Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Dr. Thomas Gambke Headshot

Nicht Angst machen sondern anpacken

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL
dpa
Drucken

Viele Kommentatoren interpretieren das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern und die Umfragewerte der AfD bundesweit als Rechtsruck. Wenn ich aber mit Bürgerinnen und Bürgern spreche, wird schnell klar: Es ist erst einmal kein Rechtsruck, sondern Bürgerinnen und Bürger äußern Ängste: vor der Zukunft, über die eigene Sicherheit, vor einer Überfremdung. Aber auch: Sie fühlen sich abgehängt.

Diese Bürgerinnen und Bürger wählen mit der AfD eine Partei, die nur diese Ängste schürt. Dies zeigt ganz offensichtlich, dass die Worten allein: „Wir schaffen das", nicht überzeugen. Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten. Aber hier hat die Große Koalition bisher kaum geliefert.

Dabei gäbe es so wichtige Themen, die dringend umgesetzt werden müssten: Ein Einwanderungsgesetz, das den Migrationsdruck ordnet. Damit die Flüchtlinge, die bereits gut integriert sind, die unsere Sprache sprechen, die Arbeit haben, auch bei uns bleiben können. Stattdessen schürt die Union Ängste vor der Burka. Oder die Förderung von Wohnungsbau, nicht nur für die Flüchtlinge, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem für die mit geringen und mittleren Einkommen.

Kommunen müssen endlich ausreichend Flächen für sozialen Wohnungsbau ausweisen. Und wir müssen attraktive Programme entwickeln, Wohnungseigentum zu erwerben z.B. mit der Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, bei denen nicht die Gewinnmaximierung sondern die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum höchstes Ziel ist.

Die Hinwendung vieler Menschen zur AfD, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern sondern nach den Umfragen im ganzen Land ist ein Ergebnis der tatenlosen Politik der Großen Koalition. So hat die Bundesregierung gänzlich versagt bei der Entwicklung von Chancen bei so wichtigen Themen wie der Energiewende, der Digitalisierung oder bei der Agrarwende. Diese würden zu mehr Lebensqualität genauso wie wirtschaftlichen Erfolg führen. Nur mit einem klaren Programm kann die Politik den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung geben.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

In der Bundesregierung wird jedoch mehr darüber geredet, wie die Energiewende gebremst werden kann, weil sie angeblich zu schnell Veränderungen bewirkt. Da werden Ängste vor einer Digitalisierung geschürt anstatt den notwendigen Rahmen zu entwickeln z.B. im Bereich Daten- und Verbraucherschutz.

In diesem Rahmen könnte sich digitale Technik entwickeln, die die Bürgerinnen und Bürger ja in Form ihrer Smartphones fast den ganzen Tag in ihrer Hand haben. Nicht zuletzt bremst die Bundesregierung eine Agrarwende aus, die uns nicht nur saubere Lebensmittel bringen würde, sondern auch die unendliche Tierquälerei bei der Massentierhaltung von Schweinen, Rindern und Hühnern beenden könnte.

Mehr Taten, nicht Worte - Chancen aufzeigen, statt Ängste schüren - so können wir der selbsternannten Alternative für Deutschland schnell die Luft aus dem Ballon nehmen.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Lesenswert: