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10 sicherheitspolitische Thesen zum Brexit

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT LONDON
JUSTIN TALLIS via Getty Images
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Wie wirkt sich der Brexit auf die Sicherheitspartnerschaft Großbritanniens zur EU und den USA aus? - Ein AnnĂ€herungsversuch in 10 Thesen

von Tim Segler (erschienen im Blog Initiative junger Transatlantiker e. V.)

1. Die EU als Akteur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird stark an Einfluss und Sachverstand verlieren.

In sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen war Großbritannien schon immer einflussreicher, erfahrener und unabhĂ€ngiger als die EU insgesamt. Besonders in MilitĂ€r-, Polizei- und Nachrichtendienstfragen sind die Briten tonangebender und fĂŒr die EU ein unverzichtbarer Partner. Der Sachverstand und die FĂ€higkeiten Großbritanniens sind vielfach ausgeprĂ€gter.

Großbritannien ist eines der fĂŒnf stĂ€ndigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, einer der grĂ¶ĂŸten Truppensteller bei NATO-EinsĂ€tzen, Atommacht und MitbegrĂŒnder des weltweit grĂ¶ĂŸten NachrichtendienstbĂŒndnisses der sogenannten „Five-Eyes-Staaten" (UKUSA-Vereinbarung). Im Ergebnis sind die EU-Mitgliedsstaaten sicherheitspolitisch viel stĂ€rker auf Großbritannien angewiesen als umgekehrt.

2. Die richtige Antwort aus BrĂŒssel wĂ€re eine engere gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Langfristig wĂŒrde die EU sicherheitspolitisch kleinere Brötchen backen, wenn sie den Verlust Großbritanniens nicht interessens- und geopolitisch ausgleichen kann. Die richtige Antwort aus BrĂŒssel kann nur in einer Vertiefung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen.

Vorhaben wie eine europĂ€ische Armee, der Schutz von Außengrenzen, ein EU-Terrorabwehrzentrum, ein gemeinsamer europĂ€ischer Nachrichtendienst könnten nach der Brexit-Diskussion an Auftrieb gewinnen. In diesen Punkten einen gemeinsamen Konsens ohne einen nationalstaatlichen IdentitĂ€tsverlust in einem der wichtigsten Kernbereiche von eigner SouverĂ€nitĂ€t zu erleiden wird die Herausforderung werden.

3. Die eurotransatlantische Sicherheitspartnerschaft wird keinen Schaden nehmen.

In Sicherheits- und Verteidigungsfragen stellt fĂŒr Großbritannien der Einfluss in der NATO und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit eine sicherheitspolitische RĂŒckversicherung dar. Der enge Schulterschluss zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich als SiegermĂ€chte des Zweiten Weltkrieges, die die heutigen internationalen Sicherheitsstrukturen wĂ€hrend des Kalten Krieges formten wird ohne EinschrĂ€nkungen fortbestehen.

Großbritannien wird jedoch mit der EU ein hörbares Sprachrohr der Weltgemeinschaft in sicherheitspolitischen Fragen verlieren und muss seine Strategie und Interessenspositionen eigenstĂ€ndiger formulieren.

4. Auf die Zusammenarbeit der europÀischen Nachrichtendienste hat ein Brexit keinen Einfluss.

Die europĂ€ischen Nachrichtendienste sind informell und lose in der CTG-Gruppe (Counter Terrorism Group) in Den Haag organisiert. Die politischen Konsultationen der Nachrichten- und Staatsschutzdienste haben sich unabhĂ€ngig von der europapolitischen Integration nach der weltweit wachsenden Terrorbedrohung verdichtet. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit war und ist seit jeher das Interessensfeld hoher internationaler Übereinstimmung.

5. Der Zugang zu verlĂ€sslichen Polizeiinformationen wird fĂŒr alle Mitgliedsstaaten erschwert.

In der grenzĂŒberschreitenden organisierten KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung, der Strafverfolgung und dem Informationsaustausch der nationalen Polizeibehörden arbeiten die EU-Mitgliedsstaaten routiniert und erfolgreich zusammen.

Ausdruck der engen Zusammenarbeit sind die gemeinsame Polizeibehörde Europol, die vom erfahrenen britischen Kriminalisten Rob Wainwright geleitet wird, der EuropĂ€ische Haftbefehl sowie zahlreiche Polizei- und Strafverfolgungsabkommen. Auch wenn die QuantitĂ€t der aus Großbritannien gelieferten polizeilichen Erkenntnisse zeitweise verbesserungswĂŒrdig erscheint, besteht an deren VerwertungsqualitĂ€t fĂŒr Polizeidatenbanken oder europaweite Ermittlungen kein Zweifel.

Der mit dem Brexit entstehende Informationsverlust wird gravierend ausfallen und die EinsatzfĂ€higkeit europĂ€ischer Polizeibehörden insgesamt schwĂ€chen. Bilaterale Datenaustauschabkommen mĂŒssen hier Ausgleich schaffen.

6. Wie die EU mit Großbritannien wĂ€hrend der Brexit-Verhandlungen verfĂ€hrt, wird den zukĂŒnftigen Ton in der wechselseitigen Sicherheitspartnerschaft bestimmen.

