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Wie gefährlich ist TTIP? Ex-Greenpeace-Chef Bode warnt

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TTIP
Getty
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Ich möchte es immer wieder betonen: Wir bei foodwatch sind weder Amerika-Feinde noch Freihandelsgegner. Fairer Freihandel nützt allen. Trotzdem - oder gerade deshalb - wehren wir uns gegen TTIP.

Denn bei dem geplanten Abkommen zwischen EU und USA geht es um viel mehr als um die Senkung von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards wie Schraubenlängen oder Blinkerfarben. TTIP ist nicht weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie.

Das Abkommen, wie es jetzt im Geheimen entworfen wird, dient fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und ausbauen wollen.

Ein Baustein dafür, wie ich zu diesem Urteil komme, ist ein Satz aus dem TTIP-Verhandlungsmandat, das die EU-Mitgliedsstaaten der EU-Kommission erteilt haben. Dort steht, dass Investoren durch TTIP „das höchstmögliche Maß an Rechtsschutz und Rechtssicherheit" gewährt werden soll. Ein derart ehrgeiziges Ziel - „das höchstmögliche Maß" - gibt das Mandat für kein anderes Thema und für keine andere Gruppe aus.

Diese Formulierung bringt TTIP auf den Punkt.

Lassen Sie sich nicht ablenken vom TTIP-Dauerthema „Chlorhühnchen" oder von der Frage, ob wegen des Abkommens bald Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky auf Grills in Europa landen könnten. Darum geht es bei TTIP nur ganz am Rande.

Im Kern geht es darum, Konzerninteressen in Gesetze zu gießen, die durch den völkerrechtlich verbindlichen TTIP-Vertrag besser abgesichert wären als jedes französische, dänische, US-amerikanische oder deutsche Gesetz.

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Europa und den USA, die TTIP jetzt mit aller Macht gegen den Willen der Bürger durchsetzen wollen, verwechseln die Freiheit der Wirtschaft mit der Freiheit der Gesellschaft, sich ihre Regeln selbst zu geben.

Täuschung durch die Befürworter

In ihren Aussagen pro TTIP bedienen sich die Befürworter einer Täuschung: Sie erzählen die »gute Story« von der Angleichung technischer Vorschriften hüben wie drüben, mal werden unterschiedliche Farben bei Autorückblinkern bemüht, mal unnötige doppelte Zertifizierungen für diverse Geräte.

Gegen die Vereinheitlichung Technischer Standards kann vernünftigerweise kein Mensch argumentieren, solange dadurch nicht geringere Sicherheit oder schlechtere Qualität erkauft wird; wenn die Unternehmen auf diese Weise Kosten sparen, die sie in niedrigeren Preisen an die Verbraucher weitergeben - umso besser.

Für eine solche Angleichung technischer Standards bedarf es aber keines völkerrechtlichen Vertrags, der im Streitfall europäisches und US-amerikanisches Recht aushebeln kann; dafür genügen normale Abkommen zwischen Interessen- und Branchenverbänden, moderiert von Ministerien und Fachbehörden, wie sie schon in der Vergangenheit abgeschlossen wurden.

Diese »gute Story« wird zur schlechten, ja zur falschen Story, wenn sie technische Standards in einen Topf rührt mit gesellschaftlichen Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozessen, kurzum: demokratischen Standards.

TTIP tastet demokratische Standards an

Keine Frage: Umweltschutzgesetze, Arbeitnehmer-, Verbraucher- oder Tierschutzrechte kosten auch - aber ihre Dimension reicht weit darüber hinaus, sie sind weit mehr als bloße
„Handelshemnisse"! Die Politik muss auch in Zukunft die Freiheit haben, Entscheidungen zu treffen, die etwas »kosten«, weil wir es uns leisten müssen oder wollen.

Wir fordern also: Es braucht ein neues TTIP-Mandat, eines, das auf Transparenz, auf Ehrlichkeit und Ausgleich gesellschaftlicher Interessen gründet, ein Mandat mit parlamentarischer Rückbindung, die dafür garantiert, dass die Gestaltung gesellschaftspolitischer Standards auch in Zukunft demokratisch entschieden wird.

Zwei Fragen bleiben für mich unbeantwortet: Warum lassen sich unsere Volksvertreter durch ein Freihandelsabkommen in ihren demokratischen Rechten so sehr einschränken, ja entmachten? Und warum unterstützen so viele Politiker mit einem befremdlichen Sendungsbewusstsein und Enthusiasmus ein Projekt, das so viele substanzielle Risiken und Unwägbarkeiten mit sich bringt, aber so wenig belegbare Vorteile?

Bürger, die genauso ratlos sind wie ich, möchte ich bitten und ermutigen: Fragen Sie Ihre Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament: Wie haltet ihr es mit TTIP?

Thilo Bode, der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch, macht im Online-Talk mit Albert Duin (Landesvorsitzender der FDP Bayern) und Sebastian Matthes (Huffington Post) deutlich, was wir uns mit TTIP wirklich einhandeln.

Am 9. Juni 2015 von 19.00-20.00 Uhr können Sie das Gespräch live im Internet verfolgen und über unsere Fragen-Box selbst mitdiskutieren. Hier finden Sie den Live-Stream, können sich anmelden und über ein Eingabefeld Ihre Fragen zu uns ins Studio schicken. Sebastian Matthes wird sie dann in Ihrem Namen stellen. Thilo Bode freut sich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

Dieser Text ist ein überarbeiteter Auszug aus dem Buch von Thilo Bode „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet".
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DVA
ISBN: 978-3-421-04679-6


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