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Im „Gemischtwarenladen" Verfassungsschutz

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Von „schlimmen Deppen", „Föderal-Fuzzis", „gesinnungssüchtiger Aufarbeitung" und „kollektiv narzisstischen Störungen"

Die am 4. November 2011 aufgedeckte rechtsterroristische NSU-Verbrechensserie hat Deutschland verändert. Mit den Worten „Das ist unser 11. September." fasste der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Obmann der Grünen im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, Wolfgang Wieland, das unvergleichbare Ausmaß der Taten zusammen.

Keine politisch motivierte Tötungs- und Anschlagsserie hat nach den linksterroristischen RAF-Straftaten Bund und Länder mehr beschäftigt. Elf parlamentarische Untersuchungsausschüsse, dutzende Expertenkommissionen, interne Projektgruppen und externe Sonderermittler analysieren bis heute die Versäumnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Der föderal organisierte Sicherheitsverbund steht auf dem Prüfstand. Im Zentrum der Kritik ist neben den für die Strafverfolgung zuständigen Polizei- und Justizbehörden der für die Extremismusaufklärung im Inland verantwortliche Verfassungsschutz. Die strafrechtliche Aufklärung wird ebenso fortgesetzt. Im Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München steht seit mehr als drei Jahren die Schuldfrage mutmaßlicher Mittäter und Unterstützer des NSU im Zentrum. Mit einem Urteilsspruch ist frühestens im Jahr 2017 zu rechnen.

In der Reformdebatte liefert eine neue Studie Stoff fĂĽr Diskussionen und Kontroversen.

Die Politikwissenschaftler, Extremismusforscher und ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Dr. Rudolf van Hüllen und Thomas Grumke legen mit dem Buch „Der Verfassungsschutz - Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?" eine spannende Streitschrift zugunsten eines „starken" Verfassungsschutzes vor.

Die Autoren beleuchten in drei Kapiteln die theoretischen Grundlagen für das Entstehen des Inlandsnachrichtendienstes in der Bundesrepublik, liefern eine kritische Problemanalyse anhaltender Fehlentwicklungen und formulieren Lösungsansätze für eine systematische Reform des Verfassungsschutzverbundes.

Bereits in der Einleitung konfrontieren die Autoren den Leser schonungslos mit einem „vehementen" Bekenntnis für den Verfassungsschutz und einer ernüchternden Bilanz nach fast fünf Jahren Reformprozess. Die Reformpolitik kennzeichne eine Philosophie „Mehr vom Gleichen" und ein fortgesetztes „Übermaß an Bürokratisierung", dass sich in einem „Schutt von tausenden von Gerichtsurteilen" ergeben würde.

Ausgehend von den eigenen Erfahrungen der Autoren als ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter ist es deren Anliegen „dringend notwendige Reformen" sowie „eingeübte Mentalitäten und Routinen" anzumahnen.

Bevor die Autoren die „gesinnungssüchtige Aufarbeitung" der Reformer sezieren, werden dem Leser im ersten Kapitel die historischen Ursprünge, rechtlichen Grundlagen und die Grundsatzargumente im gesellschaftspolitischen Diskurs um den Verfassungsschutz verständlich vermittelt. Einen breiten Raumen nehmen die weitreichenden Strukturmerkmale deutscher Sicherheitsbehörden ein: Die föderale Dimension von innerer Sicherheit und die scharfe Trennung vorbeugend nachrichtendienstlicher von zugriffsbefugter polizeilicher Tätigkeit.

Problematische Entwicklungstendenzen im Spannungsfeld Freiheitsentfaltung versus staatliches Sicherheitsinteresse werden nicht ausgespart. Der zunehmend kritisierten Annäherung polizeilich-nachrichtendienstlicher Aufgabenerfüllung mit dem Ziel verdeckter Informationsbeschaffung antworten die Autoren mit der schlichten Realität in der Praxis: „Da wo die Arbeit der Polizei beginnt, endet die der Verfassungsschutzbehörden (eben) meist noch nicht."

Der faktenorientierten Darstellung folgt erste Grundsatzkritik. Der Sicherheitsföderalismus als ein „schönes Stück deutscher Machtbegrenzung und Gewaltenteilung" ist zum Ausgleich von Informationsdefiziten um „separatistische" Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) erweitert worden. Pointierter, rauer und zugespitzter zerlegen die Autoren die „politisch induzierte Kritik ... am Extremismusbegriff" als „rabulistisch, durchsichtige Tricks" besonders des linken politischen Spektrums.

„Linksextremismus, auch linke Gewalt" existiere für diese nicht, so der Vorwurf. Weniger milde fällt auch die Kritik am Ablauf sicherheitspolitischer Debatten in Deutschland aus. Am Beispiel wiederkehrender Diskussionen um schärfere Sicherheitsgesetze oder -reformen nach Terroranschlägen wie in Paris am 13. November 2015 oder am 22. März 2016 in Brüssel sind typische „Panik- und Betroffenheitsdiskurse" erkennbar.

