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Terror im Advent: Anschlagsziel Weihnachtsmarkt

08/12/2017 09:32 CET | Aktualisiert 08/12/2017 13:09 CET

Alle Jahre wieder ziehen traditionelle Weihnachtsmärkte im deutschsprachigen Raum zahlreiche Besucher aus dem In- und Ausland an. In der Vorweihnachtszeit hüllen sie Innenstädte in ein buntes Lichtermeer und bilden neben Kirchen für immer mehr Menschen das kulturelle Zentrum deutschen Weihnachtsbrauchtums. Ausgefallene Dekoration, Handwerkskunst, Fahrgeschäfte oder kulinarische Genüsse erfreuen Familien und Generationen in der Adventszeit. In der heute schnelllebigen Zeit vermitteln sie für Besucher ausgelassene Geselligkeit und Geborgenheit. Die strahlende Traditionsmarke Weihnachtsmarkt hat sich weltweit verbreitet.

Zu Friede, Freude und Fröhlichkeit gesellen sich nach dem 19. Dezember 2016 teilweise ungute Gefühle von Anspannung und erhöhter Wachsamkeit. Der Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz kurz vor Heiligabend 2016 und mehrere mutmaßliche Anschlagsversuche auf deutsche Weihnachtsmärkte, insbesondere in Ludwigshafen und Essen, haben die Wahrnehmung von Besuchern, Veranstaltern und Sicherheitsbehörden verändert. Großaufgebote bewaffneter Polizeikräfte, Betonbarrieren, weiträumige Absperrungen und mehr Videoüberwachung erinnern die Besucher an die erhöhte Gefährdungslage. Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnte vor der Adventssaison, die Bürger sollten „achtsam aber nicht furchtsam" sein, denn „die Weihnachtsmärkte gehören zu unserem Leben und unserer Kultur." Doch wie real und wirksam gestalten sich Bedrohung und ergriffene Maßnahmen?

Ungebrochene Beliebtheit trotz Anschlagsrisiko?

Fakt ist nach einem Jahr Breitscheidplatz: Trotz Sicherheitslage rechnen Veranstalter zunächst nicht mit nennenswerten Besucher- oder Einnahmerückgängen auf deutschen Weihnachtsmärkten. Der Deutsche Schaustellerbund zählt für das Jahr 2017 mehr als 2.500 Weihnachtsmärkte in Deutschland. Wie im Jahr 2016 gehen die Veranstalter davon aus, dass wieder mehr als 85 Millionen Menschen einen Weihnachtsmarkt besuchen werden.

Kriminalität ist auf deutschen Weihnachtsmärkten kein neues Phänomen.

Wie für viele der Besuch eines Weihnachtsmarkts im Advent dazugehört, wittern besonders Taschendiebe Gelegenheiten. Während die Besucher an den Ständen stöbern oder sich bei einer Tasse Glühwein oder Punsch unterhalten, können Diebe schnell und unbemerkt zuschlagen. Zwar sank 2016 die Zahl der angezeigten Taschendiebstähle laut Polizeiangaben im Vergleich zum Vorjahr - von 168.142 (2015) auf 164.771 Fälle (2016) bundesweit, dafür stieg aber der Wert der Beute von 50,8 Millionen Euro auf 51,5 Millionen Euro an. Körperverletzungsdelikte unter Alkoholeinfluss oder teilweise Belästigungen.

Mehrkosten durch angepasste Sicherheitskonzepte

Die Sicherheitsrisiken auf einem Weihnachtsmarkt werden von Polizei und Kommunen ähnlich eingeschätzt wie bei größeren öffentlich zugänglichen Veranstaltungen unter freiem Himmel vergleichbar einem Jahrmarkt oder Rummel. Sicherheitskonzepte setzen grundsätzlich bei der Lage von Weihnachtsmärkten an. Zentrale und belebte Punkte in Innenstädten erfordern zur Abschirmung des Geländes umfassendere Sicherungsmaßnahmen. Mobile oder feste Sperren, absolute Halteverbote und eine Standardpräsenz an Polizei oder privaten Sicherheitspersonal waren bisher die Regel. Nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz und einigen Anschlagsversuchen auf Weihnachtsmärkten wurden bewährte Sperr- und Präsenzmaßnahmen verstärkt und angepasst. In norddeutschen Städten werden an Zugängen zur Fußgängerzone auch sogenannte Big-Bags große Sandsäcke eingesetzt. In Großstädten wurde zusätzlich die mobile oder stationäre Videoüberwachung ausgebaut. Wesentlich neue Sicherheitskonzepte mit alternativen Ansätzen wie einer zusätzlichen Luftraumüberwachung durch Aufklärungsdrohnen oder eine Sicherheitsreserve an Spezialeinsatzkräften sind eher die Ausnahme. In einigen europäischen Nachbarländern wie Frankreich fallen die Sicherheitsmaßnahmen nochmals umfassender aus. Der ebenfalls bei Touristen beliebte Straßburger Weihnachtsmarkt wird 2017 von 45 Soldaten, hunderten Polizisten und einem Investitionsaufwand von insgesamt einer Million Euro abgesichert. Die ausgeprägten Erfahrungen mit islamistischem Terrorismus in Frankreich und eine gesellschaftlich andere Sicherheitskultur, die auch stärker die Akzeptanz des Militärs neben der Polizei bei der präventiven Terrorismusbekämpfung berücksichtigt, erklären diese Unterschiede. Indes sehen auch nach dem kärglichen Bombenalarm auf dem Potsdamer Weihnachtsmarkt am 1. Dezember die deutschen Behörden keinen grundsätzlich erhöhten Bedarf für bereits angepasste Sicherheitskonzepte.

