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4 Dinge, die Deutschland am Wahlsonntag von Österreich lernen kann

09/03/2016 11:00 CET | Aktualisiert 10/03/2017 11:12 CET
Sean Gallup via Getty Images

Angesichts multipler Krisen, etwa in der Asylfrage, scheint sich das Potenzial des Rechtspopulismus in Deutschland langsam zu materialisieren. Nach Platz 3 bei den Kommunalwahlen in Hessen wittert die „Alternative für Deutschland" vor den Wahlgängen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Morgenluft.

Diesen Umstand werden die etablierten Parteien kaum ändern. Was sie allerdings tun können, ist ihre eigene Einstellung zum Phänomen AfD zu hinterfragen.

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Eine kleine Handlungsanleitung können sie sich dabei in Wien holen. In der österreichischen Bundeshauptstadt ist der Aufstieg der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) längst keine Neuigkeit mehr.

Schon in den neunziger Jahren fuhr man aufsehenerregende Erfolge ein. Vor weniger als einem halben Jahr schien es schließlich soweit zu sein: Kurz vor den Landtagswahlen im Oktober 2015 lag die FPÖ in einigen Umfragen de facto gleichauf mit der seit Jahrzehnten fast unumschränkt regierenden Wiener Sozialdemokratie.

Am Wahltag selbst realisierte sich dieses mediale Kopf-an-Kopf-Rennen dann doch nicht. Die SPÖ ging immerhin mit einem Vorsprung von rund neun Prozentpunkten über die Ziellinie.

Die Gründe dafür sollte man auch in Deutschland genauer analysieren:

1. Die Kraft der Mobilisierung

Wien war anders - jedenfalls im Vergleich zu den anderen Landtagswahlkämpfen, bei denen die FPÖ 2015 ihre Umfragen zum Teil deutlich übertroffen hatte. Gerade die Wiener SPÖ unterschied sich von ihren Genossen in der Steiermark, Oberösterreich und dem Burgenland dadurch, dass sie gekonnt mobilisierte.

Zwar gab es gerade in einigen Arbeiterbezirken die zu erwartenden Verluste in Richtung FPÖ. Diese allerdings kompensierte man über weite Strecken mit Zuwächsen aus dem Nichtwählerlager (ein Plus von rund 27.000 Stimmen) und anderen Parteien (von den Grünen konnte man laut der Wählerstromanalyse des Sora-Instituts 16.000 Stimmen loseisen, von der Volkspartei immerhin noch 11.000).

Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung bei den Wiener Landtagswahlen auf knapp 75 Prozent - noch 2005 war sie bei nur 60 Prozent gelegen.

2. Die Strategie der Emotionalisierung

Gelungen war die Mobilisierungsstrategie, weil die SPÖ zu den Waffen des Gegners griff. Man verabschiedete sich von der sonst üblichen, verkopften Politik und der reinen Argumentation mit Zahlen, Daten und Fakten. Stattdessen zielte man auf den Bauch und spielte erfolgreich auf der emotionalen Klaviatur.

Das in aktuellen Rankings als lebenswerteste Stadt ausgewiesene Wien wurde mit jener Stadt verglichen, die nach Meinung der Rathaus-Roten mit einer freiheitlichen Machtübernahme unter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache heraufdräute. So wurde die eher magere Bilanz der rot-grünen Stadtregierung in den Hintergrund gerückt und auf das Horror-Szenario eines blauen Wiens abgestellt.

3. Die Abgrenzungs-Erzählung

Mit dieser strategischen Zuspitzung gelang eines: Während sich die sozialdemokratischen Parteifreunde in anderen Ländern darin überboten, Ideen der Freiheitlichen zu kapern und zu den ihren zu machen, setzte man in Wien auf einen klaren Abgrenzungskurs.

So war man nicht in der Position des Schmiedls, der gegen den Schmied FPÖ verlieren musste. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wurde vielmehr als Anti-Strache inszeniert. Der freiheitliche Kandidat hatte die erfolgreiche Strategie der SPÖ auch noch befeuert.

Anstatt sich auf die Systemkritik am rot-grünen Wien und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zu beschränken, sah sich Strache schon in der Funktion des Bürgermeisters. Diese Zuspitzung spielte der SPÖ in die Hände. Am Ende triumphierte so - überspitzt formuliert - die Angst vor Strache über die Angst vor Asylwerbern.

4. Offensive statt Defensive

Eines zeichnete den Wahlkampf der Wiener SPÖ jedenfalls aus: Man ergab sich nicht wie andere dem unvermeidlich scheinenden Erfolg des Herausforderers. In der Steiermark war wenige Monate davor genau das passiert: Dort hatten die regierenden Parteien SPÖ und ÖVP schon zu Beginn des Wahlkampf aufgegeben und hofften nur, sich irgendwie vor der anstürmenden FPÖ zu halten.

Einen freiheitlichen Finanzskandal, der sich im Nachbarbundesland abgespielt hatte und der noch allen Wählerinnen und Wählern in Erinnerung war, thematisierte man gar nicht erst. In Wien suchte man dagegen die Offensive und die Unterscheidungskommunikation mit der freiheitlichen Konkurrenz.

Die Lehre aus Wiener Beispiel liegt auf der Hand: Nur wer seine eigene Linie findet, diese in einer professionellen und emotionalen Weise kommuniziert und sich offensiv (in Stil und/oder Inhalt) von der rechtspopulistischen Konkurrenz abgrenzt, hat eine Chance zu reüssieren.

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