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Was die Angst vor der Globalisierung so gefährlich macht

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dpa
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Erst war es Ostdeutschland, dann Baden-Württemberg. Nun ist es Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt mehr und mehr Zulauf. Zufall aber ist das nicht. Die Wahlerfolge der AfD sind das Ergebnis einer Massenstimmung, die sich nahezu überall in Europa und genauso in Amerika wiederfindet.

Unzufriedene suchen und finden Verbündete, die ihre wachsende Sehnsucht nach einfachen Lösungen für immer komplexer werdende Gegenwartsprobleme befriedigen.

Donald Trump und die Tea Party in den USA, Marine Le Pen und der Front Nationale in Frankreich, die Brexit-Parteien in Großbritannien, die Schweizerische Volkspartei und andere nationalkonservative Strömungen in nahezu ganz Europa sind bei allen Unterschieden durch eine Gemeinsamkeit gekennzeichnet: Sie bieten jenen Bevölkerungsteilen eine politische Heimat, die durch die Moderne entwurzelt, von den Folgen der nationalen Öffnung enttäuscht und mit den Zukunftsaussichten unzufrieden sind.

Die Migrationsströme sind am Anfang der Globalisierung

Viele mit den Herausforderungen Hadernde und durch die Veränderungen Verunsicherte möchten das Rad der Geschichte rückwärts drehen. Sie wollen zurückkehren in eine nationale Welt der Vergangenheit, in der in weit stärker homogene und geschlossene Gesellschaften aus einer heutigen verklärten Sicht alles besser, einfacher und sicherer war.

Die Stimmung der Verunsicherten hat Bundeskanzlerin Merkel angesprochen, als sie nach dem enttäuschenden Wahlergebnis in Berlin Anfang der Woche sagte: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen." Zurück in eine Zeit, in der das meiste überschaubar, national wirkungsvoll regulierbar und politisch steuer- und regierbar war.

(Zu) viele Menschen in westlichen Gesellschaften sind ganz offensichtlich durch das Tempo des ökonomischen und gesellschaftlichen (Struktur-)Wandels verunsichert. Manche sind schlicht überfordert. Die Globalisierung hat nationale Wirtschaftsräume geöffnet.

Zunächst nur die Güter-, Kapital- und Finanzmärkte. Nun erst realisiert man, dass es eine Illusion war, zu glauben, dass ausgerechnet die Arbeitsmärkte national abgeschottet bleiben könnten. Die Migrationsströme sind die logische Fortsetzung der Globalisierung. Sie sind nicht am Ende, sondern am Anfang.

Subjektiv empfundene Folgen des Wandels

Einige sehen traditionelle Werte, die deutsche Kultur und Sprache in Gefahr. Sie fürchten, dass sich Deutschland abschaffe und sie selber zu Fremden im eigenen Land werden. Andere wiederum fühlen sich als Verlierer von Globalisierung und Migration.

Auch, weil der Strukturwandel bestehende Investitionen aller Art abwertet, erworbenes Wissen und erlernte Fähigkeiten rasch veralten lässt, alte Netzwerke aufweicht und Seilschaften in Frage stellt.

Der entscheidende Punkt ist, dass es im Machtkampf um politische Mehrheiten nicht um objektiv messbare, sondern subjektiv empfundene Folgen von ökonomischem Struktur- und gesellschaftlichem Wertewandel geht. Die Menschen lassen sich von "gefühlten", nicht von "tatsächlichen", Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten leiten.

Deshalb greift es bei Weitem zu kurz, mit Rationalität, Vernunft und wissenschaftlichen Erkenntnissen (Vor-)Urteile und Proteststimmungen widerlegen zu wollen. Die Daten, die eine wachsende Ungleichheit und eine Öffnung der Schwere zwischen Reich und Arm wiedergeben, mögen unzureichend, möglicherweise gar falsch sein.

Das ändert aber nicht das Geringste an der subjektiv negativen Einschätzung jener Bevölkerungsgruppen, die sich durch Veränderungen vermeintlich oder tatsächlich als Verlierer fühlen.

Populisten geben auf vielschichtige Probleme einfache Antworten

Populisten sind deshalb so populär, weil sie Gefühle der Massen unabhängig von objektiven Tatsachen ernst nehmen. Sie machen sich zum Sprachrohr der Schwachen und Ausgegrenzten.

Sie geben den Enttäuschten Hoffnung und versprechen den (vermeintlichen) Verlierern einen Gewinn - auch wenn unklar bleibt, wie und auf welcher Basis. So werden sie zu Widerstandskämpfern gegen die Eliten und das Establishment, gegen die Altparteien in Berlin oder die Bürokraten in Brüssel.

Populisten geben auf vielschichtige Probleme einfache Antworten. Das kommt gerade bei jenen gut an, die durch die Komplexität von Digitalisierung und Globalisierung und den mit ihnen einhergehenden gestiegenen Mobilitäts- und Flexibilisierungserfordernissen verunsichert und durch den stetigen Wandel aus dem bekannten und vertrauten Status Quo herausgerissen werden.

Das politische Ziel ist der Konflikt

Populisten haben nicht nur Europa immer schon Unheil gebracht. Daran hat sich nichts geändert. Sie polarisieren und radikalisieren. Sie schwächen die Mitte und stärken die Ränder. Das Gemeinsame erodiert, das Gegensätzliche dominiert. Nicht mehr der Konsens ist das politische Ziel, sondern der Konflikt. Der größte gemeinsame Nenner ist nicht, etwas zu tun, sondern etwas zu verhindern.

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Weder Populismus noch Nationalismus bieten Lösungen für die großen Zukunftsprobleme wie Klimawandel, ökologische Nachhaltigkeit oder Bekämpfung von Armut und Elend. Im Gegenteil: Sie lassen die Gefahr von Konflikten und Machtkämpfen wachsen und bedrohen damit Frieden und Sicherheit.

Mehr noch: Oft beeinträchtigt eine populistische Politik in der längeren Frist gerade besonders die Schwächeren, die man eigentlich vorgibt zu schützen.

Populisten mögen Selbstsicherheit ausstrahlen und große Versprechungen machen. Fakt aber ist, dass sie bestehende Probleme nicht lösen, dafür aber neue zusätzlich schaffen. Das schadet vielen und nützt ganz wenigen.

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