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Was wir mit der Türkei jetzt machen sollten

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EU FLAG TURKEY
Francois Lenoir / Reuters
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„Wir brauchen keinen Deal mit der Türkei", so der Österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Zurzeit vergeht kein Tag an dem die Türkei nicht unsere Nachrichten bestimmt. Sei es im Fernsehen, Zeitungen oder in den sozialen Netzwerken: Seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch überbieten sich die europäischen Politiker mit Forderungen.

Die Ideallösung vieler Amtsträger und Mitbürger wäre wohl die Beziehungen zur Türkei gänzlich einzustellen. Wenn die Bundesrepublik und die EU keine Beziehungen zur Türkei hätten, gäbe es auch keine Probleme - so das Kalkül. Eine einfache Lösung die uns präsentiert wird. Doch kann es so einfach sein?

Wenn uns diese scheinbar einfache Lösung präsentiert wird, sollten wir die Gegenfrage stellen: Was ist die Alternative? Denn darauf haben die Wenigsten eine solide Antwort. Häufig handelt es sich bei solchen Forderungen schlicht um Populismus. Wir beobachten in diesen Tagen, dass immer mehr Forderungen aus dem Affekt heraus abgegeben werden, ohne auch nur einen Moment des Innehaltens. Doch genau dieses Innehalten bräuchten wir jetzt.

Wir kommentieren nur statt zu agieren

Wir müssen endlich wegkommen von Einschätzungen, die in hoch emotionalen Situationen getroffen werden. Von Ereignis zu Ereignis Kommentieren wird uns bei der Lösung der komplexen Herausforderungen unserer Zeit nicht weiterbringen. Unsere Außenpolitik muss wieder weiterdenken als bis zum nächsten Tag.

Die Türkei sollte endlich in eine umfassende außenpolitische Strategie eingebettet werden. Denn genau das haben wir in den vergangenen Jahren versäumt. Dabei wird es nicht helfen, einfach die Augen vor den Entwicklungen vor Ort zu verschließen oder die Zusammenarbeit zu minimieren. Isolation und Abschottung werden in unserer globalisierten Welt keine Probleme lösen!

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte im Zusammenhang mit der Türkei, dass wir als Nachbarn nicht verloren gingen, da Geografie Schicksal und nicht Wahl sei. Ob wir es wollen oder nicht: Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner der Bundesrepublik und der EU. Die Frage ist nur, ob wir weiter so tun wollen, als ob dies nicht der Fall wäre, oder ob wir endlich konstruktiv mit der türkischen Gesellschaft zusammenarbeiten.

Wir reden übereinander statt miteinander

Ein großes Problem zurzeit ist, dass wir zu viel übereinander statt miteinander reden. Nicht nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene, sondern auch auf der politischen. Zurzeit fokussieren sich Außenpolitiker zu sehr auf die eigene Öffentlichkeit, statt in den Austausch mit der jeweils anderen einzutreten. Wir hören derzeit sehr viel von deutschen Politikern in deutschen Medien mit deutschen Zuschauern über türkische Entwicklungen. Doch ist das das richtige Mittel in der Außenpolitik?

Ohne Frage sollten sich unsere Amtsträger dem Volk erklären, doch der Fokus sollte darauf liegen, sich mit der jeweils anderen Zivilgesellschaft auszutauschen. Wir sollten uns nicht einbilden, dass wenn ein deutscher Politiker in Berlin vor das Mikrofon tritt, die ganze Türkei gespannt dem Statement folgt. Sinngemäß hat auch Außenminister Steinmeier das in einem anderen Kontext gesagt und betont, dass Außenpolitik vor Ort geschehen muss.