Bundeskanzlerin Merkel und der NATO-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg mahnten nach dem Ausgang des Brexit-Referendums eine schonende Auseinandersetzung mit Großbritannien schon aus GrĂŒnden der internationalen Sicherheit an.

Wie fair, hart oder milde die EU nun Austrittsverhandlungen und Nachfolgeabkommen vereinbart, wird Großbritannien entscheidend in seinem Pragmatismus gegenĂŒber dem europĂ€ischen Festland prĂ€gen.

Eine sachlich nĂŒchterne und weniger emotional beeinflusste Abwicklung der EU-Mitgliedschaft schafft das Fundament einer weiterhin erfolgreichen Zusammenarbeit. Einbußen in der Sicherheitspartnerschaft könnten so am wahrscheinlichsten vermieden werden.

7. Frankreich wird neben Deutschland eine Sonderrolle als sicherheitspolitischer Akteur einnehmen.

Frankreich als einzig verbliebenem Mitglied in der EU, das ĂŒber einen stĂ€ndigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verfĂŒgt und erheblich NATO-Einsatzressourcen trĂ€gt, wird den militĂ€rstrategischen Sachverstand der EU ausmachen.

In der nachrichten- und geheimdienstlichen AufklĂ€rung muss Frankreich als einer der primĂ€ren Five-Eyes-Staaten die FĂ€higkeiten Großbritanniens zusammen mit Deutschland als SekundĂ€rpartner ersetzen. Beide Staaten werden als „sicherheitspolitischer Motor" einen Löwenanteil der EU-Interessen tragen und in die Mechanismen der Weltgemeinschaft einbringen mĂŒssen.

8. Der Druck auf Deutschland mehr sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung in der Welt zu ĂŒbernehmen, wird steigen.

Der Verlust Großbritanniens wird automatisch zu steigenden Erwartungen der USA, Frankreich und der EU-Mitgliedsstaaten nach einem „Mehr" an internationalem Engagement Deutschlands fĂŒhren. Inwiefern Deutschland diese Rolle annimmt bestimmt entscheidend den militĂ€r- und verteidigungspolitischen Einfluss der EU im internationalen Konzert der MĂ€chte.

Es ist davon auszugehen, dass Frankreich als dann stĂ€rkste MilitĂ€rmacht unter den EU-Mitgliedsstaaten quantitativ und qualitativ erkennbare AufrĂŒstungsbemĂŒhungen fĂŒr die Bundeswehr einfordern wird. Ebenso wird im Bereich der nachrichtendienstlichen FĂ€higkeiten Deutschlands ein „Nachbessern" angemahnt werden.

9. Die mögliche Wahl eines U.S.-PrĂ€sidenten Donald Trump wird weitreichendere sicherheitspolitische Auswirkungen auf das transatlantische BĂŒndnis entfalten.

Im Vergleich zum Brexit eignet sich die Wahl des designierten PrĂ€sidentschaftskandidaten der Republikaner Donald Trump eher fĂŒr Spekulationen um die sicherheitspolitische Zukunft Europas oder Deutschlands.

In seiner außenpolitischen Grundsatzrede vom 27. April 2016 relativiert Trump einerseits das VerhĂ€ltnis der USA zur NATO, lobt die FĂŒhrungsqualitĂ€ten des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin oder betont die Interessen der USA als unbedingte StaatsrĂ€son vor weiterem sicherheitspolitischen Engagement in Europa oder Asien.

Anderseits gab Trump ein Bekenntnis zu den bestehenden BĂŒndnisverplichtungen der USA ab, betont die Notwendigkeit einer militĂ€rischen Stabilisierungs- und EindĂ€mmungspolitik anstatt weiterer Interventionen und möchte die Anstrengungen zur BekĂ€mpfung des internationalen Terrorismus verstĂ€rken. Im Ergebnis bleiben die konkreten Absichten des republikanischen PrĂ€sidentschaftskandidaten Donald Trump jedoch unkonkret und widersprĂŒchlich.

Zwar ist ein gewisser Pragmatismus erkennbar, jedoch bleibt offen wie sich die USA zur Frage werte- und interessensorientierter Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln wĂŒrden.

10. Der mit dem Brexit einhergehende Verlust von sicherheitspolitischen FĂ€higkeiten ist ausgleichbar und bietet die Chance fĂŒr einen umfassenderen Sicherheitsansatz.

Obwohl kurzfristig mit Informationsdefiziten und Wissensverlust im militĂ€rischen oder polizeilichen EU-Sicherheitsverbund zu rechnen ist, können mittelfristig neue KapazitĂ€ten aufgebaut werden. Alle EU-Mitgliedsstaaten mĂŒssten sich dazu in Fragen innerer und Ă€ußerer Sicherheit intensiver und enger abstimmen, umfassender in Strukturen und Datenaustausch investieren und neue Institutionen mit Sicherheitsauftrag grĂŒnden.

Eine ausbleibende Mitbestimmung Großbritanniens könnte weitreichendere politische Vorhaben wie eine erweiterte polizeiliche Zusammenarbeit oder verbindlichere Regeln zum gegenseitigen Datenaustauschs eher verwirklichen, die bisher an einem britischen Veto gescheitert sind. Im Ergebnis sind die Auswirkungen eines Brexit sicherheitspolitisch bedauerlich, jedoch verkraftbar.

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