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"Ich hoffe, dass die Reichsbürger auf höherer Ebene ernster genommen werden"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
REICHSBRGER
dpa
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Ein selbsternannter Reichsbürger, Anhänger einer rechtsextremen Strömung, die den deutschen Staat nicht anerkennt, hat am Mittwoch in Franken auf Polizisten geschossen. Sie waren gekommen, um ihm sein Waffenarsenal abzunehmen. Ein Polizist starb.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Bewegung, deren Anhänger bereits in vielen Städten Menschen bedroht haben, die für den Staat arbeiten: Polizisten, Gerichtsvollzieher, Verwaltungsmitarbeiter.

Als ich gehört habe, was gestern passiert ist, war ich natürlich schockiert. Wir haben auch immer wieder mit diesen sogenannten Reichsbürgern zu tun, seit Jahren schon. Es ist ein recht krudes Gedankengut, das sie vertreten.

Krudes Gedankengut


Ich gehe nicht davon aus, dass alle diese Leute gewalttätig sind. Aber ich hoffe, dass diese Bewegungen, die man unter diesem Begriff zusammenfasst auf höherer Ebene ernster genommen werden. Auf zentraler Ebene kriegt man das weniger mit. Aber wir sind die direkten Ansprechpartner für diese Personen.

Nach dem, was in dieser Woche passiert ist, denken wir natürlich darüber nach, ob wir neue Vorkehrungen treffen müssen. Derzeit prüfen wir, ob unter dem uns bekannten Personenkreis auch Waffenbesitzer sind. Diese werden wir dann nach den Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums behandeln.

Hier in Kaufbeuren sind Reichsbürger zum Beispiel in dem Büro aufgetaucht, das für die Fragen zur Staatsangehörigkeit zuständig ist, um anzukündigen, dass sie nicht mehr Deutsche sein wollten.

Einige von ihnen sind ins auch Bürgerbüro gekommen, um ihren Ausweis zurückzugeben. Wir nehmen Ausweise aber nur zurück, wenn die Bürger noch einen Pass haben, wegen der Ausweispflicht in Deutschland.

Das löst erhebliche Arbeit aus


Bei uns im Amt ist bislang keiner aggressiv geworden, bisher sind sie durchaus höflich aufgetreten.

Aber sie haben Widerspruch gegen unsere Entscheidungen eingelegt. Das löst erhebliche Arbeit aus - allerdings ist es unmöglich, das in Stunden auszudrücken.

Vor einem Vierteljahr habe ich auch eine Richtlinie an meine Mitarbeiter herausgegeben: Damals wurde bekannt, dass im Allgäu Verwaltungsmitarbeiter von Reichsbürgern bedroht wurden.

Drohung mit Millionenklage und Verfolgung bis in die dritte Generation


Die Reichsbürger drohten, Mitarbeiter auf Schadenersatz in Millionenhöhe zu verklagen, wenn sie ihren Job weiter machten, zum Beispiel Bußgelder für Falschparken eintreiben würden. Bis in die dritte Generation würde man sie verfolgen, hieß es da.

Ich habe meinen Mitarbeitern klar gemacht, dass wir so eine Drohung als Nötigung anzeigen würden. Das müssen sie sich nicht bieten lassen.

Der Text wurde von Susanne Klaiber aufgezeichnet.

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