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Im „Gemischtwarenladen" Verfassungsschutz

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Von „schlimmen Deppen", „Föderal-Fuzzis", „gesinnungssĂŒchtiger Aufarbeitung" und „kollektiv narzisstischen Störungen"

Die am 4. November 2011 aufgedeckte rechtsterroristische NSU-Verbrechensserie hat Deutschland verĂ€ndert. Mit den Worten „Das ist unser 11. September." fasste der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Obmann der GrĂŒnen im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, Wolfgang Wieland, das unvergleichbare Ausmaß der Taten zusammen.

Keine politisch motivierte Tötungs- und Anschlagsserie hat nach den linksterroristischen RAF-Straftaten Bund und LĂ€nder mehr beschĂ€ftigt. Elf parlamentarische UntersuchungsausschĂŒsse, dutzende Expertenkommissionen, interne Projektgruppen und externe Sonderermittler analysieren bis heute die VersĂ€umnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Der föderal organisierte Sicherheitsverbund steht auf dem PrĂŒfstand. Im Zentrum der Kritik ist neben den fĂŒr die Strafverfolgung zustĂ€ndigen Polizei- und Justizbehörden der fĂŒr die ExtremismusaufklĂ€rung im Inland verantwortliche Verfassungsschutz. Die strafrechtliche AufklĂ€rung wird ebenso fortgesetzt. Im Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht MĂŒnchen steht seit mehr als drei Jahren die Schuldfrage mutmaßlicher MittĂ€ter und UnterstĂŒtzer des NSU im Zentrum. Mit einem Urteilsspruch ist frĂŒhestens im Jahr 2017 zu rechnen.

In der Reformdebatte liefert eine neue Studie Stoff fĂŒr Diskussionen und Kontroversen.

Die Politikwissenschaftler, Extremismusforscher und ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Dr. Rudolf van HĂŒllen und Thomas Grumke legen mit dem Buch „Der Verfassungsschutz - Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?" eine spannende Streitschrift zugunsten eines „starken" Verfassungsschutzes vor.

Die Autoren beleuchten in drei Kapiteln die theoretischen Grundlagen fĂŒr das Entstehen des Inlandsnachrichtendienstes in der Bundesrepublik, liefern eine kritische Problemanalyse anhaltender Fehlentwicklungen und formulieren LösungsansĂ€tze fĂŒr eine systematische Reform des Verfassungsschutzverbundes.

Bereits in der Einleitung konfrontieren die Autoren den Leser schonungslos mit einem „vehementen" Bekenntnis fĂŒr den Verfassungsschutz und einer ernĂŒchternden Bilanz nach fast fĂŒnf Jahren Reformprozess. Die Reformpolitik kennzeichne eine Philosophie „Mehr vom Gleichen" und ein fortgesetztes „Übermaß an BĂŒrokratisierung", dass sich in einem „Schutt von tausenden von Gerichtsurteilen" ergeben wĂŒrde.

Ausgehend von den eigenen Erfahrungen der Autoren als ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter ist es deren Anliegen „dringend notwendige Reformen" sowie „eingeĂŒbte MentalitĂ€ten und Routinen" anzumahnen.

Bevor die Autoren die „gesinnungssĂŒchtige Aufarbeitung" der Reformer sezieren, werden dem Leser im ersten Kapitel die historischen UrsprĂŒnge, rechtlichen Grundlagen und die Grundsatzargumente im gesellschaftspolitischen Diskurs um den Verfassungsschutz verstĂ€ndlich vermittelt. Einen breiten Raumen nehmen die weitreichenden Strukturmerkmale deutscher Sicherheitsbehörden ein: Die föderale Dimension von innerer Sicherheit und die scharfe Trennung vorbeugend nachrichtendienstlicher von zugriffsbefugter polizeilicher TĂ€tigkeit.

