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Träge und überfordert - die Volksparteien verlieren das Volk

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SCHULZ MERKEL
Francois Lenoir / Reuters
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Die Wahl um die französische Präsidentschaft folgt einem in einigen westlichen Demokratien klar erkennbaren Trend. Die Volksparteien verlieren das Volk. Gewählt werden nicht mehr Parteien, sondern Bewegungen. Das klassische Links-rechts-Muster des Klassenkampfs spielt für die Wähler kaum noch eine Rolle.

Globalisierung und Digitalisierung haben eine neue Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts jenseits alter Parteilinien geschaffen. Sie verlangt nach neuen politischen Organisationen, die dem Alltag eines weltweiten Konkurrenzkampfes, einer zunehmenden Roboterisierung und dem Vordringen künstlicher Intelligenz Rechnung tragen.

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Digitalisierung ist eben nicht nur eine technische Frage, die betriebswirtschaftliche Produktionsabläufe betrifft. Sie verändert Geschäftsmodelle auch von Politik und Gesellschaft und ganz besonders von Volksparteien. Ein „Weiter so" erweist sich zunehmend als Weg ins Abseits - das gilt für Parteien ebenso wie für Unternehmen.

Um Gefahren abzuwenden und, mehr noch, um Chancen zu nutzen, die sich aus der Digitalisierung für alle, also für Wirtschaft genauso wie für die Gesellschaft, ergeben, bedarf es neuer Institutionen, Strukturen und Vorgehensweisen - auch um Wähler zu mobilisieren.

Charismatische Außenseiter machen das Rennen

Die traditionellen Volksparteien wirken gegenüber den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen der digitalisierten Globalisierung aber ähnlich hilflos, träge und überfordert wie die auf ein Vollprogramm für alle ausgerichteten Fernsehanstalten.

Junge Generationen mit anderen Sehgewohnheiten erwarten frische Internetkanäle oder spezialisierte Spartensender.

Sie wollen nur dann, wenn sie Zeit, Lust und Bedarf haben, genau das sehen, was sie wollen und nicht einem vorgegebenen Programmraster folgen. Im Online-Zeitalter haben es klassische Vollversorger und deren Institutionen schwer, Menschen dauerhaft an sich zu binden. Das gilt für Parteien genauso wie für Verbände oder Vereine.

Nicht mehr Kandidaten der großen Volksparteien machen vielerorts das Rennen. Mehr oder weniger charismatische Außenseiter - oft ohne Parteibuch oder ohne lange Parteizugehörigkeit zu einer Volkspartei - sind die strahlenden Sieger, so wie jetzt Emmanuel Macron oder Marine Le Pen in Frankreich. Sie sprechen die Massen mit plakativen, populären, oft eher singulären und Komplexität vermeidenden Inhalten an.

"Macron steht für die Werte, die auch die Börsen lieben"

Erleichterungs-Rally an den Börsen: Der Wahlerfolg von Macron schiebt den Dax kräftig an. Übertreiben die Märkte? Wie nachhaltig dieser Kurs ist, erklärt „Welt"-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz.

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Exemplarisch dafür steht auch Donald Trump und seine auf 140 Zeichen reduzierte Politik in den USA. In Südeuropa finden sich genauso erfolgreiche politische Bewegungen, wie andernorts populistische Strömungen zum politischen Sammelbecken der Unzufriedenen, Abgehängten oder Vergessenen außerhalb der herkömmlichen Volksparteien werden.

Das "Volk" ist immer schwerer zu erfassen

Letztlich ist die Verschiebung des politischen Gravitätszentrums von Parteien aus dem traditionellen Kern zu neuen Bewegungen an den Rändern nichts anderes als das Spiegelbild der demografischen Kräfteveränderung und der neuen Möglichkeiten, die sich durch Globalisierung und Digitalisierung für Einzelne eröffnen.

Alterung und Zuwanderung, gepaart mit Verhaltensänderungen, führen dazu, dass es das „Volk" als allgemeingültige Norm immer weniger gibt.

