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Onlinekampagne vs. Geld 1:0

16/03/2016 17:57 CET | Aktualisiert 17/03/2017 10:12 CET
Thomas Riesen

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Der Verein „Operation Libero" spielte eine wichtige Rolle beim Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsiniatitive. Die Mitglieder trugen wesentlich zur Mobilisierung der Wählerschaft bei. Social Media waren ein wichtiges Element und die Onlinekampagne ein Erfolg: An Spitzentagen erreichte „Operation Libero" eine halbe Million User täglich. In dem Bereich konnte der Verein mit der SVP mithalten, deren Kosten für Kampagnen und Initiativen sich gewohnt im Millionenbereich bewegen. Social Media sind eine wichtige Ergänzung zu klassischen Abstimmungsinstrumenten, im Bereich „Mobilisierung". Auch sonst hat die breit abgestützte Gruppierung gezeigt, wie moderner Abstimmungskampf funktioniert. Der Erfolg zeigte: Politik funktioniert nicht ausschliesslich über Geld. Motiviert durch diesen Erfolg wird sich „Operation Libero" weiter engagieren.

Warum seid Ihr als David gegen die SVP mit Ihren unerschöpflichen finanziellen Ressourcen angetreten?

Genau darum hat sich die Operation Libero nach dem JA zur Masseneinwanderungsinitiative gegründet: Wir wollen das Feld nicht weiter den destruktiven Kräften im Land überlassen. Bei der Durchsetzungsiniatitive hatten wir dann das Gefühl, das viele bereits aufgegeben hatten, bevor der Abstimmungskampf überhaupt begonnen hatte, darum war es für uns wichtig, aktiv zu werden. Getreu unserem Motto haben wir uns der Herausforderung gestellt. Wir haben keine Angst.

Ab wann habt Ihr an einen Erfolg im Kampf gegen die DSI und einen übermächtigen Gegner geglaubt?

Nach der letzten gfs-Umfrage haben wir geglaubt, dass es klappen könnte. Und es war ja nicht allein unser Kampf: Vor allem mit Blick auf das grosse Engagement unzähliger Leute und Organisationen, welche sich gegen diese Initiative zu Wort meldeten, wuchs die Hoffnung. Während dem Abstimmungskampf lieferte unser Gegner einzig Plattitüden statt Argumente. Zumindest in diesem Bereich waren wir ihm von Anfang an überlegen.

Was hat den Ausschlag gegeben? Welche Rolle habt Ihr gespielt?

Ausschlaggebend war, dass ein grosser Ruck durch die Gesellschaft ging. Es entwickelte sich eine unglaubliche Eigendynamik. Es brauchte jede einzelne Stimme in diesem Abstimmungskampf, um die Sache für uns zu entscheiden. Viele Menschen und Organisationen haben geholfen, die Operation Libero war eine davon. Wir waren an verschiedenen Fronten aktiv: Schon im Herbst haben wir den Kontakt zu diversen Organisationen gesucht und diese ermuntert, sich aktiv zu beteiligen. Bereits früh haben wir ein Argumentarium erarbeitet, dieses den Medien und Politikern zugänglich gemacht und damit die Fakten auf den Tisch gelegt. Anschliessend haben wir on- und offline Überzeugungsarbeit geleistet und die Stimmbürgerinnen an die Urne mobilisiert.

Wie wichtig waren die Social Media? Welche Rolle haben Sie in Eurer Kampagne gespielt?

Sie waren ein wichtiger Kanal. Unsere Online-Kampagne erreichte eine breite Zielgruppe, an Spitzentagen bis zu einer halben Million Nutzer. Sie war aber bestimmt nicht der einzige Erfolgsfaktor. Aktivisten haben über 250'000 Flyer verteilt, Sympathisanten haben auf ihren Höfen oder in ihren Büros Poster aufgehängt, Plakate hingen im ganzen Land an Zapfsäulen und unser Video flimmerte über die E-Panels an den grossen Bahnhöfen.

Anders gefragt: Wäre ein solcher Erfolg ohne Social Media möglich gewesen?

Vermutlich nicht. In den letzten Wochen vor der Abstimmung war das Thema in den sozialen Medien omnipräsent. Vor allem Secondas und Secondos haben den Mut gefasst und Stellung bezogen. Es kam zu einer regelrechten Flut von persönlichen Statements, diese Initative liess niemanden kalt. Auch wenn ich in meiner Facebook-Bubble lebe: Die Durchsetzungsinitiative wurde derart breit diskutiert, dass man der Debatte wohl kaum ausweichen konnte.

Die nächsten Initiativen der SVP sind angekündigt und Ihr macht weiter. Bei welcher Initiative werdet Ihr Euch besonders engagieren?

Wir arbeiten parallel an verschiedenen Themen: Im Sommer kommt das Referendum zur Asylgesetz-Revision zur Abstimmung. Ein weiterer Versuch, Lösungen bei diesem Thema zu verhindern. Der Problembewirtschaftung auf dem Buckel der Asylsuchenden müssen wir einen Riegel schieben. Die sicher grösste und wichtigste Herausforderung ist die Europapolitik, welche wir ohne Scheuklappen diskutieren müssen. Es steht zuviel auf dem Spiel. Weiter engagieren werden wir uns für die Ehe für Alle. Schlussendlich wartet in fernerer Zukunft die Selbstbestimmungsinitiative: Diesen Versuch die Schweiz abzuschotten, gilt es vehement zu bekämpfen. Viele weitere Kampagnen sind in Planung.

Was nehmt Ihr als wichtigste Erfahrungen aus dem Abstimmungskampf gegen die DSI mit?

Besonders freut uns, dass sich so viele, auch politisch bis anhin wenig interessierte Menschen, eine Meinung gemacht haben und an die Urne gegangen sind. Das macht Hoffnung. Nur wenn wir unsere politischen Pflichten wahrnehmen, können wir die Erfolgsgeschichte der Schweiz fortführen. Es ist zentral, dass die Schweiz der Zukunft, das Chancenland Schweiz, allen Bewohnern dieses Landes, optimale Entfaltungsmöglichkeiten bietet.

Lässt sich das Erfolgskonzept auf andere Abstimmungen übertragen?

Es muss uns gelingen, den Kampfgeist der Gegenkampagne zu erhalten. Doch damit ist nicht genug: Statt weiterhin nur gelegte Feuer zu bekämpfen, wollen wir unsere Vision der Schweiz Realität werden lassen und proaktiv für die Schweiz der Zukunft einstehen.

Die Fragen beantwortete Adrian Mahlstein, Vorstandmitglied „Operation Libero", Online-Campaigner

„Chancenland statt Freilichtmuseum"

Hinter der Organisation Operation Libero steht ein Verein, der im August 2014 gegründet wurde. Lanciert wurde er im September, als „Appell Chancenland statt Freilichtmuseum". Schnell kamen erste regionale Vertretungen dazu, in Genf, Zürich und Bern. Der Verein versteht sich als politische Bewegung, die sich für eine weltoffene und zukunftsgewandte Schweiz einsetzt. Die Mitglieder wollen die politische Debatte auffrischen und Positionen etablierter Akteure hinterfragen. Themen sollen neu gesetzt und mit überzeugenden Inhalten präsentiert werden - ohne Angst vor der Zukunft und vor Veränderungen.

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