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10 sicherheitspolitische Thesen zum Brexit

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT LONDON
JUSTIN TALLIS via Getty Images
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Wie wirkt sich der Brexit auf die Sicherheitspartnerschaft Großbritanniens zur EU und den USA aus? - Ein Annäherungsversuch in 10 Thesen

von Tim Segler (erschienen im Blog Initiative junger Transatlantiker e. V.)

1. Die EU als Akteur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird stark an Einfluss und Sachverstand verlieren.

In sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen war Gro√übritannien schon immer einflussreicher, erfahrener und unabh√§ngiger als die EU insgesamt. Besonders in Milit√§r-, Polizei- und Nachrichtendienstfragen sind die Briten tonangebender und f√ľr die EU ein unverzichtbarer Partner. Der Sachverstand und die F√§higkeiten Gro√übritanniens sind vielfach ausgepr√§gter.

Gro√übritannien ist eines der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, einer der gr√∂√üten Truppensteller bei NATO-Eins√§tzen, Atommacht und Mitbegr√ľnder des weltweit gr√∂√üten Nachrichtendienstb√ľndnisses der sogenannten ‚ÄěFive-Eyes-Staaten" (UKUSA-Vereinbarung). Im Ergebnis sind die EU-Mitgliedsstaaten sicherheitspolitisch viel st√§rker auf Gro√übritannien angewiesen als umgekehrt.

2. Die richtige Antwort aus Br√ľssel w√§re eine engere gemeinsame Au√üen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Langfristig w√ľrde die EU sicherheitspolitisch kleinere Br√∂tchen backen, wenn sie den Verlust Gro√übritanniens nicht interessens- und geopolitisch ausgleichen kann. Die richtige Antwort aus Br√ľssel kann nur in einer Vertiefung der Au√üen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen.

Vorhaben wie eine europäische Armee, der Schutz von Außengrenzen, ein EU-Terrorabwehrzentrum, ein gemeinsamer europäischer Nachrichtendienst könnten nach der Brexit-Diskussion an Auftrieb gewinnen. In diesen Punkten einen gemeinsamen Konsens ohne einen nationalstaatlichen Identitätsverlust in einem der wichtigsten Kernbereiche von eigner Souveränität zu erleiden wird die Herausforderung werden.

3. Die eurotransatlantische Sicherheitspartnerschaft wird keinen Schaden nehmen.

In Sicherheits- und Verteidigungsfragen stellt f√ľr Gro√übritannien der Einfluss in der NATO und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit eine sicherheitspolitische R√ľckversicherung dar. Der enge Schulterschluss zwischen den USA, Gro√übritannien und Frankreich als Siegerm√§chte des Zweiten Weltkrieges, die die heutigen internationalen Sicherheitsstrukturen w√§hrend des Kalten Krieges formten wird ohne Einschr√§nkungen fortbestehen.

Großbritannien wird jedoch mit der EU ein hörbares Sprachrohr der Weltgemeinschaft in sicherheitspolitischen Fragen verlieren und muss seine Strategie und Interessenspositionen eigenständiger formulieren.

4. Auf die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste hat ein Brexit keinen Einfluss.

Die europäischen Nachrichtendienste sind informell und lose in der CTG-Gruppe (Counter Terrorism Group) in Den Haag organisiert. Die politischen Konsultationen der Nachrichten- und Staatsschutzdienste haben sich unabhängig von der europapolitischen Integration nach der weltweit wachsenden Terrorbedrohung verdichtet. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit war und ist seit jeher das Interessensfeld hoher internationaler Übereinstimmung.

5. Der Zugang zu verl√§sslichen Polizeiinformationen wird f√ľr alle Mitgliedsstaaten erschwert.

In der grenz√ľberschreitenden organisierten Kriminalit√§tsbek√§mpfung, der Strafverfolgung und dem Informationsaustausch der nationalen Polizeibeh√∂rden arbeiten die EU-Mitgliedsstaaten routiniert und erfolgreich zusammen.

Ausdruck der engen Zusammenarbeit sind die gemeinsame Polizeibeh√∂rde Europol, die vom erfahrenen britischen Kriminalisten Rob Wainwright geleitet wird, der Europ√§ische Haftbefehl sowie zahlreiche Polizei- und Strafverfolgungsabkommen. Auch wenn die Quantit√§t der aus Gro√übritannien gelieferten polizeilichen Erkenntnisse zeitweise verbesserungsw√ľrdig erscheint, besteht an deren Verwertungsqualit√§t f√ľr Polizeidatenbanken oder europaweite Ermittlungen kein Zweifel.

Der mit dem Brexit entstehende Informationsverlust wird gravierend ausfallen und die Einsatzf√§higkeit europ√§ischer Polizeibeh√∂rden insgesamt schw√§chen. Bilaterale Datenaustauschabkommen m√ľssen hier Ausgleich schaffen.

6. Wie die EU mit Gro√übritannien w√§hrend der Brexit-Verhandlungen verf√§hrt, wird den zuk√ľnftigen Ton in der wechselseitigen Sicherheitspartnerschaft bestimmen.

Bundeskanzlerin Merkel und der NATO-Generalsekret√§r Stoltenberg mahnten nach dem Ausgang des Brexit-Referendums eine schonende Auseinandersetzung mit Gro√übritannien schon aus Gr√ľnden der internationalen Sicherheit an.