Problematische Entwicklungstendenzen im Spannungsfeld Freiheitsentfaltung versus staatliches Sicherheitsinteresse werden nicht ausgespart. Der zunehmend kritisierten AnnĂ€herung polizeilich-nachrichtendienstlicher AufgabenerfĂŒllung mit dem Ziel verdeckter Informationsbeschaffung antworten die Autoren mit der schlichten RealitĂ€t in der Praxis: „Da wo die Arbeit der Polizei beginnt, endet die der Verfassungsschutzbehörden (eben) meist noch nicht."

Der faktenorientierten Darstellung folgt erste Grundsatzkritik. Der Sicherheitsföderalismus als ein „schönes StĂŒck deutscher Machtbegrenzung und Gewaltenteilung" ist zum Ausgleich von Informationsdefiziten um „separatistische" Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) erweitert worden. Pointierter, rauer und zugespitzter zerlegen die Autoren die „politisch induzierte Kritik ... am Extremismusbegriff" als „rabulistisch, durchsichtige Tricks" besonders des linken politischen Spektrums.

„Linksextremismus, auch linke Gewalt" existiere fĂŒr diese nicht, so der Vorwurf. Weniger milde fĂ€llt auch die Kritik am Ablauf sicherheitspolitischer Debatten in Deutschland aus. Am Beispiel wiederkehrender Diskussionen um schĂ€rfere Sicherheitsgesetze oder -reformen nach TerroranschlĂ€gen wie in Paris am 13. November 2015 oder am 22. MĂ€rz 2016 in BrĂŒssel sind typische „Panik- und Betroffenheitsdiskurse" erkennbar.

Zunehmende Überreglementierung und weitere BĂŒrokratisierung von AblĂ€ufen wĂ€ren die Antwort des Rechtsstaates. Besonders die rechtspolitische Auseinandersetzung zu Fragen des Datenschutzes oder der Informationsfreiheit stört die Autoren deutlich. Das Bundesverfassungsgericht misst den Datenschutzgrundrechten im Informationszeitalter der Massenkommunikation traditionell einen hohen Stellenwert zu.

Die Urteile zum Antiterrordateigesetz vom April 2013 oder dem BKA-Gesetz vom April 2016, die einen umfassenden Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten oder Maßnahmen wie die WohnraumĂŒberwachung weitreichend einschrĂ€nken, bestĂ€tigen diesen Eindruck. Im Angesicht der Herausforderung des internationalen Terrorismus verkomme die Diskussionskultur in der Sicherheitspolitik zu „kollektiv narzisstischen Störungen" oder „Datenschutzfetisch".

Nicht die staatlichen Sicherheitsbehörden stellen eine Bedrohung fĂŒr den Rechtsstaat dar, denen in ihrem Wirken Einhalt zu gebieten ist, sondern Extremisten und Terroristen, so der Appell der Autoren. Datenschutz darf nicht zum „TĂ€terschutz" verkommen, wenn Sicherheitsbehörden gesetzlich von wertvollen Informationen abgeschnitten werden und Extremisten von deren Radarschirm verschwinden. „RealitĂ€tsfremde Umkehrung von Bedrohungswahrnehmung" lautet die Diagnose zu fehlgestrickten deutschen Sicherheitsdebatten.

Im Folgekapitel dringen die Autoren tiefer in das Innenleben einer deutschen Verfassungsschutzbehörde ein. Das Ergebnis ist eine Problemanalyse, die erneut zwischen den Polen sachlich-differenziert und pauschal bis polemisch schwankt. Die in vorherigen Unterkapiteln angedeuteten Negativbefunde wie „Inflation der Koordinierungsgremien", „BĂŒrokratische und juristische Überregelung" von Normen, „Datenschutzfetisch", personelle „Fehlqualifizierung" bis zum „Wuchern der Wasserköpfe" werden vertieft.

