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Der Falschparker und der Terrorist

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POLIZEI
dpa
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Bin ich ein Gutmensch oder doch ein besorgter Bürger oder gar ein Nazi? Diese Frage muss ich mir vor jedem Blogartikel selbst stellen, um nicht plötzlich von anderen kategorisiert zu werden...

Gerät ein deutscher Staatsbürger in eine Verkehrskontrolle, können die Polizeibeamte auch ohne die Fahrerlaubnis, sollte sie der Kontrollierte nicht vorweisen können, anhand der Personalien überprüfen, ob die Person eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Das funktioniert seit Jahren effizient bereits online.

Im Falle eines mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerbers, der zudem mehrere gefälschte Identitäten besitzt, wie dies beim mutmaßlichen Attentäter in einer Pariser Polizeistation bestätigt wurde, sind die Behörden quasi ahnungslos, mit wem sie es zu tun haben.

So wurde anhand der SIM- Karte seines Mobiltelefons ermittelt, dass der Mann als illegaler Migrant zunächst in Frankreich und danach bis zu seinem Untertauchen in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen lebte. Wie sein richtiger Name lautet und welche tatsächliche Herkunft man dem Mann zusprechen kann, konnte bislang nicht geklärt werden.

Obwohl er wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde, war es ihm möglich, als IS- Anhänger mit einer Axt bewaffnet und einer Sprengstoffgürtelatrappe einen Anschlag durchzuführen, der glücklicherweise von der Pariser Polizei vereitelt werden konnte...

Dieser eine Fall dokumentiert in erschütternder Weise die desolate Zuwanderungspolitik in einem immer weiter auseinanderdriftenden Europa. Dass immer wieder Spuren nach Deutschland führen, wenn Attentäter zu zweifelhaftem Ruhm in den Schlagzeilen der Weltpresse gelangen, wirft nicht das beste Licht auf die politische Kompetenz des Staates im Herzen des Kontinents.

Wie immer üblich bei solchen Vorfällen, wie sie in der Silvesternacht in Köln geschehen sind, wartet man nicht lange auf den Ruf nach schärferen Gesetzen. Man könnte glauben, der karnevalistische Elferrat würde die Geschicke im Berliner Regierungsviertel leiten.

Der Begriff „Rechtsstaat" erfreut sich großer Beliebtheit bei ausgerechnet jenen Ministern und ihrem politischen Gefolge in solchen Situationen, wenn man selbigen eigentlich in Frage stellen müsste.

Falschparker gefolgt von Temposündern werden gnadenlos dem Schafott der Bußgeldstellen überstellt. Vom Taschendieb bis hin zum Gewaltverbrecher besitzt man hingegen bessere Chancen auf Verschonung, insbesondere, wenn man Asylbewerber oder gar illegaler Einwanderer ist.

Hier kapituliert das ansonsten funktionierende deutsche Rechtssystem phänomenal an seinen eigenen Lücken. Wer soll Bußgelder für Leute bezahlen, die ohnehin nichts besitzen und quasi komplett vom Staat versorgt werden? Urteile, die mindestens 2 Jahre Haft ohne Bewährung ergeben, werden nur gesprochen, wenn die Tat entsprechend schwerwiegend im Sinne der deutschen Justiz auch nachgewiesen wurde.

Asylverfahren unterhalb dieses Strafmaßes werden unabhängig davon beschieden. Narrenfreiheit stellt eine irrsinnige Analogie zum bevorstehenden Karneval in Köln und anderen Hochburgen des närrischen Treibens der kommenden Tage her.

Es wird auch spätestens ab Altweiberfastnacht vermehrt zu sexuellen Übergriffen kommen. Die wenigsten werden wohl aktenkundig erfasst und verfolgt werden, denn der gesellschaftliche Ausnahmezustand besitzt Tradition bis in die höchsten Amtsstuben. Dennoch wird die Polizei erhöhte Präsenz zeigen.

Falschparker sollten gewarnt sein...

Man darf also konstatieren, dass sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung keineswegs ein importiertes Problem durch Flüchtlinge ist. Diese Weltanschauung wird von Rassisten und Rechtspopulisten immer gerne in die Öffentlichkeit kolportiert, wenn solche Vorfälle mit Ausländerbeteiligung geschehen.

Besonders naive Menschen und jene, die ohnehin leicht für solch kranke Ideologien zu begeistern sind, fallen gerne auf jene schwachsinnige Propaganda herein. Die ohnehin schlimmen Ereignisse reichen offenbar nicht aus, dass quasi falsche Behauptungen gemischt mit manipulierten Bildern das Propagandapotpourri übel braun färben.

Das ist einfach nur widerlich. Es gibt keine Legitimation, dass Hooligans und rechte Brut zur selbsternannten Exekutive aufmarschieren. Auch hier muss der angeschlagene Rechtsstaat souverän eingreifen.

Trotzdem müssen sich Muslime gefallen lassen, dass ihre kulturellen Wurzeln geprägt von ihrer Religion solche Exzesse befördern können. In Sure 4:34 des Koran heißt es:

„Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben.

Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt (d.h. weil Gott darum besorgt ist, dass es nicht an die Öffentlichkeit kommt).

Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß."

Es kann also durchaus eine religiöse Ursache besitzen, dass Männer aus dem islamgeprägten Kulturkreis ihr traditionell subtiles Frauenbild nicht an die gesellschaftlichen Werte der abendländischen Kultur anpassen können bzw. wollen.

Die Freizügigkeit anderer Kulturen wird missverstanden und zum Teil ausgenutzt. Allerdings ist und bleibt es deren Bringschuld, wenn sie sich in ihrer neuen Heimat integrieren wollen, dass sie die Werte der neuen Gesellschaft respektieren.

Kann und darf man diese zur Realität gewordenen Befürchtungen immer noch ignorieren? Darf man die Taten in der Kölner Silvesternacht mit dem Oktoberfest in München gegenrechnen? Muss man überhaupt Vergleiche suchen und Tätergruppen Nationalitäten zuordnen? Oder Nationalitäten über Tätergruppen definieren?

Jeder Vergewaltiger, gleich welcher Kultur er sich angehörig fühlt, bleibt dennoch ein Idiot und Verbrecher.

Kann man sich nicht darauf einigen, dass einheimische sowie ausländische Täter angemessen bestraft werden, sodass Falschparker und Temposünder sich nicht schlechter vom hiesigen Rechtsstaat behandelt fühlen? Ist dieser Rechtsstaat stark genug, ausländische Straftäter zu exportieren, also banal ausgedrückt, aus dem Land zu verweisen? Oder muss dieser dafür zunächst irgendwo falsch parken?

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