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Klima der Angst: Wer in Österreich die rechte Politik kritisiert, muss dafür büßen

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STRACHE
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Der Journalist Thomas Rammerstorfer engagiert sich seit Jahren gegen den Rechtsextremismus in Österreichs Gesellschaft - und muss sich seit einem harmlosen Schulvortrag Schmähartikel und Drohungen der rechtspopulistischen FPÖ gefallen lassen. Er sagt: Wer die rechte Politik in Österreich kritisiert, muss dafür büßen.

Für den 8. März 2017 war ich in einem Linzer Gymnasium zu einem Vortrag über "Die extremistische Herausforderung" in Österreich. Thema war das Erstarken extremistischer Kräfte, insbesondere der nationalistischen und religiösen.

Das ist ein durchaus rares Ereignis.

Zwar werde ich alle paar Wochen von LehrerInnen für Vorträge angefragt; zu Stande kommen die Veranstaltungen aber nur selten. Schon seit Jahren verliefen dutzende Anfragen von LehrerInnen für solche Vorträge im Sand.

Auf höheren Ebenen wird eine Auseinandersetzung, insbesondere mit aktuellem Rechtsextremismus, nicht gewünscht. Man besucht ja eh die KZ-Gedenkstätten, das muss reichen.

Überhaupt spricht man externen ExpertInnen gerne auch die Eignung ab, und eine offizielle Beratungs- oder Aufklärungsstelle zu extremistischen Phänomenen, wie sie AntifaschistInnen seit Jahren fordern, gibt es in Oberösterreich nicht.

Schmähartikel, Drohungen, Vortragsabsagen und juristische Auseinandersetzungen

Wie auch immer, im März kam tatsächlich wieder mal ein Vortrag zustande. Meine Präsentation wurde vorher von mehreren LehrerInnen begutachtet und als ausgewogen befunden. Es ging darin auch kaum um die FPÖ, vielmehr lag der Schwerpunkt auf jugendkulturellen Erscheinungsweisen von politischem und religiösem Extremismus.

Die FPÖ kam nur im Zusammenhang mit Burschenschaften vor.

Der Abbruch durch den Direktor erfolgte schon nach meiner Präsentation, während der Diskussion mit den rund 80 SchülerInnen.

Ohne damals die Hintergründe zu kennen nahm ich es als eine eher skurrile Episode war; einen Irrtum, der sich wahrscheinlich bald aufklären lassen würde. Doch der vermeintliche Irrtum sollte sich als Start einer Kampagne der FPÖ gegen mich persönlich entpuppen, einer Kampagne, die mir dutzende Schmähartikel, Drohungen, Vortragsabsagen und juristische Auseinandersetzungen bescheren sollte.

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Denn binnen Stunden wurde der Veranstaltungsabbruch zuerst in den sozialen, dann auch in den Printmedien zum Topthema. Bald kam raus, dass der Sohn eines FPÖ-Nationalratsabgeordneten während des Vortrages gefilmt, fotografiert und telefoniert hatte; Papa sowie ein weiterer FPÖ-Politiker intervenierten daraufhin gegen die Veranstaltung - zeitgleich beim Landesschulrat und der Schuldirektion.

Offenbar war geplant, die Sache eskalieren zu lassen und daraus einen Skandal zu inszenieren. Der Fehler in der Inszenierung: Ich hatte nichts gesagt, was irgendwie zu beanstanden war.

Zwei Monate lange Schmutzkampagne

Darum fixierte man sich sehr schnell auf meine Person und kochte aus meinem bisherigen politischen Wirken ein dünnes Süppchen aus meiner Mitgliedschaft bei den Grünen und fallweisen Schreibarbeiten für linke Zeitungen.

Der "Wochenblick", ein FPÖ-nahes Boulevardblatt, trompete: "Extremismus-Experte liebäugelt mit Mörder-Ideologie" und zeigte zur Veranschaulichung eine Fotomontage, bei der ich mit zufriedenen Lächeln vor einem Gulag stehe.

Und das war nur der Auftakt für eine etwa zwei Monate langen Kampagne, an der sich alle österreichischen FPÖ-nahen Medien (und es gibt derer viele) mit Feuereifer beteiligten.

