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Fischen am rechten Rand - die CDU erhält die Quittung für ihren Wahlkampf

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CAFFIER
Getty
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Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zeigt Mecklenburg-Vorpommern noch eindrucksvoller: Wer am rechten Rand fischt, stärkt den rechten Rand. Und er verliert an den rechten Rand. Nach Julia Klöckner fährt auch Lorenz Caffier das schwächste CDU-Nachkriegsergebnis ein. In Berlin dürfte es dem dritten CDU-Hardliner im Bunde, Frank Henkel, ganz ähnlich ergehen.

Mit dem permanenten Ruf nach innenpolitischen Verschärfungen erhöht sich vor allem die gefühlte Bedrohung: Der ideale Nährboden für Rechtspopulismus. Und im Zweifel wird das Original gewählt, dem die Rechtskonservativen hier nachplappern.

Diese Landtagswahlen zeigen im Gegenzug auch: Wer diese Stimmungsmache nicht mitmacht, sondern praktisch an Lösungen arbeitet, gewinnt Vertrauen und Wahlen. Malu Dreyer und Erwin Sellering wurden deshalb als Regierungschefs bestätigt. Aus diesem Grund werden die Berliner auch Michael Müller wiederwählen.

Statt zu einfacher Antworten braucht es bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen die richtigen Antworten. Aus "Wir schaffen das" muss ein "Wir machen das" werden. Und deshalb müssen wir mit kluger Politik in die richtigen Konzepte für Integration investieren.

Flüchtlingspolitik nicht allein wahlentscheidend

Die aktuellen Erhebungen belegen aber auch, dass die Flüchtlingspolitik wichtig, aber nicht alleine wahlentscheidend ist. Soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung entscheiden die Wahlen. Diese Themen müssen wir wieder in den Vordergrund rücken. Und klar machen, wer hier die besseren Antworten hat.

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Das ist garantiert nicht die arbeitnehmerfeindliche AfD. Das sind wir Sozialdemokraten: Wir stehen für den Mindestlohn. Wir stehen für Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Wir stehen für eine Bildungspolitik, bei der nicht Geldbeutel der Eltern und Herkunft über den späteren Erfolg entscheiden.

Wo wir diese Politik konkret umsetzen, schenken uns die Menschen das Vertrauen: In Rheinland-Pfalz, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin. Unsere politischen Erfolge in diesem Gebiet müssen wir auch auf Bundesebene noch stärker kommunizieren.

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