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Warum ein Exit vom Brexit immer wahrscheinlicher wird

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BREXIT
dpa
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Obwohl die Verhandlungen um den EU-Austritt Gro√übritanniens jetzt konkret werden, ist noch immer ein anderes Ende m√∂glich. Die Wahrscheinlichkeit eines R√ľcktritts vom Brexit steigt von Woche zu Woche.

Am Mittwoch soll nun endlich geschehen, was lang schon angek√ľndigt war. Die britische Premierministerin Theresa May wird dem Europ√§ischen Rat offiziell den Brexit, den Austritt ihres Landes aus der EU, verk√ľnden. Nichts ist so falsch wie diese Erwartung. Ein Brexit ist noch in weiter Ferne. Und es ist alles andere als sicher, dass es dazu kommen wird.

Richtig ist, dass die Briten am Mittwoch einen Brief auf den Weg nach Br√ľssel bringen werden. Darin wird stehen, dass das Vereinigte K√∂nigreich die Absicht hat, die EU zu verlassen. Nichts mehr, nichts weniger.

‚ě® Mehr zum Thema: Der Tag des Scheiterns der EU

Weder kann, noch will Theresa May jetzt bereits den Austritt verk√ľnden. Das w√§re weder politisch sinnvoll noch juristisch rechtens. Daf√ľr sorgt klipp und klar das europ√§ische Scheidungsrecht des Artikels 50 des EU-Vertrags.

Denn vor dem Brexit m√ľssen nun erst "die Einzelheiten des Austritts" ausgehandelt werden, "wobei der Rahmen f√ľr die k√ľnftigen Beziehungen dieses Staates zur Union ber√ľcksichtigt wird". So klar steht es im EU-Vertrag.

Rechtlich ist √ľberhaupt keine Eile geboten

Deshalb liegen beim Brexit zwischen Absicht und Tat Welten. Genau genommen zwei Jahre. Denn solange bietet der EU-Vertrag EU und Gro√übritannien Zeit, ein Prozedere f√ľr eine einvernehmliche Trennung zu finden.

Doch die Verhandlungen könnten sich auch viel länger hinschleppen. Sollte die Zeit bis Ende März 2019 nämlich nicht reichen, ist jederzeit und auf unbegrenzte Dauer möglich, dass "der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern" - so Artikel 50, Absatz 3.

Entgegen aller √Ąu√üerungen ist also rechtlich eigentlich √ľberhaupt keine Eile geboten. Es gibt keine unver√§nderbar festgeschriebene Zeitguillotine, die nach zwei Jahren die Scheidung exekutiert.

Das macht an sich auch viel Sinn. Denn √ľber 20.000 Sachverhalte m√ľssen nun neu geregelt werden. Und zwar in den n√§chsten anderthalb Jahren, sodass noch gen√ľgend Zeit bleibt, damit das Verhandlungsergebnis von beiden Parteien ratifiziert werden kann.

Ab Mittwoch beginnt die Uhr zu ticken

Ob es allerdings in der Praxis zu einer Verl√§ngerung der Verhandlungen kommen wird, h√§ngt vom guten Willen aller Beteiligten ab. Denn hierf√ľr bedarf es der Einstimmigkeit. Ist auch nur eines der 28 EU-Mitgliedsl√§nder dagegen, zu verl√§ngern, fliegt Gro√übritannien Ende M√§rz 2019 aus der EU.

Und zwar - und das ist das Entscheidende - "ungeregelt", also ohne ein gegenseitig abgestimmtes und vereinbartes Abkommen, ohne v√∂lkerrechtlich verbindliche Regeln f√ľr das Trennungsverfahren und seine Konsequenzen f√ľr Freihandel, Migration, Direktinvestitionen, Finanz- und Kapitalmarktregulierungen, Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten und vielem mehr.

Ist es trotzig schmollend oder realit√§tsverweigernd, wenn der britische Au√üenminister Boris Johnson ein Ausscheiden ohne Abkommen f√ľr ‚Äěvollkommen ok" h√§lt? Ist nicht eher ein Chaos zu erwarten, wenn Gro√übritannien in nahezu allen realwirtschaftlichen Bereichen ohne g√ľltige bilaterale Vertr√§ge mit der EU, aber auch mit allen Nicht-EU-L√§ndern, insbesondere den USA, dastehen w√ľrde?