Zunehmende Überreglementierung und weitere Bürokratisierung von Abläufen wären die Antwort des Rechtsstaates. Besonders die rechtspolitische Auseinandersetzung zu Fragen des Datenschutzes oder der Informationsfreiheit stört die Autoren deutlich. Das Bundesverfassungsgericht misst den Datenschutzgrundrechten im Informationszeitalter der Massenkommunikation traditionell einen hohen Stellenwert zu.

Die Urteile zum Antiterrordateigesetz vom April 2013 oder dem BKA-Gesetz vom April 2016, die einen umfassenden Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten oder Maßnahmen wie die Wohnraumüberwachung weitreichend einschränken, bestätigen diesen Eindruck. Im Angesicht der Herausforderung des internationalen Terrorismus verkomme die Diskussionskultur in der Sicherheitspolitik zu „kollektiv narzisstischen Störungen" oder „Datenschutzfetisch".

Nicht die staatlichen Sicherheitsbehörden stellen eine Bedrohung für den Rechtsstaat dar, denen in ihrem Wirken Einhalt zu gebieten ist, sondern Extremisten und Terroristen, so der Appell der Autoren. Datenschutz darf nicht zum „Täterschutz" verkommen, wenn Sicherheitsbehörden gesetzlich von wertvollen Informationen abgeschnitten werden und Extremisten von deren Radarschirm verschwinden. „Realitätsfremde Umkehrung von Bedrohungswahrnehmung" lautet die Diagnose zu fehlgestrickten deutschen Sicherheitsdebatten.

Im Folgekapitel dringen die Autoren tiefer in das Innenleben einer deutschen Verfassungsschutzbehörde ein. Das Ergebnis ist eine Problemanalyse, die erneut zwischen den Polen sachlich-differenziert und pauschal bis polemisch schwankt. Die in vorherigen Unterkapiteln angedeuteten Negativbefunde wie „Inflation der Koordinierungsgremien", „Bürokratische und juristische Überregelung" von Normen, „Datenschutzfetisch", personelle „Fehlqualifizierung" bis zum „Wuchern der Wasserköpfe" werden vertieft.

So räumen die Autoren rigoros mit dem von Hollywoodverfilmungen geschürten Bild abenteuerlustiger und schießwütiger Geheimagenten auf. Übrig bleibt die relativ unspektakuläre Realität des „ziemlich gewöhnlichen Exemplars Mitarbeiter öffentlicher Dienst". Von „ungezählten Verwaltungsdrohnen, die eine große deutsche Behörde ... mit sich schleppt", einem „gewissen Bodensatz nutzlosen Personals" bis zu sehr engagierten und hochmotivierten Mitarbeitern und Führungskräften reiche die übliche Zusammensetzung der Verfassungsschutzämter - ein Spiegelbild durchschnittlich deutscher Verwaltungsbehörden.

Besonders scharfe Kritik üben die Verfasser an dem weitgehenden Einfluss von Verwaltungsjuristen, die wesentlich für das „Ausmaß an autistischem Bürokratismus" Verantwortung tragen würden. Diese personelle Fehlentwicklung setze sich besonders bei der Besetzung leitender Funktionen durch. Mehr als die Hälfte der Leiter von Verfassungsschutzbehörden sind ausgebildete Volljuristen.

„Das System ist grundsätzlich auf den Kopf gestellt, indem eben Verwaltungsjuristen die Fachebene führen.", so das vernichtende Urteil. Die juristische „Gartenzwerg-Perspektive" und „berserkerhafte Wut" der Überreglementierung führt nach Auffassung der Autoren zur Lähmung des Verfassungsschutzes in seinen Kernbefugnissen und objektiven Demokratieschutz-Möglichkeiten.

Die richtige Ordnung für den „Gemischtwarenladen" Verfassungsschutz sehen van Hüllen und Grumke nicht in den Devisen „von allem etwas" oder „mehr vom Gleichem", sondern in der Rückbesinnung auf die Kernkompetenz des Verfassungsschutzes als politanalytischem Frühwarnsystem oder „Rauchmelder" einer wehrhaften Demokratie.

In zehn Eckpunkt-Thesen werden insbesondere „weit gefasste Generalnormen" statt „juristischer Überregelung", eine nachhaltige Reduktion formaler Dokumentations- und Berichtspflichten, die Verbesserung der Analysekompetenz durch mehr Fachpersonal und weniger „Generalisten" oder „Verwaltungsjuristen" sowie eine deutliche Lockerung des Trennungsgebots beim gegenseitigen Datenaustausch gefordert.

