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Neuer Sozialstaat für neue Zeiten!

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ullstein bild via Getty Images
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Die Fundamente des Sozialstaates wurden in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts gelegt. Es war eine Zeit des Wachstums von Wirtschaft, Beschäftigung und Bevölkerung. Die Rollen zwischen Mann und Frau waren klar verteilt. Er geht als Alleinverdiener einem Beruf nach. Sie bleibt als allein Kinder erziehende Hausfrau am Herd.

Heute sieht es anders aus

Die Gegenwart ist anders und zwar fundamental und unumkehrbar. Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum sind schwächer geworden. Es kommt zu einer demografischen Alterung, die zur Folge hat, dass immer weniger Jüngere immer mehr Ältere zu unterstützen haben. Vor allem aber haben sich traditionelle Verhaltensweisen völlig geändert.

Eine an traditionellen Familienformen und an der Erwerbsbiografie der ununterbrochenen, lebenslangen Beschäftigung fest gemachte Sozialpolitik hat sich weit von der heutigen Realität entfernt. Eine andere Perspektive drängt sich auf. Wer nicht erwerbstätig ist, wer Arbeit sucht, wer in einer Patchwork-Beziehungen lebt, alleinerziehende Elternteile und Menschen, die Beruf, Wohnsitz oder ihre Lebensabschnittsbegleiter wechseln, benötigen sozialpolitischen Schutz.

Verhindern, dass Menschen in Not geraten

Mehr noch: eine Sozialpolitik, die der neuen Lebenswirklichkeit Rechnung trägt, darf sich nicht darauf beschränken, Menschen in Not zu helfen. Sie muss verhindern, dass Menschen in Not geraten. Also Prävention statt Reparatur. Beschäftigung ermöglichen statt Beschäftigung sichern. Ermächtigen statt Bevormunden. Kurzum: Chancen eröffnen statt Almosen verteilen.

Das Grundeinkommen ist auf die Zukunft ausgerichtet. Es sorgt dafür, dass alle, unabhängig, ob Säugling oder Greis lebenslang von der Wiege bis zur Bahre eine auf der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums liegende staatliche Transferzahlung erhalten, die ohne Bedingung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt wird.

Keine Sozialschmarotzer

Das Menschenbild des Grundeinkommens geht von mündigen Bürgern aus, die bereit sind, selbstverantwortet ihr Leben in die Hand zu nehmen. Die nicht Sozialschmarotzer sind, die nichts lieber wollen, als auf Kosten anderer in sozialen Hängematten zu liegen.

Das Grundeinkommen anerkennt, dass Menschen größere Risiken einzugehen bereit sind, wenn sie gegen ein Scheitern grundversichert sind. Dass der Mensch nicht ein notorischer Drückeberger ist, sondern sich immer in irgendeiner Form nützlich machen will.

Dass Menschen nach Anerkennung suchen und soziale Wesen sind, bereit, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Natürlich gibt es Ausnahmen. Sie werden jedoch in jedem gewählten Sozialstaatsmodell zu Problemfällen. Deshalb soll sich die Politik nicht auf die Ausnahmen konzentrieren, sondern auf die Regel.

Eine politische Entscheidung

Die Höhe des Grundeinkommens festzulegen, ist eine politische Entscheidung. Dabei gilt ein äusserst einfacher ökonomischer Zusammenhang: Ein hohes Grundeinkommen bedingt hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht tiefe Steuersätze.

Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, tiefes Grundeinkommen und tiefe Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten, um so einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein, je geringer die Arbeitsanreize, um so weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.

Es mag sein, dass sich einige Parteien, um Wahlen zu gewinnen, darin überbieten, das bedingungslose Grundeinkommen zu erhöhen. Das ist heute bereits auch nicht anders, wenn es beispielsweise darum geht, das Existenzminimum zu definieren oder die Höhe der Sozialleistungen und Renten festzulegen. Die Auseinandersetzung mit normativ völlig unterschiedlichen Standpunkten gehört nun einmal zu einer Demokratie. Hier hilft nicht Polemik, sondern Aufklärung.

Die ökonomischen Folgen

Es gilt, der Bevölkerung zu offenbaren, welche ökonomischen Folgen mit welcher politischen Wahlentscheidung verbunden sind und welche Rückwirkungen sich daraus ergeben.

Gerade aus direkt-demokratischen Entscheidungsprozessen, beispielsweise in der Schweiz, weiss man, dass sich Menschen von Populisten dann nicht verführen lassen, wenn ihnen klargemacht wird, dass mit steigenden Ansprüchen an den Staat auch die Steuern und Abgaben angehoben werden müssen und es unklug ist, den Bogen der Steuerbelastung so zu überspannen, dass er letztlich bricht.

Wieso sollte es nicht auch in Deutschland möglich sein, der Bevölkerung die einfache Logik eines bedingungslosen Grundeinkommens zu vermitteln?

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