische Szene hinausgehen soll: „Erreicht werden sollte eine bessere länderübergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung ländlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen."
Eine breite Öffnung hin zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten wird beabsichtigt. Mit politisch marktgängigen Regionalthemen wie bezahlbaren Mietpreisen, fehlendem Wohnraum oder dem Schaffen selbstverwalteter Jugend- oder Infozentren soll die Zahl militanter Unterstützer zumindest in Kleinstädten vergrößert werden.
Auch wenn die Ergebnisse der Strategie bisher sehr bescheiden ausfallen, wären Autonome nicht „radikale Linke", wenn sie ihren Ankündigungen nicht entsprechende „Aktionen" folgen lassen würden.
Wie ausgeprägt die Strategie von Linksextremisten fortentwickelt ist, zunehmend in ländlichen Regionen handlungsfähig zu werden, ist im westlichen Teil Sachsens erkennbar.
Auf einem Antifa-Jugendkongress Anfang April 2016 in Chemnitz mit rund 300 Teilnehmern aus Sachsen und Nachbarbundesländern bekräftigten die Antifaschisten ihre Taktik, die in „Ausbau, Präsenz und Vernetzung antifaschistischer Strukturen im ländlichen Raum" besteht.
Bis zum Ende des Jahres 2016 fanden in der Region mehrere Demonstrationen mit zum Teil 700 angereisten Linksextremisten statt, was mindestens einen ersten Achtungserfolg für die örtlich noch immer unstrukturierte Szene bedeutet.
Mit an Bord waren die „Interventionistische Linke" und das Bündnis „...ums Ganze!". Erneut zeigte sich die hohe Mobilisierungskraft des Internetportals „linksunten.indymedia.org" in der linksextremen Szene.
Wie ausgeprägt und relativ schlagkräftig sich eine autonome Szene in einer deutschen Kleinstadt etablieren kann, belegt ein Blick in die Lausitz nach Brandenburg.
In der Stadt Finsterwalde in der Niederlausitz mit etwa 16.000 Einwohnern zählt der Verfassungsschutz eine autonome Szene, der etwa 20 Personen angehören sowie ein mobilisierungsfähiges „breit subkulturell geprägtes Umfeld" mit Punks und antirassistischen Skinheads.
Auch hier scheint die Strategie der bündnisgestrickten Vernetzung weitestgehend umgesetzt.
Brandenburg erreichte wie die Mehrzahl der übrigen Bundesländer im Jahr 2015 einen Höchststand an Gewaltstraftaten aus dem linksextremen Spektrum. Nicht wenige Straftaten gehen auf die autonome Szene in Finsterwalde zurück.
Ebenso erwähnt der Verfassungsschutz in Brandenburg eine etwa seit Herbst 2014 aktive „Antifa-Crew Finsterwalde".
Für eine Kleinstadt im Osten Deutschlands wie Finsterwalde ebenso nicht alltäglich sind regelmäßige Aktionen in Form von Solidaritätsaktionen, Kundgebungen oder Spontandemonstrationen im Kleinformat.
Anschluss besteht auch zu autonomen Strukturen in der Lausitz mit den Kleinstädten Forst oder Spremberg.
Auch im sonstigen Brandenburg konnte sich eine dezentrale, jedoch regional durchaus aktionsfähige Struktur von Autonomen in den Kleinstädten Neuruppin, Prenzlau, Teltow, Stahnsdorf oder Kleinmachnow etablieren.

Das weit verzweigte Netzwerk der „Infoläden"

Es bedarf nicht immer einer autonom gewaltbereiten Szene, um von einem gewissen Organisationspotenzial an Linksextremismus zu sprechen.
Eine Vorstufe zum Aufbau aktionsfähiger Strukturen, die in der Vergangenheit auch im Aufbau autonomer Zentren mündeten, sind sogenannte „Infoläden".
Diese sind bundesweit sowohl in Großstädten wie Berlin als auch in ländlichen Regionen wie dem thüringischen Königsee-Rottenbach (6.500 Einwohner) anzutreffen.
Über die Gesamtzahl an linken Infoläden in Deutschland existieren keine verlässlichen Angaben, jedoch wird von einer mittleren dreistelligen Größenordnung ausgegangen. Zumindest über Internetangebote und soziale Netzwerke kann von einer organisierten Vernetzung der Infoläden gesprochen werden, in der Regel ist die Handlungsfähigkeit örtlich beschränkt. Es handelt sich gewöhnlich um Begegnungs- oder Versammlungsorte einer örtlichen Antifa, die als bevorzugte Anlaufpunkte für die Szene und mögliche Sympathisanten dienen. Die Verfassungsschutzbehörden schätzen die Infoläden als Kontakt- oder Treffpunkte für interessierte Antifaschisten ein, in denen teilweise linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben werden.
Soweit konkrete Anhaltspunkte für den Vertrieb linksextremer Propaganda oder der Unterstützung militanter Gruppen bestehen, finden Infoläden in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder ausdrückliche Erwähnung.
Ein häufiges Phänomen ist, dass sich Infoläden im Umfeld von Geschäftsstellen, Niederlassungen, Szeneläden oder Abgeordnetenbüros, die von Parteien der demokratischen Linken unterstützt werden, entstehen können.
Infoläden suchen in der Regel den Kontakt mit der örtlichen linken Szene und zeichnen sich ebenfalls durch eine breite Bündnisfähigkeit aus.
Ihr Ziel besteht darin, der lokalen Szene als Plattform eine Stimme zu geben und eine gewisse Infrastruktur bereitzustellen. Regelmäßig kommunizieren Infoläden Protestaktionen und beteiligen sich auch an der Vorbereitung von Blockadeaktionen.
Darüber hinaus vermuten einige Verfassungsschutzbehörden der Länder, dass die „gewaltorientierte autonome / antiimperialistische Szene" diese Einrichtungen regelmäßig zum Informationsaustausch nutzen würde.
Dies muss jedoch im Einzelfall nachgewiesen werden, weshalb den Inhabern nicht eine grundsätzliche Nähe zum Linksextremismus unterstellt werden kann.