Mehrkosten zur Terrorprävention tragen nicht Betreiber oder Schausteller

Die auf größeren Weihnachtsmärkten durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angestiegenen Kosten bewirken jedoch teilweise Rechtsstreitigkeiten zwischen den Betreibern und den zuständigen Ordnungsbehörden. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Ende November 2017 im Fall eines Betreibers auf dem Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg, dass der Schutz vor Terroranschlägen nicht den Veranstaltern, sondern den verantwortlichen Ordnungsbehörden obliege. Danach verursacht der Betreiber eines Weihnachtsmarktes „nicht in zurechenbarer Weise die Gefahr eines Anschlages". Er sei dafür nicht verantwortlich, folglich könne man ihn auch nicht zur Kostenübernahme heranziehen. Dies sei nur möglich, falls Polizei und Behörden eine „etwaige Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst abwehren könnten". Das Verwaltungsgericht sieht das entscheidende Kriterium in der Zurechnung von Gefahren. Man müsse genau hinsehen, welche Gefahren einer Veranstaltung aufgrund ihrer bestimmten Art und Weise innewohnen. Eine Massenpanik sei bei Großevents beispielsweise eine mögliche spezifische Folge. Entsprechende Vorkehrungen, um diese zu verhindern und im Notfall bewältigen zu können, müssten die Veranstalter folglich selbst zahlen. Im Falle eines Terroranschlags sieht die Grundkonstellation anders aus, da Attacken durch Dritte von außen verübt werden, weshalb diese Gefahr nicht aus der Veranstaltung selbst erwachse. Inwieweit dieser Beschluss nun auch für vergleichbare Fälle anderer Christmärkte gilt sowie überhaupt für privat organisierte Großevents auf öffentlichen Plätzen, beispielsweise in der Silvesterzeit, ist noch nicht absehbar.

Sicherheitslage unverändert hoch

Ein Jahr nach dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein unverändert hohes Risiko für weitere Attentate. Gegenüber der Deutschen Presseagentur wurde auf das angestiegene islamistisch-terroristische Personenpotenzial hingewiesen, das inzwischen auf fast 1.900 Personen angewachsen ist. Die Leiter der Sicherheitsbehörden wie auch die Innenminister von Bund und Ländern weisen in diesen Tagen ebenso auf die erhöhte Wachsamkeit und Sensibilität, jedoch beschränkten Kapazitäten der Sicherheitsbehörden hin. In jedem einzelnen Fall ist eine 24-Stunden-Observation oder eine lückenlose Telekommunikationsüberwachung nicht leistbar. Der Schlüssel liege in einer klugen Prioritätensetzung und einem angepassten Risikomanagement.

Weihnachtsmärkte als „besonders attraktive" Ziele islamistischer Terroristen

Sicherheitsbehörden weltweit klassifizieren große Menschansammlungen wie Weihnachtsmärkte oder das Konzerthaus Bataclan in Paris, wo Attentäter am 13. November 2015 fast 90 Menschen erschossen, als sogenannte "weiche" Ziele. „Harte" Anschlagsziele sind dagegen sicherheitstechnisch umfassend geschützte Regierungseinrichtungen oder kritische Infrastrukturen, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens gewährleisten sollen. Das Bundesinnenministerium sieht in der Auswahl weicher Ziele das heutige Phänomen des islamistischen Terrorismus, mit massiven Anschlägen hohe und willkürliche Opferzahlen sowie eine Destabilisierung und Einschüchterung ganzer Gesellschaften und Staaten erreichen zu können. Konzertsäle, Diskotheken, Fast-Food-Restaurants wie auch Weihnachtsmärkte bilden in den Augen islamistischer Extremisten Orte westlicher Dekadenz, weshalb bei der Opferauswahl willkürlich vorgegangen und nicht unterschieden wird zwischen Zivilisten, Polizei oder Militär. Vor allem solche Veranstaltungen, die schwer zu kontrollieren sind, eignen sich als systematische Anschlagsziele von Terroristen. Weihnachtsmärkte prägen darüber hinaus deutsches Kulturgut, beliebt auch bei vielen internationalen Gästen, die sich vom vorweihnachtlichen Glanz anstecken lassen wollen. Die Symbolwirkung und Bedrohungswahrnehmung fällt in der deutschsprachigen Bevölkerung, daher umso intensiver aus. Ebenso nicht zu unterschätzen ist die hohe Symbolkraft „erfolgreich" verübter Anschläge auf besonders geschützte Ziele einer Gesellschaft, die Wiederholungs- oder Nachahmungstäter anziehen können. Es wird vermutet, dass es besonders Attacken berüchtigter "einsamer Wölfe" und spontan radikalisierter Einzeltäter, auch im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sind, die mit diesem Muster herausstechen. Soweit diesem „Lone Wolfe"-Ansatz gefolgt wird, muss jedoch kritisch eingewendet werden, dass die zunächst vermutete Einzeltätertheorie nach intensiveren Ermittlungen häufig Erkenntnissen von aktiver Integration in islamistische Netzwerke oder einer Anleitung durch Hintermänner weichen musste. Für diese Annahme spricht auch das strategische Kalkül weltweit operierender Terrororganisationen wie dem sogenannten "Islamischen Staat", der gezielt den Kontakt zu empfänglichen Einzelpersonen oder Gruppen über den Cyberraum sucht, auch wenn ein Kalifat absehbar nicht mehr in physischer Form existent ist.

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