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Sind wir sicher? - Debattenkultur im Politikfeld Innere Sicherheit

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Sicherheitsrelevante Vorfälle wie die 2011 aufgedeckte NSU-Verbrechensserie, die Kölner Silvesternacht 2015/2016, die gewaltsamen G20-Krawalle in Hamburg oder die wiederholt islamistischen Terroranschläge in europäischen Großstädten stellen regelmäßig eine Zäsur für die Sicherheitsbehörden, die Politik und die Gesellschaft dar.

Es bleibt nach Anschlägen, Cyber-Attacken oder fehlgeschlagenen Ermittlungen, die das Ausmaß und die Dimension bisheriger Erfahrungen von Sicherheitsbehörden zunächst gefühlt zu übersteigen scheinen, die Grundsatzfrage, ob in Deutschland oder Europa Bedrohungsszenarien oder bekannte Gefahrenpotentiale unterschätzt wurden - sowohl politisch, gesamtgesellschaftlich als auch polizeilich-nachrichtendienstlich.

Die getriebene Gefahr

Sicherheitsdiskurse sind in der Regel ereignisbezogen, werden in der Kommunikation emotional-getrieben bis hitzig geführt und unterliegen im Verlauf einem wiederkehrenden Muster.
Die Dynamik von Emotionalisierung, die zum menschlichen Grundbedürfnis Sicherheit gehört, wohnt jeder Sicherheitsdebatte inne. Die Wahrnehmung von Gefahren bestimmt die Reichweite möglicher Konsequenzen oder Gegenmaßnahmen.

Abhängig vom Kommunikationsverhalten und dem Ausmaß eines Sicherheitsvorfalls beginnt der Diskurs mit einer Schockphase („Ruhe-vor-dem-Sturm-Phase"). Die Gesellschaft steht unter gefühlter Schockstarre - Gefühle wie Trauer, Anteilnahme, Entsetzen, Empörung, Unverständnis oder Wut bestimmen diese erste Phase.

Die Kraft der Emotionalisierung, die menschlich nachvollziehbar ist, bestimmt die Ausgewogenheit der Folgedebatte. Es schließt sich die eigentlich inhaltliche Sicherheitsdebatte an, die eher von Polarisierung als von Sachlichkeit gekennzeichnet ist. Im Vordergrund stehen die zwei Fragen, ob eine Schuld bzw. eine Verantwortung für den Vorfall festgestellt werden kann und welche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen sind.

Stilmittel der Auseinandersetzung politischer Lager sind insbesondere gegenseitige Vorwürfe, Unterstellungen und das Einfordern von Konsequenzen in Form von Rücktritten, Gesetzesänderungen oder besserem Gesetzesvollzug.

Soweit eine Versachlichung bzw. Normalisierung des Diskurses eintritt (Versachlichungsphase), nimmt auch die mediale Wahrnehmung für einen Sicherheitsvorfall schrittweise ab. So wie Sicherheitsdebatten eine emotionale Ungeduld zu Beginn kennzeichnet, besteht in der Folge das Risiko abnehmender Aufmerksamkeit bis Verdrängung.

Wie ausgewogen das regelmäßige Wahrnehmungsdefizit im Umgang mit unkalkulierbaren Bedrohungen oder Gefahren bestimmt wird, haben Politik, Medien und die Zivilgesellschaft gleichermaßen in der Hand.

Die Sicherheitsdebatte nach G20

Die beschriebenen Muster des Sicherheitsdiskurses sind nach den gewaltsamen G20-Krawallen in Hamburg erkennbar eingetreten. Nach dem Gipfel dominierte in Deutschland das Thema des richtigen Umgangs mit dem Phänomen des Linksradikalismus bzw. des gewaltbereiten Linksextremismus die innenpolitische Debatte.

Die brutalen und aggressiven Ausschreitungen besonders autonom-vermummter Gruppen, die teilweise marodierend durch Wohn- und Geschäftsviertel der Hansestadt zogen oder am Abend des 7. Juli mit dem Schanzenviertel einen gesamten Stadtteil zeitweise besetzten, könnten im Gedächtnis der Öffentlichkeit die maßgebliche Begleiterscheinung des Gipfels bleiben.

Die wichtigen bilateralen Gespräche von Staats- und Regierungschefs und ihrer Delegationen, die gelebte internationale Verständigung ebenso wie friedliche Proteste und Demonstrationen zehntausender Menschen drohen zur Makulatur des Gipfels zu werden.

Was nach G20 die politischen Lager in Deutschland weitestgehend eint ist die Empörung über die Brutalität der überwiegend jungen Gewalttäter aus dem In- und Ausland.

Forderungen, die Sicherheitsdebatte weiter bestimmen, sind eine gesamteuropäische Extremistendatei, eine Überprüfung und bessere Vernetzung des nationalen Datenbestandes über gewaltbereite Linksextremisten, ein Ausweitung von Präventionsprogrammen gegen Linksextremismus sowie die Schließung autonomer Zentren. Die Wahrnehmung von Sicherheit bleibt mit dem Anschlag in Hamburg vom 28. Juli jedoch episodisch und dynamisch.

Lehren für künftige Sicherheitsdiskurse

Nach den linksterroristischen RAF-Wellen bis in die 90er Jahre, den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder dem Aufdecken der rechtsterroristischen NSU-Verbrechen 2011 wurde jeweils eine zeitlich begrenzte Wahrnehmungsstörung der Gesellschaft für Teilbereiche politischen Extremismus bzw. Terrorismus konstatiert. Die gewaltsamen G20-Proteste ergänzten die mediale Überpräsenz innerer Sicherheit um das Thema des Linksextremismus.

Dass eine erneute Schwerpunktverlagerung oder gefühlte Unaufmerksamkeit der Gesellschaft für Teilbereiche politischen Extremismus entstehen kann ist nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit eines mangelnden Frühwarnsystems ist durch die generell hohe Gefährdungslage und hohe Medienpräsenz geringer als bei zurückliegenden Sicherheitstraumas. Es besteht die Chance für eine ungeteilte Sensibilität der Zivilgesellschaft für jede Form politischen Extremismus.

Eine fixe Deutung von Ereignissen schadet jeder Debattenkultur. Sicherheitsvorfälle zeigen, dass Raum und Geduld bleiben sollte für unterschiedliche Wahrnehmungen, Wertungen, Interpretationen und Forderungen.

Was die Gesellschaft in Deutschland und Europa mit Blick auf schmerzhafte Sicherheitsvorfälle eint, ist, dass die sachliche Auseinandersetzung in Respekt und Anstand sowie dem Willen zur kritischen Reflexion überhaupt erst die Chance für eine freiheitliche Entwicklung eines Landes bietet.