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Muslime in Europa, die andere Seite der Debatte

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MUSLIMS GERMANY
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Bei der gesamten Debatte über den Islam und die Muslime in Europa, vernachlässigen, die Zeitungen, Journalisten und Gastkommentatoren viele wichtige Elemente, nämlich die Verantwortung Europas für den Schutz seiner religiösen Minderheiten gemäß UNO Charta für Menschenrechte, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, internationaler Pakt über soziale und kulturelle Rechte und viele andere UNO Gutachten, Resolutionen und Studien zum gleichen Thema.

Diese Instrumente sind nach langen Debatten und Diskussionen zu Stande gekommen und sollen, als Schutz und Garantie u.a. für religiöse Minderheiten, harmonisches Zusammenleben in den multi-kulturellen und religiösen Gesellschaften garantieren und stabilisieren.

Es ist zu bemerken, dass weder Behörden noch Politiker solche Instrumente respektieren, noch schlimmer, viele Entscheidungsträger und Schlüsselfiguren in den Verwaltungen wissen überhaupt nichts davon.

Hingegen, wenn man die oben erwähnten Dokumente anschaut, dann kann man feststellen, dass vieles schon definiert wurde und man müsste das Rad nicht neu erfinden.

Das Recht auf Religionsfreiheit

Muslime haben wie jede/jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit oder Weltanschauung. Das umfasst auch, dass der Staat sich verpflichtet, das Ausüben jeder Religion zu garantieren, öffentlich oder im privaten Leben.

Gleichzeitig darf jede und jeder das Recht haben, sich zu seiner/ihrer Religion oder Weltanschauung zu bekennen, ohne benachteiligt zu werden in der Schule, bei der Arbeit oder sonst wo.

Es ist äußert besorgniserregend wenn immer mehr Ausgrenzungsrufe und Stigmatisierungen gegen Muslime auftauchen, wenn Hindernisse auf dem Weg zum Genuss des Rechts auf Freiheit der Religion oder der Weltanschauung aufgelegt werden, denn führt dies alles nicht nur zu religiöser Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime, sondern auch dazu, dass Europa seine Werte verrät und seine Verpflichtungen missachtet.

Ein Grundrecht für alle

Die Freiheit, eine Religion auszuüben oder sich zu einer bestimmten Weltanschauung zu äußern, ist ein Grundrecht für alle und der Staat muss, gemäß den oben erwähnten Instrumenten, dann sicherstellen, dass ihre Verfassungs- und Rechtssysteme ausreichende Instrumente haben, um genügend Schutz für religiöse Minderheiten zu liefern mit wirksamen Garantien für das Ausüben die Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion oder Weltanschauung, ohne Unterschied.

Dazu gehört auch der effektive Rechtsschutz in Fällen, in denen das Recht auf die Freiheit der Religion oder Weltanschauung verletzt wurden.

Es ist sehr viel in der letzten Zeit auch über sog. Parallelgesellschaften gesprochen worden, was eigentlich aber nur zum Angst schüren von religiösen oder ethnischen Minderheiten dienen soll. Denn Parallelgesellschaften sind ein weltweites Phänomen, welches immer wieder auftaucht im Laufe der Geschichte mit den Völkerwanderungen rund um die Welt.

Wo immer ethnische und religiöse Minderheiten sind, organisieren sie sich ihre eigene „diaspora" Welt. Beispiele dafür gibt es viele in den europäischen Ländern, aber auch welche von Europäern sind in den verschiedensten Ländern anzutreffen.

Religiöse Minderheiten wie Hindus, Buddhisten, Juden oder andere haben auch ihre eigene "Gesellschaften". Das ist eine natürlich Entwicklung und keine Erfindung von Muslimen, Türken, oder Albanern, wie man behaupten will.

Justiz für religiöse Minderheiten

Eins von den vielen Themen, die im Zusammenhang mit den Islam und den Muslime auf der Diskussionsbühne auftauchen, sind die Kinder und die Justiz für religiöse Minderheiten. Hier muss man sich auch am Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, internationaler Pakt über soziale und kulturelle Rechte, orientieren.

Gemäß Artikel 18 Abs. 4 des UN-Zivilpaktes kommt zu der Religionsfreiheit noch die Freiheit der Erziehungsberechtigten hinzu, die religiöse und sittliche Erziehung der Kinder nach ihrer Überzeugung zu bestimmen, wie es generell in Artikel 26 Abs. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Elternrecht aufgenommen ist.

Der UN-Sozialpakt regelt in Artikel 13 Abs. 3 wie Artikel 2 Satz 2 des 1. Zusatzprotokolls dieses Recht im Rahmen des Anspruchs auf Bildung und schulische Erziehung.

Die grundsätzliche Wiederholung in Artikel 18 des UN-Zivilpaktes sollte auch für Staaten, die nur diesen Pakt ratifizieren, die Verpflichtung festschreiben, die Wünsche der Eltern und anderen Erziehungsberechtigten auf dem Gebiet der religiösen und sittlichen Erziehung zu respektieren.

Man spricht zu Unrecht von Paralleljustiz

Man spricht, zu Unrecht, von Paralleljustiz, jedoch vergessen solche Leute, dass religiöse Minderheiten das Recht haben, ihr Beerdigung, Erbschaft, Heirat und viele andere persönliche und familiäre Angelegenheit gemäß
Art. 27 des Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
zu organisieren.
Dieser besagt:

"In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen".

Was ist eigentlich der Sinn von solchen Pakten, wenn man sich nicht wirklich daran hält? Sollten diese Ratifizierungen nur Schau sein, um sagen zu können man bemühe sich oder man sei ein Vorbild für den Rest der Welt? Weil genau so sollten sich Vorbilder NICHT verhalten.

Es ist sehr gefährlich, die Muslime anders zu behandeln, als es eigentlich in Europas Pflicht steht. In einer offenen Gesellschaft mit funktionierendem Rechtssaat gibt es Platz für alle- ohne Ausnahmen. Die Muslime sind ein Teil der Europäischen Gesellschaft. Europa muss damit leben und zwar im Rahmen ihrer Werte und Verpflichtungen.

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