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Warum ein Exit vom Brexit immer wahrscheinlicher wird

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT
dpa
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Obwohl die Verhandlungen um den EU-Austritt Gro├čbritanniens jetzt konkret werden, ist noch immer ein anderes Ende m├Âglich. Die Wahrscheinlichkeit eines R├╝cktritts vom Brexit steigt von Woche zu Woche.

Am Mittwoch soll nun endlich geschehen, was lang schon angek├╝ndigt war. Die britische Premierministerin Theresa May wird dem Europ├Ąischen Rat offiziell den Brexit, den Austritt ihres Landes aus der EU, verk├╝nden. Nichts ist so falsch wie diese Erwartung. Ein Brexit ist noch in weiter Ferne. Und es ist alles andere als sicher, dass es dazu kommen wird.

Richtig ist, dass die Briten am Mittwoch einen Brief auf den Weg nach Br├╝ssel bringen werden. Darin wird stehen, dass das Vereinigte K├Ânigreich die Absicht hat, die EU zu verlassen. Nichts mehr, nichts weniger.

Ô×Ę Mehr zum Thema: Der Tag des Scheiterns der EU

Weder kann, noch will Theresa May jetzt bereits den Austritt verk├╝nden. Das w├Ąre weder politisch sinnvoll noch juristisch rechtens. Daf├╝r sorgt klipp und klar das europ├Ąische Scheidungsrecht des Artikels 50 des EU-Vertrags.

Denn vor dem Brexit m├╝ssen nun erst "die Einzelheiten des Austritts" ausgehandelt werden, "wobei der Rahmen f├╝r die k├╝nftigen Beziehungen dieses Staates zur Union ber├╝cksichtigt wird". So klar steht es im EU-Vertrag.

Rechtlich ist ├╝berhaupt keine Eile geboten

Deshalb liegen beim Brexit zwischen Absicht und Tat Welten. Genau genommen zwei Jahre. Denn solange bietet der EU-Vertrag EU und Gro├čbritannien Zeit, ein Prozedere f├╝r eine einvernehmliche Trennung zu finden.

Doch die Verhandlungen k├Ânnten sich auch viel l├Ąnger hinschleppen. Sollte die Zeit bis Ende M├Ąrz 2019 n├Ąmlich nicht reichen, ist jederzeit und auf unbegrenzte Dauer m├Âglich, dass "der Europ├Ąische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschlie├čt, diese Frist zu verl├Ąngern" - so Artikel 50, Absatz 3.

Entgegen aller ├äu├čerungen ist also rechtlich eigentlich ├╝berhaupt keine Eile geboten. Es gibt keine unver├Ąnderbar festgeschriebene Zeitguillotine, die nach zwei Jahren die Scheidung exekutiert.

Das macht an sich auch viel Sinn. Denn ├╝ber 20.000 Sachverhalte m├╝ssen nun neu geregelt werden. Und zwar in den n├Ąchsten anderthalb Jahren, sodass noch gen├╝gend Zeit bleibt, damit das Verhandlungsergebnis von beiden Parteien ratifiziert werden kann.

Ab Mittwoch beginnt die Uhr zu ticken

Ob es allerdings in der Praxis zu einer Verl├Ąngerung der Verhandlungen kommen wird, h├Ąngt vom guten Willen aller Beteiligten ab. Denn hierf├╝r bedarf es der Einstimmigkeit. Ist auch nur eines der 28 EU-Mitgliedsl├Ąnder dagegen, zu verl├Ąngern, fliegt Gro├čbritannien Ende M├Ąrz 2019 aus der EU.

Und zwar - und das ist das Entscheidende - "ungeregelt", also ohne ein gegenseitig abgestimmtes und vereinbartes Abkommen, ohne v├Âlkerrechtlich verbindliche Regeln f├╝r das Trennungsverfahren und seine Konsequenzen f├╝r Freihandel, Migration, Direktinvestitionen, Finanz- und Kapitalmarktregulierungen, Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten und vielem mehr.

Ist es trotzig schmollend oder realit├Ątsverweigernd, wenn der britische Au├čenminister Boris Johnson ein Ausscheiden ohne Abkommen f├╝r ÔÇ×vollkommen ok" h├Ąlt? Ist nicht eher ein Chaos zu erwarten, wenn Gro├čbritannien in nahezu allen realwirtschaftlichen Bereichen ohne g├╝ltige bilaterale Vertr├Ąge mit der EU, aber auch mit allen Nicht-EU-L├Ąndern, insbesondere den USA, dastehen w├╝rde?

