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Diese drei Dinge machen die AfD so gefährlich

05/02/2016 10:38 CET | Aktualisiert 04/02/2017 11:12 CET
dpa

Die Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik legten die Deutschen bislang wohl in der Kategorie „Exotisches" ab. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück etwa verglich die Alpenrepublik 2009 mit Blick aufs dortige Steuersystem mit der Hauptstadt von Burkina Faso, Ouagadougou.

Dass die Ösis nicht auf der Höhe der Zeit sein konnten, bewies nicht nur die lange unterirdische Performance ihrer Fußballnationalmannschaft. Auch politisch konnte da was nicht stimmen.

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Wie sonst war erklärbar, dass eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, seit Mitte der achtziger Jahre trotz einer Vielzahl an unsäglichen Sagern in der Wählergunst stetig stieg?

Als es im Februar 2000 zum Tabubruch kam und der Chef der christlichsozialen Volkspartei, Wolfgang Schüssel, die Freiheitlichen in die Regierung holte, war die Empörung groß. Natürlich war da aber auch Neugierde.

So wurde FP-Chefpopulist Jörg Haider zum begehrten Gesprächspartner deutscher Medien. Erich Böhme lud Haider zu seinem „Talk in Berlin". Dort, so meinte man wohl in der Redaktion, sollte in 75 Minuten gelingen, woran österreichische Journalisten über eineinhalb Jahrzehnte gescheitert waren - Haider und seine Methoden zu entlarven.

Es kam anders: Haider dominierte die Sendung und gewann, zumindest beim Saalpublikum, Stück für Stück an Terrain.

Die Alternative für Deutschland spielt auf der Klaviatur der permanenten Zuspitzung.

Das Potenzial des Rechtspopulismus in Deutschland, das damals bloß aufblitze, scheint sich nun langsam aber sicher zu materialisieren. Neben Bewegungen wie „Pegida" gibt es mit der „Alternative für Deutschland" auch eine Partei, die auf der Klaviatur der permanenten Zuspitzung spielt.

Während der Finanzkrise etablierte sie sich als „Anti-Euro-Partei". Nun steigt sie, nach internen Querelen um den 2015 erfolgten Rechtsruck, auf der Leiter der Emotionalisierung eine Sprosse höher und kapitalisiert die Flüchtlingskrise.

Die Empörung über die ekelhaften Äußerungen von Frauke Petry oder Björn Höcke ist verständlich. Als gelernter Österreicher hat man allerdings ein Déjà-vu. Das, was die AfD in Deutschland gerade beginnt, ist in anderen europäischen Ländern gängige Praxis.

Und wie zuvor in Österreich begeht die sogenannte kritische Öffentlichkeit auch in Deutschland Fehler im Umgang mit der extremen Rhetorik der AfD.

Nun lassen sich im Vergleich FPÖ und AfD zwar einige Unterschiede festmachen. Und während sich die Freiheitlichen in Umfragen jenseits der 30-Prozent-Marke bewegen und für sich das Protest-Monopol beanspruchen dürfen, gibt es in Deutschland auch eine linke Protestpartei und eine AfD erst im sehr niedrigen zweistelligen Bereich.

Dennoch: Die kommunikativen Schlagfallen des Rechtspopulismus sind, abgeleitet aus 30 Jahren Erfahrung mit der FPÖ in Österreich, wohl ähnlich.

1. Das Empörungs-Kalkül

Rechtspopulisten kennen die Trigger der modernen Aufmerksamkeitsgesellschaft. Sie überschreiten ganz bewusst rote Linien. So lösen sie kalkuliert eine Welle der Empörung aus, schaffen maximale Präsenz und werden zum medialen Marktführer.

Auf diese Art erreichen sie ihre Zielgruppen und verstärken das dort ohnehin vorhandene Frustpotenzial. Von Beginn an geplant ist dabei auch der strategische Teilrückzug, wie er in den vergangenen Tagen bei der AfD in der Schießbefehl-Debatte zu beobachten war.

Auch Jörg Haider (und nach ihm der aktuelle FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) war bekannt dafür, im Nachhinein Gesagtes zu relativieren, oder - eine sehr beliebte Variante - den Medien bewusste Umdeutung und Manipulation zu unterstellen. Die „Lügenpresse" von heute war bei Haider die „linkslinke, journalistische Jagdgesellschaft".

