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Social Media Weekly: Das #Landesverrat-Sommertheater

15/08/2015 10:46 CEST | Aktualisiert 15/08/2016 11:12 CEST
dpa

Nix mit Sommerloch, das mit Badesee-Reportagen, Eisdielentests und ausgebüxten Kängurus gefüllt werden muss. In den letzten zwei Wochen ging es im Netz und in der Medienlandschaft stattdessen noch heißer her als draußen.

In den Hauptrollen des Sommertheaters: Zwei Bundesminister, ein Vefassungsschutzpräsident, ein Generalbundesanwalt, zwei Journalisten und ein großer Unbekannter. Und zum Schluss musste - wie bei jedem Theaterstück - auch jemand abtreten.

Was war passiert? Netzpolitik.org hatte Ende Februar einen Blogbeitrag gepostet, in dem auf Pläne für eine vom Bundesverfassungsschutz geplante Massenauswertung von Internetinhalten hingewiesen wurde - belegt mit Aufgabenbeschreibungen und Personalplänen.

Eigentlich waren die ja vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Aber nachdem ja auch die NSA Deutschland massenhaft ausspioniert und das Handy der Kanzlerin abhört, war das - zum Verdruss vieler Netzaktivisten - gar kein so großer Aufreger mehr.

Geärgert hat es den Verfassungsschutz aber schon, dass da irgendjemand plaudert. Und um den Maulwurf zu kriegen, stellte der Verfassungsschutz eine Strafanzeige - mit dem Ergebnis, dass der Generalbundesanwalt anschließend gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelte.

@dpa hat den Ablauf in einem Schaubild übersichtlich dargestellt:

Am 30. Juli machte netzpolitik.org diese Ermittlungen öffentlich und damit nahm die Staatsaffäre ihren Lauf. Nicht nur @KonstantinNotz fühlte sich an die Spiegelaffäre erinnert:

Über 90.000 Tweets identifizierte unser Social Analytics Tool Attensity Analyze in der netzpolitik.org- Affäre allein in der letzten Woche. Kritische Journalisten sind unbequem, aber Landesverrat? Der Hashtag #Landesverrat positionierte sich sehr schnell mit über 50.000 Erwähnungen einsam an der Spitze. Und die Twitter-User machten deutlich, was sie von diesem Vorwurf hielten:

Damit war auch klar, wo die Sympathien der Netzgemeinde lagen. Oder wie @NeinQuarterly es formulierte (Platz 4 der Top-Ten-Retweets):

Ermittlungen wegen Landesverrats avancierten deshalb rasch zu einer Art deutschem Publitzer-Preis. Bei @netzpolitik jedenfalls hängt das Schreiben jetzt an der „Wall of Fame".

Der Tweet von @Linuzifer, ebenfalls Autor bei netzpolitik.org führte mit über 1.400 Retweets und knapp 1.500 Favorisierungen die Top-Ten-Retweet-Liste an:

Auch @extra3 gratulierte zur Auszeichnung:

Mit den Ermittlungen wegen Landesverrat hatte sich der Generalbundesanwelt so verhalten, wie man das eigentlich von lupenreinen Demokratien wie Russland oder Saudi-Arabien kennt. Pressefreiheit, Quellenschutz und so. Die Russen hatten wohl echtes Interesse an der Story, wie der Tweet von @netzpolitik zeigt (vielleicht um neueste Überwachungsmethoden zu recherchieren?).

Dass Saudi-Arabien aber die Bundesregierung für das Vorgehen gegen regierungskritische Blogger gelobt habe, geht auf das Konto der Satiriker von @Der_Postillon:

Überhaupt war die Affäre für die Satiriker ein gefundenes Fressen. @Der_Postillon fiel auch mit einem weiteren Tweet auf, in dem der Spieß umgedreht wurde und die Bürger gegen den Generalbundesanwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit ermitteln. Das wurde mit Platz 7 der Top-Ten-Retweets belohnt.

Auch Jan Böhmermann (ZDF Neomagazin Royal) meldete sich zu Wort, folgerte messerscharf, dass da wohl ein Kopf rollen wird, und konnte sich bei dem Politiktheater auch einen Seitenhieb auf Til Schweiger nicht verkneifen (für alle, die das nicht verfolgt haben: Der Til und der Siggi (Siegmar Gabriel) sind im Moment ganz dicke Freunde und wer sich da an wen herangewanzt hat - Politiker an Promi oder Promi an Politiker -, wird gerade noch diskutiert.)

@saschalobo tippte beim Rauswurf richtig und fasste die Affäre prägnant in seinem Tweet (Platz 10 der Retweet-Top-Ten) zusammen:

Einen Coup der besonderen Art landete die GLS-Bank mit diesem Tweet:

Der Spendenaufruf kam auf Platz 8 der Retweets und zeigt nicht nur Haltung, sondern ist nebenbei auch charmante Werbung. Dafür gab es sogar Lob von Grünen-Politikerin Renate Künast:

Ansonsten waren die Grünen jedoch in der Debatte in Summe eher zurückhaltend. Überraschend unauffällig agierte auch die Piratenpartei, obwohl es hier doch eigentlich um einen der Eckpfeiler der Netzdemokratie ging.

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Natürlich gab es im Sommertheater auch Nebenkriegsschauplätze. So z.B. die nach wie vor schwelende Diskussion, ob sich Blogger denn Journalisten nennen dürfen oder nur Journalisten, die bloggen, tatsächlich Journalisten sind, ob Blogs grundsätzlich Pressefreiheit und Quellenschutz für sich in Anspruch nehmen dürfen und so weiter. Auch da gibt es ja die entsprechenden Fronten, die quer durchs (Social-)Web verlaufen, wie z.B. @FriedemannWeise und @JonasRest mit ihren Posts zeigen:

Und das Fazit aus der Affäre?

In Deutschland dürfen, wie @extra3 das so hübsch auf den Punkt bringt, nur Organisationen wie der BND Geheimnisse an andere Länder verraten:

Und last but not least: netzpolitik.org und andere Landesverräter werden vermutlich weiter überwacht. Wenn sich denn der BND endlich mal wieder mit der NSA verträgt:

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