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Warum ein Exit vom Brexit immer wahrscheinlicher wird

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BREXIT
dpa
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Obwohl die Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens jetzt konkret werden, ist noch immer ein anderes Ende möglich. Die Wahrscheinlichkeit eines Rücktritts vom Brexit steigt von Woche zu Woche.

Am Mittwoch soll nun endlich geschehen, was lang schon angekündigt war. Die britische Premierministerin Theresa May wird dem Europäischen Rat offiziell den Brexit, den Austritt ihres Landes aus der EU, verkünden. Nichts ist so falsch wie diese Erwartung. Ein Brexit ist noch in weiter Ferne. Und es ist alles andere als sicher, dass es dazu kommen wird.

Richtig ist, dass die Briten am Mittwoch einen Brief auf den Weg nach Brüssel bringen werden. Darin wird stehen, dass das Vereinigte Königreich die Absicht hat, die EU zu verlassen. Nichts mehr, nichts weniger.

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Weder kann, noch will Theresa May jetzt bereits den Austritt verkünden. Das wäre weder politisch sinnvoll noch juristisch rechtens. Dafür sorgt klipp und klar das europäische Scheidungsrecht des Artikels 50 des EU-Vertrags.

Denn vor dem Brexit mĂĽssen nun erst "die Einzelheiten des Austritts" ausgehandelt werden, "wobei der Rahmen fĂĽr die kĂĽnftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berĂĽcksichtigt wird". So klar steht es im EU-Vertrag.

Rechtlich ist ĂĽberhaupt keine Eile geboten

Deshalb liegen beim Brexit zwischen Absicht und Tat Welten. Genau genommen zwei Jahre. Denn solange bietet der EU-Vertrag EU und GroĂźbritannien Zeit, ein Prozedere fĂĽr eine einvernehmliche Trennung zu finden.

Doch die Verhandlungen könnten sich auch viel länger hinschleppen. Sollte die Zeit bis Ende März 2019 nämlich nicht reichen, ist jederzeit und auf unbegrenzte Dauer möglich, dass "der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern" - so Artikel 50, Absatz 3.

Entgegen aller Äußerungen ist also rechtlich eigentlich überhaupt keine Eile geboten. Es gibt keine unveränderbar festgeschriebene Zeitguillotine, die nach zwei Jahren die Scheidung exekutiert.

Das macht an sich auch viel Sinn. Denn über 20.000 Sachverhalte müssen nun neu geregelt werden. Und zwar in den nächsten anderthalb Jahren, sodass noch genügend Zeit bleibt, damit das Verhandlungsergebnis von beiden Parteien ratifiziert werden kann.

Ab Mittwoch beginnt die Uhr zu ticken

Ob es allerdings in der Praxis zu einer Verlängerung der Verhandlungen kommen wird, hängt vom guten Willen aller Beteiligten ab. Denn hierfür bedarf es der Einstimmigkeit. Ist auch nur eines der 28 EU-Mitgliedsländer dagegen, zu verlängern, fliegt Großbritannien Ende März 2019 aus der EU.

Und zwar - und das ist das Entscheidende - "ungeregelt", also ohne ein gegenseitig abgestimmtes und vereinbartes Abkommen, ohne völkerrechtlich verbindliche Regeln für das Trennungsverfahren und seine Konsequenzen für Freihandel, Migration, Direktinvestitionen, Finanz- und Kapitalmarktregulierungen, Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten und vielem mehr.

Ist es trotzig schmollend oder realitätsverweigernd, wenn der britische Außenminister Boris Johnson ein Ausscheiden ohne Abkommen für „vollkommen ok" hält? Ist nicht eher ein Chaos zu erwarten, wenn Großbritannien in nahezu allen realwirtschaftlichen Bereichen ohne gültige bilaterale Verträge mit der EU, aber auch mit allen Nicht-EU-Ländern, insbesondere den USA, dastehen würde?