Vielmehr franst die Gesellschaft sowohl als Folge der Altersspreizung als auch der größeren Vielfalt an Formen des familialen Zusammenlebens sowie der höheren geografischen und beruflichen Mobilität aus.

Die überraschenden Zahlen einer ungewöhnlichen Wahl

Auch in Deutschland folgen immer größere Anteile der Bevölkerung weniger und weniger traditionellen Mustern, Verhaltensweisen und Wertvorstellungen der Vergangenheit. Dafür sorgen nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund.

Auch für Alte und Junge, Gesunde und Gebrechliche, Gebildete und Unqualifizierte, Familien mit und ohne Kinder, Stadt- und Landbevölkerung wird der größte gemeinsame Nenner immer kleiner.

Die Schere geht immer weiter auseinander

In der Vergangenheit bildete die vierköpfige Familie mit dem erwerbstätigen Mann und der Hausfrau einen Normalfall ab, der für einen Großteil der Bevölkerung in etwa zutraf und für viele nicht allzu weit von der Realität entfernt lag.

Heute gibt es kein allgemeingültiges Verhalten mehr. Alleinstehende, Lebensgemeinschaften mit und ohne Kinder sowie bunte Patchwork-Familien haben an Bedeutung gewonnen. Und auch die Zahl der Alleinstehenden ist im letzten Jahrzehnt um mehr als ein Sechstel angestiegen.

Zu wenige Deutsche profitieren vom Aufschwung


Die EU-Kommission beschuldigt Berlin, einen Anteil an der Vergrößerung der Armut in Deutschland bei zutragen. Bei ihrer Kritik hat die EU-Kommission vor allem die Politik der Jahre 2008 bis 2014 im Blick.

Neben den Menschen mit Migrationshintergrund werden andere sozioökonomische Kriterien - wie Alterung, Gesundheit und Bildung, Selbstständigkeit und Pflegebedürftigkeit - zu einer zunehmenden Heterogenität der Gesellschaft führen. Getrieben von diesen demografischen und gesellschaftlichen Motoren, wird der Normalfall verblassen.

Mit der zunehmenden Heterogenität einer Gesellschaft geht eine größere Spreizung der ökonomischen Situation einher.

Die Differenzen bei Einkommen, Vermögen und allgemeiner Lebenssituation zwischen Älteren und Jüngeren, Gesunden und Kranken, Gebildeten und Ungebildeten, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund dürften umso ausgeprägter sein, je unterschiedlicher die Menschen einander sind.

Was soll die Gesellschaft zusammenhalten?

Wenn es immer weniger gemeinsame Themen und keine eindeutigen Mehrheiten, sondern nur noch viele Minderheiten mit unterschiedlichen Interessen gibt, wird es nicht einfacher, einen gesellschaftlichen Konsens über wichtige Zukunftsfragen oder einen politischen Kompromiss zur Lösung kommender Herausforderungen zu erreichen.

Es wird immer schwieriger werden, eine Politik zu finden und umzusetzen, die auf einen Durchschnitt ausgerichtet ist, der für die Gesamtheit nicht mehr repräsentativ ist. Das gilt natürlich in besonderem Maße für Politik und Zukunft der großen traditionellen Volksparteien.

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Eine Zersplitterung der Parteienlandschaft ist die eine Folge. Eine zunehmende Zahl von Parteien, die zusammen eine regierungsfähige Koalition bilden müssen, ist offenbar eine andere.

Offen bleibt in beiden Fällen, ob das genügt, um einen allgemein akzeptierten Kompass zu finden, in welche Richtung sich Deutschland weiterentwickeln und was die Gesellschaft im Zeitalter der digitalisierten Globalisierung zusammenhalten soll.

Der Beitrag erschien ursprünglich auf welt.de.

Gerade erschien in der edition Körber-Stiftung das Buch „Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert" von Thomas Straubhaar.

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