Denn √ľberall dort, wo wirtschaftspolitisch die EU zust√§ndig ist, und das ist vor allem beim Handel mit G√ľtern und Dienstleistungen sowie dem Wettbewerbsrecht der Fall, gibt es keine nationalen Vertr√§ge Gro√übritanniens mit anderen L√§ndern mehr. Das Vereinigte K√∂nigreich m√ľsste in langwierigen Neuverhandlungen mit der EU, den USA und allen anderen Staaten bilaterale Abkommen vereinbaren, um alle Fragen von Belang neu regeln zu k√∂nnen.

Nun stehen die Briten unter Druck

Richtig ist somit, dass ab Mittwoch die Zeit zu ticken beginnt. Und zwar gegen die Briten. Denn das Vereinigte K√∂nigreich, nicht die EU, steht nun unter Druck. Die Briten m√ľssen einvernehmlich vern√ľnftige wirtschaftspolitische Trennungsl√∂sungen mit der EU vereinbaren, sonst fallen sie handelspolitisch ins Nichts.

Und weil die Abh√§ngigkeit der Briten gegen√ľber dem Wohlwollen der EU so offensichtlich ist, wird die EU gegen√ľber dem Vereinigten K√∂nigreich den "brutalstm√∂glichen" Verhandlungskurs fahren.

Gem√§√üigte Stimmen werden von den Hardlinern √ľbert√∂nt werden, die sehr wohl die schwache britische Verhandlungsposition zu ihren Gunsten ausnutzen wollen. Und sei es nur, um in populistischer Weise zu Hause politisch punkten zu k√∂nnen.

Damit ist erkennbar, dass die Verhandlungspositionen sehr asymmetrisch sein werden. Ein britisches "Ausscheiden ohne Abkommen" w√§re f√ľr Europa √∂konomisch eine Bagatelle verglichen mit den Folgekosten f√ľr Gro√übritannien. Deshalb kann die EU relativ gelassen maximale Forderungen stellen. Die Briten hingegen werden sich mit weichen Ergebnissen zufriedengeben m√ľssen.

Ein R√ľcktritt vom Brexit ist nicht unrealistisch

Ein Scheitern der Verhandlungen w√§re f√ľr Gro√übritannien der schlechteste Fall. Es w√ľrde eine sich ohnehin abzeichnende Implosion des Vereinigten K√∂nigreichs beschleunigen. Die Schotten und die Nordiren d√ľrften dann noch rascher nach nationaler Unabh√§ngigkeit von England streben, um damit ihre Zugeh√∂rigkeit zur EU zu retten. Es w√§re das Ende des Vereinigten K√∂nigreichs, das einmal ein Imperium war, √∂konomisch aber bereits vor langer Zeit seine Vormachtstellung verloren hatte.

Sp√§testens an der Stelle muss erneut auf die M√∂glichkeit eines "Plan B" hingewiesen werden. Sollte sich n√§mlich w√§hrend der nun in K√ľrze beginnenden Verhandlungen ein f√ľr die Briten ungewolltes, unerfreuliches Ergebnis abzeichnen, kann Gro√übritannien jederzeit einseitig seine Austrittsabsicht zur√ľckziehen.

Ruft Theresa May "April, April", bleibt alles, wie es heute ist, als hätte es nie die Absicht eines Brexit gegeben. Großbritannien bliebe dann - wie es heute der Fall ist - vollwertiges, gleichberechtigtes EU-Mitglied. Der angedrohte Scheidungsprozess wäre nichts mehr als ein schlechter Traum, eine Posse, gewesen.

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Auch wenn die Briten verst√§ndlicherweise "Plan B" als geheime Kommandosache behandeln, ist der "Br-re-exit" ein ernst zu nehmendes Szenario, das mit jeder Verhandlungswoche an Wahrscheinlichkeit gewinnen d√ľrfte.

Ein Widerruf der Absicht, die EU verlassen zu wollen, w√ľrde Gro√übritannien erlauben, gesichtswahrend, der Vernunft folgend, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, der sich mit einem EU-Austritt ergibt.

Ein Brexit mit einem Abkommen voller Zugest√§ndnisse an die EU w√§re teurer, ein "ungeregelter" Austritt ohne Abkommen w√§re eine √∂konomische Katastrophe. Und zwar weniger f√ľr Europa, sondern vor allem f√ľr das Vereinigte K√∂nigreich selbst.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Welt online.

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