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DEPFA-Anteileverkauf: Staat verschenkt Millionen Euros - zulasten der Steuerzahler

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Was deutsche Politiker von den amerikanischen lernen k├Ânnen, zeigt die geplante Privatisierung der staatlichen Beteiligungen an der Deutschen Pfandbriefbank (DEPFA).

Medienberichten zufolge versucht derzeit der Bund, die Deutsche Pfandbriefbank (DEPFA), zu privatisieren, an der er durch die Soffin und HRE indirekt beteiligt ist. Die Privatisierung ist notwendig, weil er nach einer Abmachung mit der EU diese als illegale staatliche Beihilfe gewertete Beteiligung bis Ende 2015 absto├čen muss. Als K├Ąufer werden derzeit mehrere Konsortien von Hedgefonds genannt: eine europ├Ąische um den ehemaligen UBS-Chef Oswald Gr├╝bel sowie zwei Gruppen aus den USA, die eine um Daniel Loebs Third Point, die andere aus derzeit nicht bekanntgegebenen Fonds.

Zwei weitere Konsortien bestehend aus Och-Ziff und Blackstone sowie J.C. Flowers und Apollo sollen in der Vergangenheit geboten haben, scheinen aber inzwischen nicht mehr dabei zu sein. Andere Fonds wie Lone Star, Cerberus, und KKR wurden vor einiger Zeit dem Kreis der Interessenten zugerechnet. Es ist aber nicht klar, ob sie wirklich Interesse hatten oder nur als die ├╝blichen Verd├Ąchtigen genannt wurden.

Anteile werden verschleudert

Hedgefonds haben in den letzten Jahren vermehrt in traditionelle Finanzunternehmen investiert. Manche haben R├╝ckversicherungen gegr├╝ndet, wie beispielsweise Third Point Reinsurance (Third Point) oder SAC Re (Steve Cohens SAC Capital). Die Idee dabei war, eine dauerhafte Kapitalbasis zu schaffen, die von den Fonds verwaltet wird.

Beim Kauf der DEPFA k├Ânnten solche Gedanken auch im Spiel sein. Wahrscheinlicher aber ist, dass die potentiellen K├Ąufer auf einen wirtschaftlichen Aufschwung setzen, der die Problemkredite in der Bilanz kuriert. Denn fest steht: Das reine Pfandbriefgesch├Ąft von Kreditvergabe an die ├Âffentliche Hand und Immobilien interessiert angesichts der neuen, hohen Eigenkapitalanforderungen kaum jemand. Es ist schlicht nicht rentabel genug f├╝r Hedgefonds. Es sei denn, man kauft die DEPFA extrem billig.

Auf Kosten der Steuerzahler

Nun stellt sich nat├╝rlich die Frage, warum die DEPFA ausgerechnet an verhasste Finanzinvestoren verscherbelt werden soll. Offenbar findet sich kein strategischer K├Ąufer - sprich: Banken haben keinen Appetit auf Fusionen. Aber warum ausgerechnet Hedge- und Private Equity Fonds? ├ťber deren Renditevorstellungen schimpfen Politik und Presse sonst immer, sie seien unmoralisch und ├╝berzogen.

Jetzt ist man offenbar bereit, durch einen niedrigen Verkaufspreis diese Renditen ├╝berhaupt erst zu erm├Âglichen. Ein niedriger Verkaufspreis wiederum geht auf Kosten der Allgemeinheit!

Von den Amis lernen

Dabei g├Ąbe es durchaus eine M├Âglichkeit, einen h├Âheren Preis f├╝r den Steuerzahler zu erzielen: einen B├Ârsengang. Aber wer mit den verhassten Finanzm├Ąrkten nichts zu tun haben will, muss um diese L├Âsung nat├╝rlich einen weiten Bogen schlagen.

Wie erfolgreich eine Privatisierung per B├Ârsengang sein kann, hat gerade erst die amerikanische Regierung mit Ally Financial gezeigt, dem ehemaligen Finanzierungsarm von General Motors, der im Jahr 2009 gerettet wurde. Ally hatte zuvor bereits 15,3 Milliarden der 17,2 Milliarden Hilfsgelder zur├╝ckgezahlt. Mit der Neuemission nimmt der amerikanische Staat nochmals 2,5 Milliarden ein, was ihn in die Gewinnzone bringt. Au├čerdem h├Ąlt der Staat nach der B├Ârsenplatzierung weiterhin rund 15 Prozent der Anteile im Wert von derzeit ├╝ber 1,5 Milliarden Dollar, hat also mit Ausstieg per B├Ârsengang aus der Rettungsaktion einen h├╝bschen Gewinn erzielt.

Bei der DEPFA wird der deutsche Steuerzahler wohl unterm Strich einen Verlust erleiden. Und wenn die Politik nicht so eine irrationale Abneigung gegen Finanzm├Ąrkte h├Ątte, w├╝rde der Verlust wohl um ein paar hundert Millionen Euro niedriger ausfallen.

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