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Warum 16% der Deutsch-Türken für das Präsidialsystem stimmten

19/04/2017 12:10 CEST | Aktualisiert 19/04/2017 12:10 CEST
Michele Tantussi via Getty Images

Es ist eine Zäsur: Am Sonntag dem 16.04.2017 stimmte eine knappe Mehrheit des türkischen Wahlvolks für die Einführung eines Präsidialsystems á la turca. Die 95-jährige Republik hat sich damit nach wechselvollen Jahrzehnten als parlamentarische Demokratie erst einmal vom Parlamentarismus verabschiedet.

Nicht nur der Wahlausgang erregt derzeit die Gemüter in Deutschland, sondern auch das Wahlverhalten der Deutsch-Türken. Spiegel Online titelt wie viele andere Medien: „63 Prozent der Türken in Deutschland stimmten für Erdogans Reform." Doch ein genauer Blick auf die Zahlen verrät: In Wirklichkeit haben nicht 63% der Deutsch-Türken für das Präsidialsystem gestimmt, sondern 16%.

Diese Abweichung kann sich jeder Laie erschließen. Von rund 2,8 Millionen Deutsch-Türken sind rund 1,4 Millionen in der Türkei wahlberechtigt (circa 50%). Von diesen 1,4 Millionen Wahlberechtigten haben wiederrum rund 700.000 ihre Stimme in den Generalkonsulaten oder bei der Einreise in die Türkei abgegeben - wieder rund 50%. Demnach ist zu allererst festzustellen, dass lediglich rund 25% der Deutsch-Türken in Deutschland überhaupt für das Referendum in der Türkei abgestimmt haben.

Erst von diesen 25% der Deutsch-Türken haben rund 63% mit „evet" (ja) gestimmt, was rund 440.000 Stimmen entspricht. Das bedeutet, im Endeffekt haben rund 16% der Deutsch-Türken für das Präsidialsystem gestimmt. Es ist daher nicht wahrheitsgemäß zu behaupten, dass 63% der Deutsch-Türken für das Präsidialsystem gestimmt hätten, denn das entspräche rund 1,76 Millionen Stimmen.

Dennoch stellt sich die Frage, wieso 16% der Deutsch-Türken für das Präsidialsystem gestimmt haben. Hier spielen vor allem folgende Faktoren eine wichtige Rolle:

Deutsch-Türken erleben Demokratie als Meinungswettkampf auf ihrem Rücken

Die deutsche Zivilgesellschaft geht wie selbstverständlich davon aus, dass Deutsch-Türken Vorzeigedemokraten sind. Dabei wird nicht berücksichtigt, wie Deutsch-Türken Demokratie seit Jahrzehnten erleben. Während Wahlkampfzeiten als Wettbewerb der Meinungen die Blütezeit einer jeden Demokratie sind, die mit der Wahl selbst gekrönt werden, fällt es Deutsch-Türken schwer, Wahlkämpfe überhaupt zu verfolgen. Zu viel hat man sich über Jahrzehnte anhören müssen. Zu tief sitzt der Frust.

Wahlkämpfe werden zu häufig auf dem Rücken der deutsch-türkischen Community ausgetragen - unabhängig davon ob es sich um deutsche oder türkische Wahlen handelt. Ob doppelte Staatsbürgerschaft, Integrationsdebatten oder Wahlkampfauftritte türkischer Minister: Diejenigen, die in ihrem Alltag am meisten unter den politischen Auseinandersetzungen leiden sind Deutsch-Türken.

Gerade die junge Generation soll sich dabei stets für alles rechtfertigen und ist zunehmend genervt. Durch die fehlende doppelte Staatsbürgerschaft werden Hundertausende dann auch noch von der demokratischen Teilhabe in unserer deutschen Demokratie ausgeschlossen. Wie sollen unter solchen Umständen Vorzeigedemokraten entstehen?

Sachlicher und kritischer Diskurs als Grundlage für Meinungsbildung kaum möglich

Ein weiterer wichtiger Grund für die 16% „Evet"-Stimmen liegt in der politischen Meinungsbildung, gerade von jungen Deutsch-Türken. Die wichtigste Rolle bei der Meinungsbildung junger Deutsch-Türken spielen die älteren Verwandten. Als erste oder zweite Generation wurden diese jedoch häufig anders sozialisiert. Junge Deutsch-Türken übernehmen daher häufig politische Meinungen, die auf einem Wertegerüst beruhen, das jedoch oft nicht in der gleichen Form geteilt wird. Deswegen ist es nicht erstaunlich, dass das Endergebnis in Deutschland mit rund 63% „Evet"-Stimmen sehr den Ergebnissen in Anatolien gleichen.

Die äußerst schwierige Lage der türkischen Medien und ihre unausgewogene Berichterstattung sind ebenfalls einem kritischen Diskurs nicht förderlich. Die deutschen Medien hingegen schlagen häufig über berechtigte Kritik hinaus und bedienen sich zum Teil eines zu einfachen Schwarz-Weiß-Schemas. Das Vertrauen der Deutsch-Türken in deutsche Medien ist daher schon seit Jahren angeschlagen.