So rĂ€umen die Autoren rigoros mit dem von Hollywoodverfilmungen geschĂŒrten Bild abenteuerlustiger und schießwĂŒtiger Geheimagenten auf. Übrig bleibt die relativ unspektakulĂ€re RealitĂ€t des „ziemlich gewöhnlichen Exemplars Mitarbeiter öffentlicher Dienst". Von „ungezĂ€hlten Verwaltungsdrohnen, die eine große deutsche Behörde ... mit sich schleppt", einem „gewissen Bodensatz nutzlosen Personals" bis zu sehr engagierten und hochmotivierten Mitarbeitern und FĂŒhrungskrĂ€ften reiche die ĂŒbliche Zusammensetzung der VerfassungsschutzĂ€mter - ein Spiegelbild durchschnittlich deutscher Verwaltungsbehörden.

Besonders scharfe Kritik ĂŒben die Verfasser an dem weitgehenden Einfluss von Verwaltungsjuristen, die wesentlich fĂŒr das „Ausmaß an autistischem BĂŒrokratismus" Verantwortung tragen wĂŒrden. Diese personelle Fehlentwicklung setze sich besonders bei der Besetzung leitender Funktionen durch. Mehr als die HĂ€lfte der Leiter von Verfassungsschutzbehörden sind ausgebildete Volljuristen.

„Das System ist grundsĂ€tzlich auf den Kopf gestellt, indem eben Verwaltungsjuristen die Fachebene fĂŒhren.", so das vernichtende Urteil. Die juristische „Gartenzwerg-Perspektive" und „berserkerhafte Wut" der Überreglementierung fĂŒhrt nach Auffassung der Autoren zur LĂ€hmung des Verfassungsschutzes in seinen Kernbefugnissen und objektiven Demokratieschutz-Möglichkeiten.

Die richtige Ordnung fĂŒr den „Gemischtwarenladen" Verfassungsschutz sehen van HĂŒllen und Grumke nicht in den Devisen „von allem etwas" oder „mehr vom Gleichem", sondern in der RĂŒckbesinnung auf die Kernkompetenz des Verfassungsschutzes als politanalytischem FrĂŒhwarnsystem oder „Rauchmelder" einer wehrhaften Demokratie.

In zehn Eckpunkt-Thesen werden insbesondere „weit gefasste Generalnormen" statt „juristischer Überregelung", eine nachhaltige Reduktion formaler Dokumentations- und Berichtspflichten, die Verbesserung der Analysekompetenz durch mehr Fachpersonal und weniger „Generalisten" oder „Verwaltungsjuristen" sowie eine deutliche Lockerung des Trennungsgebots beim gegenseitigen Datenaustausch gefordert.

Was fĂŒr den Nachrichtendienstler zum notwendigen Einmaleins einer im Geheimen agierenden Behörde zĂ€hlt, dĂŒrfte fĂŒr den DatenschĂŒtzer oder „gegenaufklĂ€rerischen" Verfassungsrichter zur Vorstufe in den Überwachungsstaat klingen. Die Forderungen der Autoren basieren auf einer schonungslos ehrlichen und tiefgreifenden Problemanalyse, die jedoch zu einfachen Schlussfolgerungen neigt.

Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden werden die Grundsatzkritik insbesondere am föderal mĂŒhseligen Koordinierungsaufwand und dem teilweise relativierten Nutzen des Trennungsgebots unterschreiben können. So kenntnisreich und praxisorientiert die Autoren das SicherheitsgefĂŒge der Verfassungsschutzbehörden beschreiben, so verkĂŒrzend fallen fĂŒr den Rezensenten jedoch deren ErklĂ€rungsmuster und Problemlösungsstrategie aus.

An der Diskussion um den praktischen Wert der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sicherheitsbehörden durch das Trennungsgebot, den Föderalismus oder das relativ hohe Schutzniveau von Informations- und Datenverarbeitungen in Deutschland fĂ€llt die Argumentationsstruktur stellenweise einseitig fĂŒr einen im Zweifel „starken Verfassungsschutz" aus.

