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Der Schatten der Bundespräsidentenwahl

Veröffentlicht: Aktualisiert:
NORBERT HOFER
dpa
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Es sind nur noch wenige Tage, bis die Bundespräsidentenwahl in Österreich wiederholt wird. Doch schon jetzt wirft sie ihre Schatten auf die Parteien, die sich für veränderte Machtverhältnisse in Stellung bringen möchten. Besonders auffällig ist dabei der Wettbewerb zwischen der SPÖ und der FPÖ, den Roten und den Blauen.

Die erste Koalition mit der FPÖ

Als die ÖVP im Februar 2000 eine Koalition auf Bundesebene mit der FPÖ - damals unter ihrem Vorsitzenden Jörg Haider - einging, tobten die europäischen Regierungen und senkten ihre bilateralen Beziehungen für einige Monate ab. Es sollte ein Signal gegen Fremdenfeindlichkeit sein, das aber politisch wenig wirksam war.

Fünf Jahre regierte diese Koalition. Pikanterweise war Regierungschef in Portugal der baldige VN-Generalsekretär Antonio Guterres und Luxemburgs Regierung führte der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ob beide in Chance bekommen, ihre damalige Haltung erneut unter Beweis zu stellen?

Jedenfalls spricht einiges dafür, dass die FPÖ als stärkste Kraft aus den nächsten Bundeswahlen hervorgehen wird. Seit Mitte 2015 behauptet sie einen Vorsprung vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Revirement zwischen SPÖ und FPÖ?

Grund genug, für Bundeskanzler Kern (SPÖ) nach der außenpolitischen Revision in der Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik auch innenpolitisch neue Akzente zu setzen. Ob dies als „Enttabuisierung der Blauen" (Gerald John) zu verstehen ist oder als Beginn einer verschärften Konkurrenz um die Wählerschaft, gerade die enttäuschten und wütenden Wähler?

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Jedenfalls traten Bundeskanzler Christian Kern und der FPÖ-Vorsitzende Heinz Christian Strache gemeinsam im Radiokulturhaus des Sender Ö1 auf und da ging es dann ziemlich professionell zu, obwohl nach derzeitiger Beschlusslage die SPÖ auf allen politischen Ebenen Koalitionen mit der FPÖ ausschließt.

Bundeskanzler Kern aber möchte auf keinen Fall diejenigen Wähler, die sich als Verlierer der Globalisierung betrachten, der FPÖ überlassen. Er will sie für die SPÖ gewinnen. Wirksam erreicht er sie am besten, indem er die Auseinandersetzung mit Strache sucht. Und ihm die Themen, insbesondere dem Umgang mit der Zuwanderung, wegnehmen möchte.

Wie halten sie es mit der EU?

Dabei steht ihm derzeit vor allem seine Partei im Weg, die hier weiter für eine offene, mit entsprechenden Transferleistungen verbundene Flüchtlingspolitik eintritt und das Thema somit ganz anders behandelt. Dies wird einen Spagat erfordern und dass dies die Parteienkonkurrenz - auch mit der ÖVP - bestimmen wird, ist jetzt schon abzusehen.

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Ein anderes Thema ist die zukünftige europäische Integration, worüber jede Bundesregierung eine grundsätzliche Einigung erzielen muss. Hier weisen die Richtungspfeile auseinander: Die FPÖ steht für die Regression der europäischen Integration, also das Zurückdrehen der Kompetenzen in Brüssel, um innerhalb einer Europäischen Wirtschaftsunion die politische Souveränität wieder an die Nationalstaaten zu binden.

Die SPÖ unterstützt derzeit die weitere Integration, wobei Bundeskanzler Kern gerade auf Brüsseler Ebene die konstruktive Haltung mit kräftigen Worten für die eigene Wählerschaft garniert.

So forderte er schon im August 2016 ein Ende der Gespräche mit der Türkei oder ließ sich durch die Partei auf die Ablehnung von CETA festlegen, um die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern, Schutzstandards für Verbraucher abzusichern und internationale Schiedsgerichte einzuhegen.

Die Bundespräsidentenwahl ist offen

Da es derzeit völlig offen ist, wer die Wahl zum Bundespräsidenten gewinnt, wird sich erst danach zeigen, welche Auswirkungen auf die politische Macht- und Koalitionsordnung zu erwarten sind. Die Umfragen sehen beide Kandidaten so eng beieinander, dass seriöse Vorhersagen auch kurz vor der Wahl nicht möglich sind.

Die Scheu der Befragten, sich öffentlich zu Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander Van der Bellen (Grüne) zu bekennen, wird in diesem Jahr erheblich gesunken sein, so dass auch dieser Faktor abgeschliffen ist.

Wie es weitergeht in Österreich und welche Signale das zu den Wahlen nächstes Jahr in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sendet, kann für die Entwicklung der Europäischen Union von enormer Bedeutung sein.

Diskurshoheit gewinnen

Der österreichische Bundeskanzler jedenfalls stellt unter Beweis, dass er die Proteststimmen nicht der FPÖ überlassen will, sondern versucht, auch hier den Diskurs an sich zu ziehen. Seine herausgehobene Stellung könnte ihm helfen, die Themen zunehmend für sich zu reklamieren.

Die FPÖ wird das erkennen und nicht unbeantwortet lassen. Ob die SPÖ der FPÖ Themen entwinden kann oder die FPÖ die SPÖ weiter in neue Themen hineintreiben kann, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

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