Je härter die Debatten geführt werden, desto stärker werden diese über Emotionen personalisiert. Während junge Deutsch-Türken Schwierigkeiten haben sich eine fundierte Meinung zu bilden, werden sie gedrängt sich zu positionieren. Mangels ausreichender Kenntnisse über politische Vorgänge in der Türkei wird die Positionierung dann häufig zur Pro-/Kontra-Türkei Entscheidung - was wiederrum von vielen als Infragestellung der eigenen Identität wahrgenommen wird.

Im Wahlkampf nutzt die AKP die Gefühlslage der Deutsch-Türken

Die Fähigkeit der AKP in Wahlkämpfen die Bedürfnisse der Deutsch-Türken für sich zu nutzen ist ein weiterer wesentlicher Grund für die 16%. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bedürfnis der Deutsch-Türken nach Anerkennung und Zugehörigkeit, das von der deutschen Zivilgesellschaft leider nur unzureichend erfüllt wird.

Die AKP nutzt dies geschickt aus, in dem sie die Bedeutung der Deutsch-Türken betont und Identifikationsangebote macht - zum Beispiel „Teil einer neuen starken Türkei" zu sein. Auch wenn sich die türkische Regierung ebenfalls über Jahrzehnte kaum um die Deutsch-Türken gekümmert hat, treffen solche Aussagen auf offene Ohren. Gerade da positive Identifikationsangebote der deutschen Zivilgesellschaft und Politik fehlen. Die AKP muss jedoch nicht befürchten, ihren Worten Taten folgen lassen zu müssen, denn im Zweifel trägt sie nicht die Verantwortung für die Lebensumstände von 2,8 Millionen Deutsch-Türken.

Auch die Tatsache, dass die AKP wie keine zweite Partei in der Türkei für wirtschaftlichen Aufstieg steht, kommt bei ehemaligen Gastarbeitern und deren Nachkommen gut an. Wirtschaftlicher Aufstieg war schließlich ein wesentlicher Migrationsgrund und nimmt noch heute einen hohen Stellenwert in deutsch-türkischen Familien ein.

Die „Evet"-Stimmen sind damit auch die Hoffnung der Deutsch-Türken, dass die Türkei wirtschaftlich weiter aufholt, sich gegenüber Europa behauptet und ihnen die vermisste Anerkennung doch noch entgegen gebracht wird.

Wie wir unser Zusammenleben langfristig stärken können

Der Kampf um die Demokratie in der Türkei ist noch lange nicht entschieden und die Spannungen in der Türkei werden noch längere Zeit anhalten. Umso wichtiger ist es für unser Zusammenleben in Deutschland wieder zu einem konstruktiven Dialog zurück zu kehren. Gerade die rund 1,5 Millionen jungen Deutsch-Türken, die unter 30 Jahre alt sind, bergen langfristig viel Potenzial, wenn sie entsprechend gefördert werden. Drei Initiativen sind hierbei empfehlenswert:

1. Demokratie für junge Deutsch-Türken erlebbarer machen

Um die Partizipation von jungen Deutsch-Türken trotz fragmentiertem Wahlrecht und ausgrenzender Wahlkämpfe zu fördern, müssen junge Deutsch-Türken stärker in demokratische Strukturen eingebunden werden. Dies kann zum Beispiel im Rahmen von Schülervertretungen, Jugendparlamenten und Stipendien geschehen, die alles eines fördern: Den kritischen Diskurs miteinander statt übereinander.

2. Plattformen für Dialog schaffen, um die Meinungsbildung zu unterstützen

Das Fundament jeder Demokratie bilden offene Diskussionen und Dialog. Da jungen Deutsch-Türken der Raum fehlt sich untereinander, aber auch mit anderen Jugendlichen über politische Entwicklungen in Deutschland und in der Türkei auszutauschen, müssen wir diesen „geschützten" Raum schaffen. Dies könnte zum Beispiel über Jugendkonferenzen geschehen, die türkische, deutsche und deutsch-türkische Jugendliche zusammenbringen. Dieser Dreiklang würde sicherlich allen Jugendlichen spannende neue Erkenntnisse bringen und für die unterschiedlichen Sichtweisen sensibilisieren.

3. Junge Deutsch-Türken als Brückenbauer stärken

Um eine mündige und selbstbewusste deutsch-türkische Jugend zu fördern, die ihre Meinung unabhängig von politischer Einflussnahme aus Ankara oder Berlin artikulieren kann, ist es wichtig, dass sie ihren Platz als Brückenbauer in den bilateralen Beziehungen bekommt. Erst wenn junge Deutsch-Türken sich intensiv mit den deutsch-türkischen Beziehungen beschäftigen, werden sie den Ansprüchen der deutschen Zivilgesellschaft gerecht werden können: In äußerst schwierigen Zeiten positive Impulse zu setzen.

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