Doch wie oft haben sich deutsche und europäische Amtsträger nach dem Putschversuch mit ihren türkischen Counterparts getroffen und die Entwicklungen erörtert - unabhängig davon ob in Ankara, Berlin oder Brüssel? Als erster europäischer Spitzenpolitiker nach dem Putschversuch war der Generalsekretär des Europarats Jagland in der Türkei. Dieser bemängelte, dass Europa „zu wenig Verständnis" mitbringe „welche Herausforderungen für demokratische und staatliche Institutionen" nach dem misslungenen Putschversuch entstanden. Als einziger Amtsträger aus Deutschland war bisher Staatsekretär Ederer vor Ort. Doch es sind nicht nur die Diplomaten, die jetzt gefordert sind.

Zu Recht fühlt sich das türkische Volk von Europa allein gelassen. Dieses Gefühl öffnet erneut Türen für antieuropäische Ressentiments. Dass Amtsträger miteinander reden sollen, heißt nicht, dass man alles gutheißen muss was vor Ort passiert. In einer Partnerschaft kann man im richtigen Rahmen auch intensiv diskutieren. Wir sollten uns in den bilateralen Beziehungen jedoch nicht vor den heimischen Mikrofonen verstecken, sondern offen den Dialog suchen, so wie es einst Willy Brandt und Egon Bahr taten.

Wir reißen Brücken ein statt welche aufzubauen

Ebenfalls bedenklich ist, in welcher Geschwindigkeit einige versuchen die Brücken zur Türkei gänzlich einzureißen, die zum Teil über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Neben Sebastian Kurz (ÖVP) forderte auch Horst Seehofer (CSU) - mal wieder - die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen. Dabei sind diese die einzige Plattform auf der die Türkei mit der EU strukturiert über die demokratische Entwicklung des Landes berät.

Es war ein historischer Fehler, dass die EU im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht fair und ernsthaft geführt hat. Sie jetzt gänzlich von Seiten der EU zum Scheitern zu bringen, wäre historisch der nächste Fehler auf Kosten der Liberalen und Demokraten in der türkischen Bevölkerung. Es wäre außerdem ein katastrophales Signal für demokratisch-gesinnte Jugendliche im ganzen Nahen Osten, die in Europa ein Vorbild für ihre eigenen Gesellschaften sehen.

Neben dem EU-Beitritt der Türkei wurde auch die NATO-Mitgliedschaft in Frage gestellt. Auch wenn ein Ausschluss rechtlich wohl kaum möglich ist, ist allein die Forderung eines solchen ein Akt der Fahrlässigkeit. Die Türkei ist ein fundamentaler Baustein für die kollektive Sicherheit in Europa. Sie sichert die östliche Flanke der NATO in direkter Nachbarschaft zu gefährlichen Kriegen und Konflikten im strategisch wichtigen Nahen Osten. Eine instabile Türkei stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit aller Europäer dar - gerade in Zeiten von internationalem Terrorismus und sich auflösender staatlicher Strukturen.

Was wir jetzt machen sollten

Zunächst einmal sollten wir zu einer sachlichen Debatte zurückkehren und uns nicht von unseren Emotionen leiten lassen. Darüber hinaus, sollten wir uns nicht mit einfachen Antworten zur Türkei zufriedengeben. Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass konstruktive Außenpolitik in unserer globalisierten Welt nicht einfach ist. Dennoch ist es erforderlich, die Herausforderungen in den bilateralen Beziehungen strukturiert anzugehen und nach Lösungswegen zu suchen. Eine solche strukturierte Herangehensweise kann aus den folgenden drei Elementen bestehen:

Erstens, sollten deutsche Amtsträger verstärkt das Gespräch mit ihren türkischen Counterparts suchen. Die Ebene hierfür sollten die beiden Parlamente als oberste Verfassungsorgane sein. Beim Austausch geht es nicht zwangsläufig darum, in allen Themen einer Meinung zu sein, jedoch sich gegenseitig zuzuhören, um sensibler für Zwischentöne zu werden. Wir sollten uns nicht einbilden, dass wir die Entwicklung der Türkei zum heutigen Zeitpunkt radikal verändern könnten. Sich jetzt jedoch vollständig von der Türkei abzuwenden, würde uns nur wieder den Spielraum in der Zukunft nehmen.

