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Das "Prinzip Schweiz" ist gefährdet

20/01/2016 18:11 CET | Aktualisiert 20/01/2017 11:12 CET
GALI TIBBON via Getty Images

Juhuu! Endlich haben wir eine Statistik. Jetzt wissen wir die Wahrheit und können richtig auf den Putz hauen. Die Welt ist schwarz-weiß und alle Missverständnisse sind ausgeräumt. Ist das Leben nicht herrlich, wenn alle Probleme so leicht erkannt und leicht gelöst werden können? Nach diesem Prinzip arbeiten Rechtspopulisten und in die Verbreitung dieser Botschaft investiert zum Beispiel die SVP viel Geld. Sie ließ sich ihr „Extrablatt", das in alle Haushalte der Schweiz verteilt wurde, rund eine Million Franken kosten.

Geld spielt keine Rolle

Peanuts. Mit Sponsoren wie dem Übervater Christoph Blocher im Rücken, ist das kein Problem. Der Milliardär investiert viel Geld in sein Hobby. Inhaltlich brachte das „Extrablatt" keine neuen Erkenntnisse: Die Kernbotschaften basieren auf Statistiken, die gleichen Statistiken die bekannt und immer noch fragwürdig sind. Deshalb sind sie auch keine erneute Betrachtung wert. Doch darauf lässt sich herrlich ein Bild in schwarz-weiß aufbauen und die entsprechenden Slogans verfassen.

Ein Staat im Staat

Ist das Leben schwarz-weiß? Nein, es ist voller Grautöne, manchmal kompliziert, immer gespickt mit Kompromissen. Das politische System der Schweiz basiert auf Grautönen. Es gibt verschiedene Meinungen, man setzt sich zusammen, sucht den gemeinsamen Nenner - den Kompromiss. Dieser wird anschließend akzeptiert und gemeinsam umgesetzt. Nein, leider nicht mehr.

Die SVP plant den Staat im Staat und wer nicht Ja sagt, wird „ausgebürgert" - im Namen des Volkes. Das Ziel: 1. Entmachtung des Staates und seiner Institutionen, 2. Diktatur einer Mehrheit über eine Minderheit.

Neu ist das nicht, dafür bekommen die Rechtspopulisten keine Innovationssauszeichung, es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Insgesamt ist das jedoch im höchsten Maße undemokratisch, denn von einer politischen Mehrheit sind die Rechtspopulisten weit weg. Aber so lange sich andere auf die Schwarz-Weiß-Debatte einlassen, wird die SVP gewinnen. Es braucht die vereinte „Opposition" gegen die Opposition und die gemeinsame Präsentation von Lösungen, die wirklich funktionieren. Mauern sind keine Lösung.

Wenn alle mitziehen

Gefragt sind „Graulösungen". Aktuell vor allem in der Flüchtlingsfrage. Der Schweiz geht es sehr gut und es wird auf höchstem Niveau gejammert. Das Land kann es sich leisten, einen Beitrag zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu leisten. Die Lösung wäre wirklich denkbar einfach, vorausgesetzt es ziehen alle mit - in die gleiche Richtung. Doch genau dabei wird der ausgeprägte und „möglicherweise übertriebene Föderalismus" und die direkte Demokratie zum Hindernis.

Verteilung nach Gemeindegröße

Die Schweiz besteht aus rund 2300 Gemeinden. Sie könnte pro tausend Einwohner vier Flüchtlinge aufnehmen. Diese vier „Fremden" würden kaum die abendländische Kultur zerstören, wenn sie gerecht nach Gemeindegröße verteilt würden. Sie könnten so schrittweise integriert werden, denn Integration in Ghettos ist nicht möglich. Das zeigt sich in Frankreich, wo die Einwanderer in Banlieues der Sozialhilfe überlassen werden. Sie sind die „Wahlhelfer" des FN, der Schwesterpartei der SVP.

Nimmt man die Rechnung als Beispiel, hat die Schweiz ein Potenzial von 32000 Flüchtlingen. Für eine Gemeinde mit 4000 Einwohnern bedeutet das die vorläufige Aufnahme von 16 Flüchtlingen. Sie müssten untergebracht und vor allem sprachlich unterrichtet werden. Nicht vergessen werden darf die kulturelle Integration, sie ist zentral für die Akzeptanz. Und ganz klar ist: Integration erfolgt gegenseitig. Damit sind auch die Schweizer gefordert! Wer anderen die Chance zur Integration verweigert, darf Integration nicht erwarten. Feindschaft wird selten durch Freundschaft erwidert.

Verstoß gegen das Solidaritätprinzip

Voraussetzung für dieses Modell ist Solidarität unter den Gemeinden. Aber der „möglicherweise übertriebener Föderalismus" ist ein potenzielles Hindernis auf diesem Weg. Das beste Beispiel ist Oberwil-Lieli im Kanton Aargau.

Ein rechter Gemeindepräsident - er vertritt im Nationalrat die SVP - geht davon aus, dass die Gemeinde mit der Aufnahme von acht Menschen überfordert ist. Doch die Überforderung ist eher bei ihm zu suchen, denn vor der Gemeindeversammlung kam er mit seinem Antrag nicht durch, ersatzweise einen Beitrag an den Kanton zu überweisen.

In Oberwil-Lieli mag die Rechnung aufgehen, unter Ausblendung der Solidarität und der Tatsache, dass die Gemeindekasse überquillt. Sollte sich die Idee durchsetzen, wäre das ein sehr gefährliches Vorurteil! Gemeinden mit Vermögen könnten „vor Fremden" ohne Vermögen verschont werden (Millionäre wären selbstverständlich willkommen).

Umgekehrt würden arme Gemeinden belastet. Gemeindepräsident Andreas Glarner und seine SVP haben das „Prinzip Schweiz" nicht verstanden. Sie sind undemokratisch und verhalten sich „unschweizerisch".

Symbolische Durchsetzungsinitiative

Geebnet wurde der undemokratische und unsolidarische Weg über den systematischen Missbrauch des Initiativrechts. Die Rechtspopulisten akzeptieren viele typisch schweizerische Kompromisse schon lange nicht mehr. Das beste Beispiel ist ihre Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Sie basiert auf der Ausschaffungsinitiative der eben gleichen Partei, welche das Parlament innert der vorgegebenen Frist umsetzte und die seit diesem Jahr in Kraft wäre - gäbe es eben die Durchsetzungsinitiative nicht.

Politische Inflation von Schweizer Werten

Auf die Schweiz kommen Veränderungen zu. Keine Frage. Die Frage ist: Wie geht sie damit um? Was 1291 mit dem Rütlischwur begann, ist gefährdet und das ausgerechnet durch Rechtspopulisten, denen die nationale Tradition angeblich doch so heilig ist. Das ist verlogen und heuchlerisch. Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf Solidarität und Kompromissen. Beides verliert laufend an Wert. Man könnte bereits von einer politischen Inflation reden.

Die größte Gefahr für die Schweiz sind nicht Flüchtlinge oder die EU. Es sind die Rechtspopulisten. Wenn die übrige Schweiz das nicht schnell begreift, kommen noch härtere Zeiten auf das Land zu. Die Mehrheit muss wieder als Mehrheit auftreten. Jetzt sind die echten Patrioten gefragt...

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