Zu Beginn der schwarz-blauen Regierungsphase hielt er auf Anraten seiner Berater eine Ansprache, die angesichts der internationalen Sanktionen gegen Österreich als eine Art Entschuldigungsrede für verbale Auswüchse angekündigt war.

Haider hatte unter anderem die österreichische Nation als „ideologische Missgeburt" bezeichnet, die „ordentliche Beschäftigungspolitik" des Dritten Reichs gepriesen und ehemalige Mitglieder der Waffen-SS wegen ihrer unverbrüchlichen Treue zu ihrer Überzeugung gelobt.

In der Rede selbst relativierte er dann aber wie gewohnt, sprach von Aussagen, die „mir zugeschrieben werden", und fügte an entscheidenden Stellen ein lockeres „meinetwegen" ein.

2. Die Opfer-Rolle

Kommunikativ gelingt es Rechtspopulisten immer wieder, sich von der Täter- in die Opferrolle zu mogeln. Was zählt, ist nicht mehr der von ihnen bewusst verursachte Eklat, sondern die Reaktionen darauf.

Diese werden als überzogen dargestellt oder überhaupt als orchestrierte Bestrafung durch die herrschende Meinungsklasse. Bald darauf ist vom „Diktat der politischen Korrektheit" oder „Zensur" die Rede.

Insinuiert wird dabei eine unfreie Gesellschaft, in der „die Wahrheit" nicht mehr gesagt werden darf und in der sich „die Elite" gegen das Volk und seine einzig verbliebenen Vertreter - eben die Rechtspopulisten - gestellt hat.

So wird einerseits eine Dämonisierung der Regierenden, andererseits eine Vereinnahmung der „schweigenden Mehrheit" für die eigenen Positionen erreicht. Ein sowohl bei Haider als auch seinem politischen Erben Strache gebräuchlicher Slogan bildet diesen Ansatz ab: „Sie [die herrschenden Eliten, Anm.] sind gegen ihn, weil er für Euch ist".

Meiden andere Parteien die Rechtspopulisten, sprechen diese von Ausgrenzungspolitik.

Der Verschwörungsansatz stellt auf die grassierenden Ohnmachtsgefühle in Teilen der Bevölkerung ab und wird nach dem Drehbuch des Rechtspopulismus schließlich auf die politische Metaebene gehoben.

Melden sich andere politische Parteien und schließen aufgrund der erfolgten, verbalen Grenzüberschreitungen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus, sprechen diese von unzulässiger „Ausgrenzungspolitik".

Die eigene Partei trotz zunehmenden Wählerzuspruchs nicht mitregieren zu lassen, wird als Beweis für die mangelnde demokratische Gesinnung des politischen Mitbewerbs angeführt. Der von den anderen Kräften angestrebte cordon sanitaire wird auf diese Weise lächerlich gemacht und umgedeutet.

3. Die Reise zum Mittelpunkt der Politik

Noch über dem Empörungs- und Opferansatz steht die Strategie, generell ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung vorzurücken.

Rechtspopulisten sind dann besonders erfolgreich, wenn sich alle anderen politischen Kräfte nach ihnen ausrichten, wenn sie nicht nur die Agenda, sondern auch die in der innenpolitischen Auseinandersetzung verwendeten Begrifflichkeiten bestimmen.

In Österreichs politischer Landschaft wurde so vergangenes Jahr das heliozentrische vom strachiozentrischen Weltbild abgelöst. FP-Chef Strache steht spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise allein im Zentrum des politischen Diskurses.

Bei allen vier 2015 abgehaltenen Landtagswahlen definierten sich seine politischen Gegner durch mehr oder weniger Nähe zum freiheitlichen Gottseibeiuns. Drei zur Wiederwahl stehende Landeshauptleute versuchten, die FP-Agenda zumindest ein Stück weit zu imitieren - und scheiterten mit diesem Ansatz.

Der Wiener Bürgermeister inszenierte sich als Anti-Strache und konnte seine Verluste immerhin in Grenzen halten. Ein politisches Programm war aber auch das nicht.

Eine Lehre, die Deutschland aus dem fehlerhaften Umgang mit Rechtspopulisten in anderen Ländern ziehen kann, ist die: Ein petryzentrisches Weltbild darf sich nicht etablieren.

Bei aller inhaltlich berechtigten Empörung ist Gelassenheit und der Fokus auf die eigene politische Agenda die entscheidende Richtschnur.

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