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Auf politischer Ebene wurde der Vortrag und die Umstände des Abbruchs in insgesamt sechs Parlamentarischen Anfragen zum Thema gemacht. Nicht nur die Bildungsministerin wurde belangt, selbst das Finanzministerium musste über die Art der Versteuerung meiner Honorare Rede und Antwort stehen.

Zeitgleich wurde ich auch beim Finanzamt angezeigt und in weiterer Folge einer Steuerprüfung für die vergangenen fünf Jahre unterzogen (auch eine langwierige Causa, die erst dieser Tage ihren - für mich positiven - Abschluss finden wird).

Auch sonst hagelte es Anzeigen, für mich und mir nahestehende Vereine, ob wegen angeblicher "Verletzung der Impressumspflicht" oder sonstiger Bagatellen.

Ein Meer aus Klagen von Rechtsextremen

Ein obskurer Prozess, den ein rechtsextremer Journalist wegen "unlauteren Wettbewerbs" gegen mich angestoßen hatte, endete im September mit einem Vergleich.

In zumindest zwei Fällen wurden von rechtsextremen Klägern Informationen verwendet, die Behörden unter Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Verfügung gestellt haben müssen, diesbezüglich kann ich aber nicht ins Detail gehen. Noch nicht.

Auf Ebene der Gemeinde- und der Landespolitik setzte sich das fort, was die Bundespartei der FPÖ vorgelebt hat: Anfragen, Anfragen, Anfragen; teilweise zu vielen Jahren zurückliegenden Vorträgen von mir.

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Immer wollte man auch wissen, wer mich den in diese oder jene Institution eingeladen hat, welche LehrerInnen, Sozial- oder JugendarbeiterInnen den Kontakt zu mir hätten oder gehabt haben.

Der Stein des Anstoßes, der Vortrag an sich, geriet da fast in Vergessenheit. Das Ereignis wurde aber einer genauen Prüfung (inklusive Befragung der SchülerInnen und LehrerInnen) unterzogen.

Und siehe da, selbst die Untersuchung des ÖVP-Landesschulratspräsidenten Enzenhofer brachte nichts auch nur irgendwie beanstandenswertes zu Tage (Enzenhofer schrieb mir unlängst etwas kryptisch, er glaube trotzdem, dass der „Vorwurf, den man Ihnen macht" stimmt; und somit offenbar nicht an das Ergebnis seiner eigenen Untersuchung).

Ein Klima der Angst

Die FPÖ überspannte schließlich den Bogen in einer Art und Weise, die die ansonsten ausgesprochene große Harmonie in der oberösterreichischen Koalition mit der ÖVP trübte.

Eine mit großem Tam-Tam präsentierte Denunziations-Internetseite, die sich klar gegen LehrerInnen richtete und SchülerInnen zum "Vernadern" dieser aufforderte, sobald sie politisch nicht genehme Meinungen vertraten, brachte Wolken ins Paradies und die mächtige VP-dominierte LehrerInnengewerkschaft auf die Palme.

Schon nach einem guten Monat ging die Seite wieder offline, bis heute ist sie wegen "Wartungsarbeit" down.

Wenn auch diese Seite nicht blieb: Geblieben ist ein Klima der Angst. Ein Klima, in dem mir LehrerInnen zuflüstern, sie dürften mich zwar nicht einladen, würden aber meine Präsentationen im Unterricht verwenden, während andere in voraus- oder besser gesagt zurückeilenden Gehorsam einfach die Klappe halten.

Geblieben ist auch die Gewissheit, dass es hierzulande Kräfte gibt, starke Kräfte, die einen autoritären Umbau der Gesellschaft und des Staates forcieren, oder ihm, wie die ÖVP, gleichgültig bis wohlwollend gegenüberstehen.

Noch können sie uns wenig anhaben, meine läppischen Prozesse und ein paar tausend Euro Verluste sind nichts im Vergleich zu dem, was Menschen in anderen Staaten für Freiheit und Demokratie geben. Geben müssen.

Doch je länger man dem Treiben der FPÖ und ihrer willfährigen Partner zusieht, desto höher wird der Einsatz werden.

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