Wie fair, hart oder milde die EU nun Austrittsverhandlungen und Nachfolgeabkommen vereinbart, wird Gro√übritannien entscheidend in seinem Pragmatismus gegen√ľber dem europ√§ischen Festland pr√§gen.

Eine sachlich n√ľchterne und weniger emotional beeinflusste Abwicklung der EU-Mitgliedschaft schafft das Fundament einer weiterhin erfolgreichen Zusammenarbeit. Einbu√üen in der Sicherheitspartnerschaft k√∂nnten so am wahrscheinlichsten vermieden werden.

7. Frankreich wird neben Deutschland eine Sonderrolle als sicherheitspolitischer Akteur einnehmen.

Frankreich als einzig verbliebenem Mitglied in der EU, das √ľber einen st√§ndigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verf√ľgt und erheblich NATO-Einsatzressourcen tr√§gt, wird den milit√§rstrategischen Sachverstand der EU ausmachen.

In der nachrichten- und geheimdienstlichen Aufkl√§rung muss Frankreich als einer der prim√§ren Five-Eyes-Staaten die F√§higkeiten Gro√übritanniens zusammen mit Deutschland als Sekund√§rpartner ersetzen. Beide Staaten werden als ‚Äěsicherheitspolitischer Motor" einen L√∂wenanteil der EU-Interessen tragen und in die Mechanismen der Weltgemeinschaft einbringen m√ľssen.

8. Der Druck auf Deutschland mehr sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung in der Welt zu √ľbernehmen, wird steigen.

Der Verlust Gro√übritanniens wird automatisch zu steigenden Erwartungen der USA, Frankreich und der EU-Mitgliedsstaaten nach einem ‚ÄěMehr" an internationalem Engagement Deutschlands f√ľhren. Inwiefern Deutschland diese Rolle annimmt bestimmt entscheidend den milit√§r- und verteidigungspolitischen Einfluss der EU im internationalen Konzert der M√§chte.

Es ist davon auszugehen, dass Frankreich als dann st√§rkste Milit√§rmacht unter den EU-Mitgliedsstaaten quantitativ und qualitativ erkennbare Aufr√ľstungsbem√ľhungen f√ľr die Bundeswehr einfordern wird. Ebenso wird im Bereich der nachrichtendienstlichen F√§higkeiten Deutschlands ein ‚ÄěNachbessern" angemahnt werden.

9. Die m√∂gliche Wahl eines U.S.-Pr√§sidenten Donald Trump wird weitreichendere sicherheitspolitische Auswirkungen auf das transatlantische B√ľndnis entfalten.

Im Vergleich zum Brexit eignet sich die Wahl des designierten Pr√§sidentschaftskandidaten der Republikaner Donald Trump eher f√ľr Spekulationen um die sicherheitspolitische Zukunft Europas oder Deutschlands.

In seiner au√üenpolitischen Grundsatzrede vom 27. April 2016 relativiert Trump einerseits das Verh√§ltnis der USA zur NATO, lobt die F√ľhrungsqualit√§ten des russischen Pr√§sidenten Wladimir Putin oder betont die Interessen der USA als unbedingte Staatsr√§son vor weiterem sicherheitspolitischen Engagement in Europa oder Asien.

Anderseits gab Trump ein Bekenntnis zu den bestehenden B√ľndnisverplichtungen der USA ab, betont die Notwendigkeit einer milit√§rischen Stabilisierungs- und Eind√§mmungspolitik anstatt weiterer Interventionen und m√∂chte die Anstrengungen zur Bek√§mpfung des internationalen Terrorismus verst√§rken. Im Ergebnis bleiben die konkreten Absichten des republikanischen Pr√§sidentschaftskandidaten Donald Trump jedoch unkonkret und widerspr√ľchlich.

Zwar ist ein gewisser Pragmatismus erkennbar, jedoch bleibt offen wie sich die USA zur Frage werte- und interessensorientierter Au√üen- und Sicherheitspolitik entwickeln w√ľrden.

10. Der mit dem Brexit einhergehende Verlust von sicherheitspolitischen F√§higkeiten ist ausgleichbar und bietet die Chance f√ľr einen umfassenderen Sicherheitsansatz.

Obwohl kurzfristig mit Informationsdefiziten und Wissensverlust im milit√§rischen oder polizeilichen EU-Sicherheitsverbund zu rechnen ist, k√∂nnen mittelfristig neue Kapazit√§ten aufgebaut werden. Alle EU-Mitgliedsstaaten m√ľssten sich dazu in Fragen innerer und √§u√üerer Sicherheit intensiver und enger abstimmen, umfassender in Strukturen und Datenaustausch investieren und neue Institutionen mit Sicherheitsauftrag gr√ľnden.

Eine ausbleibende Mitbestimmung Großbritanniens könnte weitreichendere politische Vorhaben wie eine erweiterte polizeiliche Zusammenarbeit oder verbindlichere Regeln zum gegenseitigen Datenaustauschs eher verwirklichen, die bisher an einem britischen Veto gescheitert sind. Im Ergebnis sind die Auswirkungen eines Brexit sicherheitspolitisch bedauerlich, jedoch verkraftbar.

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