Was für den Nachrichtendienstler zum notwendigen Einmaleins einer im Geheimen agierenden Behörde zählt, dürfte für den Datenschützer oder „gegenaufklärerischen" Verfassungsrichter zur Vorstufe in den Überwachungsstaat klingen. Die Forderungen der Autoren basieren auf einer schonungslos ehrlichen und tiefgreifenden Problemanalyse, die jedoch zu einfachen Schlussfolgerungen neigt.

Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden werden die Grundsatzkritik insbesondere am föderal mühseligen Koordinierungsaufwand und dem teilweise relativierten Nutzen des Trennungsgebots unterschreiben können. So kenntnisreich und praxisorientiert die Autoren das Sicherheitsgefüge der Verfassungsschutzbehörden beschreiben, so verkürzend fallen für den Rezensenten jedoch deren Erklärungsmuster und Problemlösungsstrategie aus.

An der Diskussion um den praktischen Wert der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sicherheitsbehörden durch das Trennungsgebot, den Föderalismus oder das relativ hohe Schutzniveau von Informations- und Datenverarbeitungen in Deutschland fällt die Argumentationsstruktur stellenweise einseitig für einen im Zweifel „starken Verfassungsschutz" aus.

So notwendig die von den Autoren angemahnten Reformschritte auch sein mögen, überwiegen deutlich, was auch dem „vehementen" Plädoyer des Buches für die Institution Verfassungsschutz geschuldet sein mag, die Proargumente. Eine umfassendere Auseinandersetzung mit den durchaus sehr streitbaren Reformvorschlägen der Verfassungsschutzkritiker hätte den Sicherheitsdiskurs ausgewogener und differenzierter gestalten können.

Mögliche Kompromisslinien der widerstreitenden Positionen in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft hätten deutlicher herausgearbeitet werden können auf dem Weg nach alternativen Sicherheitskonzepten mit architektonischem Unterbau. Dass sich die Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriegsende für einen Ansatz der gegenseitigen Machtbeschränkung und -kontrolle entschieden hat und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl zum Trennungsgebot als auch zu datenschutzrechtlichen Fragen im Grundsatz eine bestimmte Regelungsdichte schon aus Gründen des verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgrundsatzes vorgibt, fällt dabei herunter.

Wenn die Antwort in einer Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Bestimmtheitsgebots liegen sollte, kollidiert die politikwissenschaftliche Überperspektive mit der staats- und verfassungsrechtlichen Realität. Eigener Reformanspruch und verfassungsrechtliche Reformwirklichkeit klaffen an dieser Stelle auseinander.

Für die Autoren stehen die Schuldigen dieses zunehmenden „Gewaltdilemmas" des Verfassungsschutzes schnell fest: „Verwaltungsjuristen", „radikaldemokratische Autoren", das „linksliberale und grüne Milieu" oder eingesessene „68er"-Denkstrukturen. So gewissenhaft bestehende unversöhnliche Feindbilder zwischen Kritikern und Befürwortern des Verfassungsschutzes nachgezeichnet werden, so polemisch-überspitzt bis drastisch geben die Autoren den Ton in der Debatte vor.

Die Gesamtdarstellung schwankt zwischen differenzierter Analyse und Pauschalkritik. Kostproben sind reichlich zu finden, erwähnt seien nur: "Föderal-Fuzzis", „schlimmen Deppen", „die üblichen Verdächtigen aus der Partei die Grünen" oder in Verfassungsschutzämtern entstandene „Elefantenfriedhöfe".

Angegriffene oder von den streitbaren Argumenten der Autoren provozierte Betroffene mögen diesen Stil als unsachlich oder populistisch empfinden, jedoch mangelte es in der Debatte leider bisher an kritisch-ehrlichen Stimmen der Gegenseite „für einen Verfassungsschutz". In der Verbindung aus unterhaltsamer Kontroverse und fundierter Untersuchung von Fehlentwicklungen liegt der große Reiz des Buches.

Stellenweise liest sich die Neuerscheinung nicht wie eine wissenschaftliche Fachpublikation, sondern ein „Sarrazin" des Sicherheitsdiskurses. Es ist ein erster streitbarer, jedoch überzeugender Beitrag nach den aufgedeckten NSU-Straftaten verbreitete Stereotypen, Verschwörungstheorien oder Legenden mit Fakten zu entkräften.

Auch wenn sich die Positionen der Befürworter und Kritiker eines Inlandsnachrichtendienstes bis heute unversöhnlich gegenüberstehen, teilen jedoch alle Beteiligten wahrscheinlich eine Überzeugung: Eine sachlich-kontroverse Auseinandersetzung über den Zustand der Sicherheitsarchitektur ist mit den schmerzhaften NSU-Enthüllungen überhaupt ermöglicht worden. Das Buch liefert dazu einen schonungslos ehrlichen, praxisnahen und erfrischend streitbaren Debattenbeitrag!

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