Denn überall dort, wo wirtschaftspolitisch die EU zuständig ist, und das ist vor allem beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie dem Wettbewerbsrecht der Fall, gibt es keine nationalen Verträge Großbritanniens mit anderen Ländern mehr. Das Vereinigte Königreich müsste in langwierigen Neuverhandlungen mit der EU, den USA und allen anderen Staaten bilaterale Abkommen vereinbaren, um alle Fragen von Belang neu regeln zu können.

Nun stehen die Briten unter Druck

Richtig ist somit, dass ab Mittwoch die Zeit zu ticken beginnt. Und zwar gegen die Briten. Denn das Vereinigte Königreich, nicht die EU, steht nun unter Druck. Die Briten müssen einvernehmlich vernünftige wirtschaftspolitische Trennungslösungen mit der EU vereinbaren, sonst fallen sie handelspolitisch ins Nichts.

Und weil die Abhängigkeit der Briten gegenüber dem Wohlwollen der EU so offensichtlich ist, wird die EU gegenüber dem Vereinigten Königreich den "brutalstmöglichen" Verhandlungskurs fahren.

Gemäßigte Stimmen werden von den Hardlinern übertönt werden, die sehr wohl die schwache britische Verhandlungsposition zu ihren Gunsten ausnutzen wollen. Und sei es nur, um in populistischer Weise zu Hause politisch punkten zu können.

Damit ist erkennbar, dass die Verhandlungspositionen sehr asymmetrisch sein werden. Ein britisches "Ausscheiden ohne Abkommen" wäre für Europa ökonomisch eine Bagatelle verglichen mit den Folgekosten für Großbritannien. Deshalb kann die EU relativ gelassen maximale Forderungen stellen. Die Briten hingegen werden sich mit weichen Ergebnissen zufriedengeben müssen.

Ein RĂĽcktritt vom Brexit ist nicht unrealistisch

Ein Scheitern der Verhandlungen wäre für Großbritannien der schlechteste Fall. Es würde eine sich ohnehin abzeichnende Implosion des Vereinigten Königreichs beschleunigen. Die Schotten und die Nordiren dürften dann noch rascher nach nationaler Unabhängigkeit von England streben, um damit ihre Zugehörigkeit zur EU zu retten. Es wäre das Ende des Vereinigten Königreichs, das einmal ein Imperium war, ökonomisch aber bereits vor langer Zeit seine Vormachtstellung verloren hatte.

Spätestens an der Stelle muss erneut auf die Möglichkeit eines "Plan B" hingewiesen werden. Sollte sich nämlich während der nun in Kürze beginnenden Verhandlungen ein für die Briten ungewolltes, unerfreuliches Ergebnis abzeichnen, kann Großbritannien jederzeit einseitig seine Austrittsabsicht zurückziehen.

Ruft Theresa May "April, April", bleibt alles, wie es heute ist, als hätte es nie die Absicht eines Brexit gegeben. Großbritannien bliebe dann - wie es heute der Fall ist - vollwertiges, gleichberechtigtes EU-Mitglied. Der angedrohte Scheidungsprozess wäre nichts mehr als ein schlechter Traum, eine Posse, gewesen.

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Auch wenn die Briten verständlicherweise "Plan B" als geheime Kommandosache behandeln, ist der "Br-re-exit" ein ernst zu nehmendes Szenario, das mit jeder Verhandlungswoche an Wahrscheinlichkeit gewinnen dürfte.

Ein Widerruf der Absicht, die EU verlassen zu wollen, wĂĽrde GroĂźbritannien erlauben, gesichtswahrend, der Vernunft folgend, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, der sich mit einem EU-Austritt ergibt.

Ein Brexit mit einem Abkommen voller Zugeständnisse an die EU wäre teurer, ein "ungeregelter" Austritt ohne Abkommen wäre eine ökonomische Katastrophe. Und zwar weniger für Europa, sondern vor allem für das Vereinigte Königreich selbst.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Welt online.

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