So notwendig die von den Autoren angemahnten Reformschritte auch sein mögen, ĂŒberwiegen deutlich, was auch dem „vehementen" PlĂ€doyer des Buches fĂŒr die Institution Verfassungsschutz geschuldet sein mag, die Proargumente. Eine umfassendere Auseinandersetzung mit den durchaus sehr streitbaren ReformvorschlĂ€gen der Verfassungsschutzkritiker hĂ€tte den Sicherheitsdiskurs ausgewogener und differenzierter gestalten können.

Mögliche Kompromisslinien der widerstreitenden Positionen in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft hĂ€tten deutlicher herausgearbeitet werden können auf dem Weg nach alternativen Sicherheitskonzepten mit architektonischem Unterbau. Dass sich die Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriegsende fĂŒr einen Ansatz der gegenseitigen MachtbeschrĂ€nkung und -kontrolle entschieden hat und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl zum Trennungsgebot als auch zu datenschutzrechtlichen Fragen im Grundsatz eine bestimmte Regelungsdichte schon aus GrĂŒnden des verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgrundsatzes vorgibt, fĂ€llt dabei herunter.

Wenn die Antwort in einer Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Bestimmtheitsgebots liegen sollte, kollidiert die politikwissenschaftliche Überperspektive mit der staats- und verfassungsrechtlichen RealitĂ€t. Eigener Reformanspruch und verfassungsrechtliche Reformwirklichkeit klaffen an dieser Stelle auseinander.

FĂŒr die Autoren stehen die Schuldigen dieses zunehmenden „Gewaltdilemmas" des Verfassungsschutzes schnell fest: „Verwaltungsjuristen", „radikaldemokratische Autoren", das „linksliberale und grĂŒne Milieu" oder eingesessene „68er"-Denkstrukturen. So gewissenhaft bestehende unversöhnliche Feindbilder zwischen Kritikern und BefĂŒrwortern des Verfassungsschutzes nachgezeichnet werden, so polemisch-ĂŒberspitzt bis drastisch geben die Autoren den Ton in der Debatte vor.

Die Gesamtdarstellung schwankt zwischen differenzierter Analyse und Pauschalkritik. Kostproben sind reichlich zu finden, erwĂ€hnt seien nur: "Föderal-Fuzzis", „schlimmen Deppen", „die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen aus der Partei die GrĂŒnen" oder in VerfassungsschutzĂ€mtern entstandene „Elefantenfriedhöfe".

Angegriffene oder von den streitbaren Argumenten der Autoren provozierte Betroffene mögen diesen Stil als unsachlich oder populistisch empfinden, jedoch mangelte es in der Debatte leider bisher an kritisch-ehrlichen Stimmen der Gegenseite „fĂŒr einen Verfassungsschutz". In der Verbindung aus unterhaltsamer Kontroverse und fundierter Untersuchung von Fehlentwicklungen liegt der große Reiz des Buches.

Stellenweise liest sich die Neuerscheinung nicht wie eine wissenschaftliche Fachpublikation, sondern ein „Sarrazin" des Sicherheitsdiskurses. Es ist ein erster streitbarer, jedoch ĂŒberzeugender Beitrag nach den aufgedeckten NSU-Straftaten verbreitete Stereotypen, Verschwörungstheorien oder Legenden mit Fakten zu entkrĂ€ften.

Auch wenn sich die Positionen der BefĂŒrworter und Kritiker eines Inlandsnachrichtendienstes bis heute unversöhnlich gegenĂŒberstehen, teilen jedoch alle Beteiligten wahrscheinlich eine Überzeugung: Eine sachlich-kontroverse Auseinandersetzung ĂŒber den Zustand der Sicherheitsarchitektur ist mit den schmerzhaften NSU-EnthĂŒllungen ĂŒberhaupt ermöglicht worden. Das Buch liefert dazu einen schonungslos ehrlichen, praxisnahen und erfrischend streitbaren Debattenbeitrag!

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