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Europameister im Diskurs

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dpa
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Im Reich des außenpolitischen Diskurses ist Österreich gerade Europameister. Das hat die Regierung in Wien innerhalb weniger Monate erreicht und alle, die Ideen und Überzeugen in der Außenpolitik für wichtig halten, müssen diese Rochade sehr genau beobachten.

Noch vor wenigen Monaten gehörte Österreich zu den Staaten, die Hilfen für wirtschaftlich schwache EU-Partnerstaaten ablehnten und für offene Grenzen in der Migrationspolitik standen. Mit dem Abtritt von Bundeskanzler Faymann hat sich das Blatt argumentativ gedreht: Geld für die bedürftigen Staaten und ein harter Kurs in der Migrationspolitik sind die neuen Positionen.

Damit hat sich Österreich von den deutschen Positionen distanziert und gehört nun in die Lager der unterschiedlichen Koalitionen.

Diplomatisch geschickt

Die Farce um die Bundespräsidentenwahl in Österreich verdeckt in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland derzeit, dass sich die österreichische Außenpolitik innerhalb weniger Monate in eine diplomatisch komfortable Lage in der Europäischen Union manövriert hat.

Dazu musste sie sich aus dem Schatten der deutschen Außenpolitik bewegen. Das wurde ebenso brachial wie geschickt umgesetzt, so dass die Regierung in Wien in den beiden wichtigsten politischen Fragen der EU konträre Positionen zur Politik in Berlin einnimmt. Das ist aus der Perspektive beider Staaten eine interessante Entwicklung.

Denn über Jahre war es anders. In einer besonders wichtigen Phase der Europapolitik geht die Wiener Regierung nun andere Wege. Und das obwohl in Wien die Schwesterparteien der Großen Koalition regieren.

Abwendung von der Austeritätspolitik

Zwei Fragen entzweien die Mitgliedstaaten der EU derzeit. Die erste lautet, ob die EU-Mitgliedstaaten die Konzeption einer Austeritätspolitik mit Kostenreduktion im öffentlichen Sektor, Schuldenabbau und Arbeitsmarkt- und Sozialreformen in den wirtschaftlich schwächeren Staaten weiterführen sollen oder ob unter dem Signum "europäischer Solidarität" gemeinsame Schulden zur Stimulierung der Wirtschaften in den südlichen Ländern der EU aufgenommen werden sollen.

Es ist die Debatte, die seit den ersten Krisenanzeichen Griechenlands ansteht, die jetzt aber neue Schärfe erhält, weil sich mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Machtverhältnisse zugunsten der südlichen Mitgliedstaaten verändern werden.

Club Med und Österreich

Die südlichen EU-Staaten haben sich inzwischen organisiert und ihre Forderungen auf dem Vorbereitungstreffen in Athen im Spätsommer 2016 festgelegt und sicher auch danach auf dem EU-Treffen in Bratislava vorgetragen. Damit drangen sie bisher nicht durch.

Österreich gehört nicht in den Kreis. Doch Österreichs Regierung, deren Position bisher gegen Eurobonds festgelegt war, schlägt inzwischen andere Töne an. Bundeskanzler Kern klagt: "Die mangelnde Solidarität der Staaten zersetzt die Solidarität der Bürger". Die Austeritätspolitik sei gescheitert, neoliberale Apologeten trieben die EU in die falsche Richtung. Die Globalisierungsfolgen schlügen direkt auf die Bevölkerung durch, die unter diesem Wettbewerb zu leiden habe.

Wörtlich: "... die EU wird von ihren Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen, die ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen, nicht nachkommt." Dagegen fordert er eine progressive Wirtschaftspolitik.

Staatsschulden und Arbeitslosigkeit

Österreich habe sich nicht ganz von seinem bisherigen Kurs gelöst, aber man müsse auch andere Interessen betrachten. Kern wörtlich: "Wir haben uns auf einen Pfad festgelegt, der uns unter 80 Prozent (Staatsschuldenquote tj) führt, daran halten wir auch fest. Solide Staatsfinanzen sind wichtig. Aber daraus das einzige Politikziel zu machen, ist zu kurz gegriffen. Beschäftigungsziele müssen mindestens gleich wichtig sein."

Gegen TTIP

Deshalb spricht sich Österreichs Bundeskanzler - mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs - gegen das transatlantische Abkommen TTIP aus. Darin ist er sich auch mit seinem Koalitionspartner, der ÖVP, einig.

Unterschiedliche Positionen haben die beiden Parteien zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada. Während die ÖVP dem zustimmen möchte, lehnte die SPÖ-Basis das Abkommen mit Riesenmehrheit ab. Der Bundeskanzler gibt an, sich daran halten zu wollen. Laut tat er das bisher nicht.

Flüchtlingspolitik

Auch beim zweiten Thema steht Österreich in Reichweite der Gruppe, die sich am stärksten organisiert und politisch exponiert hat. Es geht um die Flüchtlingspolitik und hier sind es die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die ihre ablehnende Haltung gegenüber der Flüchtlingspolitik der EU zum politischen Zentrum ihrer Zusammenarbeit gemacht haben.

Das Mehrheitsvotum der übrigen EU-Staaten zur quotierten Verteilung von Flüchtlingen lehnen sie ab und fordern die Rückverlagerung von Kompetenzen an die Nationalstaaten. Auch der Wiener Außenminister - aus dem konservativen europäischen Parteilager - spricht sich gegen die Quotierung aus.

Über die deutsche Flüchtlingspolitik sagt er: „Diese Politik ist falsch." Sie lasse die Solidarität mit den am stärksten betroffenen Staaten in der EU vermissen, denn "... eine solche Politik, wie sie von Deutschland jetzt angekündigt wurde, wird leider das Gegenteil erreichen: Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen, und diese Länder werden noch stärker belastet werden."

Wiener Dynamik

Österreich, unter Bundeskanzler Faymann der wichtigste Verbündete der deutschen Willkommenskultur hat inzwischen nicht nur den Regierungschef, sondern auch die Flüchtlingspolitik gewechselt.

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Das Treffen der Staaten auf der Balkanroute im Innenministerium in Wien gab letztes Jahr den Startschuss für eine veränderte Beurteilung der Lage und eine strikte Schließung der Balkanroute. Das Treffen dieses Jahr - zu dem die Bundeskanzlerin zumindest eingeladen war - hat diese Linie gefestigt.

Den Schwung dieser diplomatischen Initiative behält das Außenministerium bei. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen kritisierte Außenminister Kurz die "Politik der offenen Tür", die Flüchtlinge nach Europa gezogen hätten.

Wien und Berlin

Aus dem engen Verhältnis zwischen den Bundesregierungen in Wien und Berlin ist bei den wichtigsten politischen Fragen innerhalb der EU derzeit ein gehöriger Abstand zu beobachten. Österreich hat sich innerhalb der EU in eine komfortable diplomatische Lage manövriert, um seine eigenen Interessen zu verfolgen und in den Interessenlagen der EU koalitionsoffen zu sein.

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