Denn ├╝berall dort, wo wirtschaftspolitisch die EU zust├Ąndig ist, und das ist vor allem beim Handel mit G├╝tern und Dienstleistungen sowie dem Wettbewerbsrecht der Fall, gibt es keine nationalen Vertr├Ąge Gro├čbritanniens mit anderen L├Ąndern mehr. Das Vereinigte K├Ânigreich m├╝sste in langwierigen Neuverhandlungen mit der EU, den USA und allen anderen Staaten bilaterale Abkommen vereinbaren, um alle Fragen von Belang neu regeln zu k├Ânnen.

Nun stehen die Briten unter Druck

Richtig ist somit, dass ab Mittwoch die Zeit zu ticken beginnt. Und zwar gegen die Briten. Denn das Vereinigte K├Ânigreich, nicht die EU, steht nun unter Druck. Die Briten m├╝ssen einvernehmlich vern├╝nftige wirtschaftspolitische Trennungsl├Âsungen mit der EU vereinbaren, sonst fallen sie handelspolitisch ins Nichts.

Und weil die Abh├Ąngigkeit der Briten gegen├╝ber dem Wohlwollen der EU so offensichtlich ist, wird die EU gegen├╝ber dem Vereinigten K├Ânigreich den "brutalstm├Âglichen" Verhandlungskurs fahren.

Gem├Ą├čigte Stimmen werden von den Hardlinern ├╝bert├Ânt werden, die sehr wohl die schwache britische Verhandlungsposition zu ihren Gunsten ausnutzen wollen. Und sei es nur, um in populistischer Weise zu Hause politisch punkten zu k├Ânnen.

Damit ist erkennbar, dass die Verhandlungspositionen sehr asymmetrisch sein werden. Ein britisches "Ausscheiden ohne Abkommen" w├Ąre f├╝r Europa ├Âkonomisch eine Bagatelle verglichen mit den Folgekosten f├╝r Gro├čbritannien. Deshalb kann die EU relativ gelassen maximale Forderungen stellen. Die Briten hingegen werden sich mit weichen Ergebnissen zufriedengeben m├╝ssen.

Ein R├╝cktritt vom Brexit ist nicht unrealistisch

Ein Scheitern der Verhandlungen w├Ąre f├╝r Gro├čbritannien der schlechteste Fall. Es w├╝rde eine sich ohnehin abzeichnende Implosion des Vereinigten K├Ânigreichs beschleunigen. Die Schotten und die Nordiren d├╝rften dann noch rascher nach nationaler Unabh├Ąngigkeit von England streben, um damit ihre Zugeh├Ârigkeit zur EU zu retten. Es w├Ąre das Ende des Vereinigten K├Ânigreichs, das einmal ein Imperium war, ├Âkonomisch aber bereits vor langer Zeit seine Vormachtstellung verloren hatte.

Sp├Ątestens an der Stelle muss erneut auf die M├Âglichkeit eines "Plan B" hingewiesen werden. Sollte sich n├Ąmlich w├Ąhrend der nun in K├╝rze beginnenden Verhandlungen ein f├╝r die Briten ungewolltes, unerfreuliches Ergebnis abzeichnen, kann Gro├čbritannien jederzeit einseitig seine Austrittsabsicht zur├╝ckziehen.

Ruft Theresa May "April, April", bleibt alles, wie es heute ist, als h├Ątte es nie die Absicht eines Brexit gegeben. Gro├čbritannien bliebe dann - wie es heute der Fall ist - vollwertiges, gleichberechtigtes EU-Mitglied. Der angedrohte Scheidungsprozess w├Ąre nichts mehr als ein schlechter Traum, eine Posse, gewesen.

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Auch wenn die Briten verst├Ąndlicherweise "Plan B" als geheime Kommandosache behandeln, ist der "Br-re-exit" ein ernst zu nehmendes Szenario, das mit jeder Verhandlungswoche an Wahrscheinlichkeit gewinnen d├╝rfte.

Ein Widerruf der Absicht, die EU verlassen zu wollen, w├╝rde Gro├čbritannien erlauben, gesichtswahrend, der Vernunft folgend, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, der sich mit einem EU-Austritt ergibt.

Ein Brexit mit einem Abkommen voller Zugest├Ąndnisse an die EU w├Ąre teurer, ein "ungeregelter" Austritt ohne Abkommen w├Ąre eine ├Âkonomische Katastrophe. Und zwar weniger f├╝r Europa, sondern vor allem f├╝r das Vereinigte K├Ânigreich selbst.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Welt online.

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