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Flüchtlingskrise: Wenn Herkunft und Fluchtgrund ausgeklammert werden

04/08/2015 12:13 CEST | Aktualisiert 04/08/2016 11:12 CEST
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Afrikanische Flüchtlinge riskieren Leib und Leben auf dem Land- und Seeweg nach Europa: Frauen, Männer, Kinder aus Syrien, dem Irak, aus Gambia, Mali, Nigeria.

Die aktuellen Asyldebatten in den EU-Mitgliedsländern rufen, alarmiert von den Dramen an den EU-Außengrenzen immer wieder neu bekannte Dilemmata auf, was angesichts früherer Debatten tatsächlich ein gewisser Fortschritt ist.

Es wird anerkannt, dass es einfache Lösungen nicht gibt, dass sich hier ethische Abgründe auftun. Menschen, die vor tödlicher Gewalt fliehen, lassen sich weder abschrecken, noch abweisen.

Es fällt auf, dass sich die aktuelle Asyldebatte tatsächlich von früheren abhebt: es gibt eine größere Aufnahmebereitschaft, breitere Proteste gegen rechtsradikale Übergriffe, ein größeres Gewicht der ethischen Dimension, eine anerkannte Mitverantwortung.

Was allerdings auch auffällt: es finden sich Parallelen, in denen die Asylpolitik gefangen bleibt. Wie noch in den Debatten vor der Änderung des Artikels 16 GG („Asylanten") wird auch heute mit universellen Kategorien („Flüchtlinge") operiert.

Unterscheidungen hinsichtlich von Fluchtursachen oder Schutzbedürfnissen sind nivelliert. Ihre Auflösung wird allein bürokratischen Einzelfallprüfungen überantwortet; und die versagen mit ihrer eingeschriebenen Logik einer Verfolgungselite angesichts von Massenfluchtphänomenen.

Das diskursive Muster unserer Debatte läuft so in einen hilflos-trotzigen Humanismus: es kommen Viele, von denen sicher Einige berechtigt sind, die deshalb unsere Solidarität verdienen - und von denen wir Dankbarkeit erwarten dürfen.

Es wird, gebetsmühlenartig, das universelle Schutzrecht angerufen. Die dabei immer schon unterstellte, unspezifische Kommstruktur bietet denen, die es irgendwie schaffen, umfassende Rechte - allerdings unter Generalvorbehalt: immer sind die meisten FALSCH.

Indem von all DENEN gesprochen wird, verwischen alle sachlichen Unterschiede. Das Diskursmuster führt zur frappierenden Ausklammerung der spezifischen Herkunftsregionen und ihrer Fluchtgründe. So als könnte es für alle Problemlagen eine Lösung geben.

Bootsflüchtlinge kamen schon einmal nach Deutschland (vgl. Marta/Spreckelsen am 1.5. in dieser Zeitung). Sie wurden in 1979 und den darauffolgenden Jahren vom Hospitalschiff „Cap Anamur" zu Tausenden aus dem südchinesischen Meer gerettet und nach Deutschland gebracht sowie - nach einigen Debatten - ohne Einzelfallprüfung als Kontingentflüchtlinge aufgenommen.

Dieses Rechtsinstitut spielt in der heutigen Massenfluchtkrise keine signifikante Rolle. Zu Unrecht! Denn mit einer solchen herkunftsspezifischen Aufnahmepolitik ließen sich andere Handlungsspielräume eröffnen, als im Korsett der Individualhilfe.

Die EU könnte, mit regionalen Partnern, angesichts der dramatischen Massenfluchtbewegungen eine aktive Schutz- und Aufnahmepolitik betreiben und auf diese Weise der „Flucht vor Gewalt" (Aristide Zolberg) mit einer „Weltinnenpolitik" (Ulrich Beck) begegnen.

Inwiefern wäre das Institut der Kontingentflüchtlinge ein komplementäres Instrument zum Asylrecht? Wie könnte es den Nöten der Flüchtlinge anders begegnen?