Warum laden wir also nicht junge Abgeordnete der Türkischen Großen Nationalversammlung in den Bundestag ein, um ihre Sichtweise kennenzulernen und offen über Befürchtungen zu sprechen? Es sollte eine Maxime unserer Außenpolitik werden, gerade mit jungen Führungskräften unterschiedlicher Gesellschaften über unsere gemeinsame Zukunft zu beraten.

Als zweites Element einer strukturierten Herangehensweise, sollten wir gesellschaftlichen Dialog fördern und Polarisierung bekämpfen. In diesen Tagen gibt es sowohl in der türkischen als auch deutschen Gesellschaft ein zunehmendes schwarz-weiß Denken. Grautöne werden immer seltener. In Deutschland hat sich die Gesellschaft auf die Persona des türkischen Staatspräsidenten eingeschossen, während in der Türkei die Angst vor äußeren Feinden umgeht.

Wenn es allerdings so weitergeht, wird niemandem geholfen sein. Wir vergessen in diesen Tagen leider viel zu häufig, dass das Fundament von Demokratien auf Diskussionen und Dialog fußt - auch wenn man die Meinung der anderen Seite nicht teilt. So auch in den bilateralen Beziehungen. Die türkische Gesellschaft hat das Recht selber zu entscheiden, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll - das müssen wir akzeptieren.

Wer sich jedoch als Freund der Türkei versteht und Einfluss auf die Entwicklungen nehmen möchte, sollte mit der türkischen Gesellschaft reden, denn die großen Entscheidungen unserer Zeit werden nicht an der Staatsspitze entschieden, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Ohne Dialog werden wir immer weniger verstehen was vor Ort passiert. Das wird ein immer größeres Problem werden, je enger unsere Welt zusammenrückt - was erneut in der Flüchtlingskrise deutlich wurde.

Drittens, sollten wir die Türkei in eine langfristig orientierte außenpolitische Strategie einbetten, um nicht von Ereignis zu Ereignis zu kommentieren. Dieser Tage wird wieder sehr deutlich, dass das Fundament für die bilateralen Beziehungen fehlt: Während die wirtschaftlichen Beziehungen eng sind, ist ein organisierter gesellschaftlicher Austausch kaum vorhanden.

Kaum einer mit dem ich über die Türkei diskutierte, hat je mit einem Türkei-Türken über die bilateralen Beziehungen gesprochen. Gleichzeitig beschweren sich die Türken, dass sie sich von Deutschland und der EU missverstanden fühlen. Ein elementarer Bestandteil einer neuen außenpolitischen Strategie sollte demnach der zivilgesellschaftliche Dialog sein.

Dabei können junge Deutsch-Türken als Brückenbauer eine wichtige Funktion einnehmen. Denn wie beim großen Friedensprojekt EU gilt auch hier: Deutschland und die Türkei werden nicht aufgrund von bürokratischen Prozessen wie dem EU-Beitrittsprozess zusammenwachsen, sondern aufgrund von zivilgesellschaftlichen Brücken zwischen den Gesellschaften.

Deswegen offenbart die derzeitige Haltung der Österreichischen Regierung zugleich, dass sie den Wandel in der Außenpolitik nicht verstanden hat: Außenpolitik in unserer globalisierten Welt wird nur miteinander nicht gegeneinander erfolgreich sein. Damit wird Außenpolitik aus den Hinterzimmern der Botschaften in die Mitte der Gesellschaft verlagert. Während die Märkte längst miteinander zusammengewachsen sind, liegen viele unserer außenpolitischen Probleme darin, dass es unsere Gesellschaften nicht sind - auch in den bilateralen Beziehungen.

Dieser Artikel ist der erste Teil einer Dreierserie des Autors. Der erste Teil befasst sich mit den bilateralen Beziehungen zur Türkei, der zweite mit der Rolle der Deutsch-Türken und der dritte mit der türkischen Innenpolitik.

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