1. Wir sollten die Universalien des individualrechtlichen Asyls nicht mit Flüchtlingspolitik verwechseln. Die Kunst der Politik steckt in der Ausschöpfung und sukzessiven Ausweitung des Machbaren, jenseits bloß genereller Proklamationen.

Die Machbarkeiten in den aktuellen Fluchtkrisen erschöpfen sich nicht in Verfahrens-, Aufnahme- und Verteilungsfragen. Ganzheitliche Flüchtlingspolitiken setzen an den jeweiligen Herkunftsregionen und den dort flüchtenden Kollektiven an.

2. Eine proaktive Massenfluchtpolitik bearbeitet konkrete Fluchtursachen und -dynamiken entlang der je betroffenen Kollektive. Sie sucht die Kooperation mit schon bestehenden, ähnlich zugeschnittenen Migrationsregimen - hier: die Aufnahmelager des UN-Flüchtlingswerks und auch des Roten Halbmondes -, unterstützt und entlastet diese in ihrer Versorgungskapazität.

3. Die an Kollektiven ansetzende Politik kann sich stärker regional und sachlich ausdifferenzieren. Je Herkunftsregion können sich transnationale Aufnahme-Verbünde bilden, die neben dem Netz an Aufnahmelagern auch Kontingente selbst versorgen.

Dies schließt die schon jetzt überstrapazierten Nachbarländer der Herkunftsregionen ebenso ein, wie die Kette der Transitländer und die Erstaufnahmeländer innerhalb der EU.

4. Die regionale Differenzierung kann die Spezifika der Fluchtbewegungen stärker berücksichtigen. Dies betrifft bereits Sprache und Religion des Kollektivs, ebenso wie ihre gesundheitlichen und psychosozialen Belastungen, bis hin zu Fragen der Beschulung oder Ausbildung.

„Syrische Christen" oder „irakische Jesiden" aufzunehmen, erlaubt eigene Hilfs- und Solidaritätsprogramme. Kommunen und Regionen wie Bevölkerungen können sich auf diese Menschen/Kulturen einstellen.

5. Die kollektive Fluchtpolitik hat weitere Perspektiven. Es können Beziehungen zwischen Kollektiven wachsen, partizipative Entwicklungsprogramme angelegt, Partnerschaften und Repatriierungen gestaltet werden. Ausschlaggebend für die Ausgestaltung sind nicht die ‚unmöglichen' rigorosen Unterscheidungen des individualrechtlichen Asyls - Gewährung/Ablehnung -, sondern die kollektiven Betroffenheiten von „failed states".

Für die EU-Asylpolitik bedeutet all dies eine Umstellung von formalrechtlicher Zuständigkeitsverteilung zur materiellen partnerschaftlichen Gestaltung. Die Sicherung von Leib und Leben kann bis nah an den Fluchtkontext angelegt werden, um so den Notlagen zu entsprechen, etwa indem zuerst Kinder mit ihren Eltern den überfüllten Flüchtlingslagern abgenommen werden.

Es wird dabei letztlich an Umfang und Flexibilität der Kontingente liegen, ob damit tatsächlich die Geschäftsgrundlage ausbeuterischer Schlepper tangiert wird. Kontingente, dies wäre eine weitere Ambition, sind ein außenpolitisches Instrument, nicht nur, weil sie positive Beziehungen zwischen Regionen stiften, sondern auch, weil sie Konflikten die ‚kritische' Masse entziehen.

Ein Anfang ist gemacht, wenn die regional bestehenden, konfliktnahen Aufnahmekapazitäten aufgewertet und deren ‚Anschluss' an weitere Kontingent-Verteilungen materiell abgesichert wird.

All dies implementiert kein neues Migrationsregime, sondern stärkt die jetzt schon auf kollektive Fluchtbewegungen spezialisierten UN-Institutionen. Dem nationalen Individualrecht auf Asyl wäre dann ein transnationales humanitäres Instrument zur Seite gestellt, ohne das die erschütternden Massenfluchtphänomene politisch unerreicht blieben.

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