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Neues Gesetz: Wie 820 Millionen Inder aus der Hungersnot befreit werden sollen

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Indiens Regierung bringt ein neues Versorgungsprogramm auf den Weg, bis dieses jedoch zum Erfolg wird, muss erst der Ballast der Vergangenheit aus dem Weg ger├Ąumt werden.

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Die H├╝tte von Suman

Neu Delhi - ÔÇ×Es ist schwierig einen Job zu bekommen" sagt Suman w├Ąhrend sie eine der drei Kartoffeln sch├Ąlt, die sie aus der tellergro├čen Metall-Schale genommen hat, die den Speisevorrat des 4 Personen Haushalts aufnimmt.

Ihr 9 Monate alter Sohn Sulab liegt auf dem Bett, das einen gro├čen Teil des Raums einnimmt und schl├Ąft. Suman ist 19 Jahre alt und wohnt gemeinsam mit ihrem Sohn, ihrer 15 J├Ąhrigen Schwester und ihrer Mutter in der H├Ąlfte einer orange get├╝nchten Ziegelh├╝tte, im Dorf Orchha im Bundesstaat Madhya Pradesh, einen 10 min├╝tigen Fu├čmarsch von der Dorfstra├če entfernt.

Seitdem die finanzielle Unterst├╝tzung des Vaters abgerissen ist, nachdem er die Familie verlassen hatte um in den St├Ądten der Umgebung nach Arbeit zu suchen, hat sich die wirtschaftliche Situation der Familie drastisch verschlechtert. Oft muss die Familie Hunger leiden. Und dies ist kein Einzelschicksal - Indien belegt auf dem Welthunger-Index Platz 65 von 79, 42% der Kinder sind unterern├Ąhrt und auch bei der Kindersterblichkeit liegt das Land auf den hinteren Pl├Ątzen, zusammen mit Staaten der Subsahara.

Um diese Missst├Ąnde zu bek├Ąmpfen wurde im September im indischen Parlament das ÔÇ×National Food Security Bill" von der regierenden Kongresspartei, unter der F├╝hrung der Parteichefin Sonia Gandhi, auf den Weg gebracht. Die Ausma├če sind enorm: Mit Dreiviertel der Land- und der H├Ąlfte der Stadtbev├Âlkerung sind insgesamt 820 Millionen Menschen von den Auswirkungen des Gesetzes betroffen.

Und die Verabschiedung f├Ąllt zu einem pikanten Zeitpunkt: Genau auf den Beginn der Wahlkampfkampagnen, f├╝r die im n├Ąchsten Jahr stattfindenden Parlamentswahlen und in eine Zeit, in der sich das Wirtschaftswachstum Indiens abschw├Ącht.

Eines der gr├Â├čten Versorgungsprogramme der Geschichte sichert den Armen und Schwachen 5 Kilo Nahrung pro Monat, f├╝r Preise, die bei einem Zehntel des Marktpreises liegen, zu. Von den Feldern des Landes werden die Nahrungsmittel ├╝ber das staatliche Public Distribution System (PDS) an sogenannte Fair Price Shops geliefert.

Schw├Ąchen im System

ÔÇ×Das Gesetz ist gut: Gut f├╝rs Land, gut f├╝r die Menschen, gut f├╝rs Gesch├Ąft" sagt Rahul Singh w├Ąhrend er in einem Fair Price Shop in der 16 Millionen Metropole Delhi steht. Der Angestellte wertet das Gesetz als Fortschritt und die staatlichen Gesch├Ąfte w├╝rden eine Schl├╝sselrolle bei der Umsetzung spielen.

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Ein Fair Price Shop in Neu Delhi

Aber gerade solchen Stellen wird vorgeworfen, dass dort Probleme liegen w├╝rden: Laut Studien erreichen zwischen 37 und 55 Prozent der subventionierten Lebensmittel nie die Bed├╝rftigen, sondern wandern ├╝ber Schwarze Kan├Ąle in den regul├Ąren Verkauf. Auch auf dem Weg zu den Ladentheken, merken Kritiker an, wimmelt es von Schwachstellen und Ineffizienz: Millionen von Tonnen an Getreide und Reis verrotten im Punjab und anderen Orten des Landes durch falsche Lagerung.

Doch nicht nur die Infrastruktur besitzt Schw├Ąchen, auch das System als Solches wird von Kritikern angegriffen: Die ÔÇ×Food Cooperation of India" kauft Lebensmittel zu hohen Preisen, dem sogenannten ÔÇ×Minimum Support Price", auf. Durch k├╝nstlich hochgehaltene Preise senkt sie so die Gesamtnachfrage und muss, um die Preise hochzuhalten, die Differenz der Produktion aufkaufen. Dadurch hat sich laut BBC ein ├ťberankauf von 30 Millionen Tonnen ergeben.

Angriff auf die Kleinbauern

Die Gr├╝nderin der indischen Stiftung "Foundation for Science Technology Ecology" Vandana Shiva wertet diesen Schritt als Angriff auf die Kleinbauern, gro├če Agrar-Unternehmen w├╝rden unterst├╝tzt. Diese Position vertritt auch Jamka. Die Frau aus Chhattisgarh, einem der ├Ąrmsten Bundesstaaten Indiens, holt w├Ąhrend sie redet weit aus und sticht mit ihrem Finger immer wieder in die Luft. Die Bereitstellung der (quasi-)kostenlosen Lebensmitteln w├╝rde zu Problemen f├╝hren:

Die Arbeit der Kleinbauern sei nicht mehr gefragt, bei ihnen w├╝rde die Nachfrage einbrechen. Au├čerdem sei es gerade die unsichere Landrechte Politik der lokalen Regierung die dazu f├╝hren w├╝rde, dass die Bauern keine Planungssicherheit h├Ątten und sich somit nicht besser selbst versorgen k├Ânnten, was wiederum zu Versorgungsproblemen f├╝hren w├╝rde. Eine Zusicherung von Land, gepaart mit Transferzahlungen w├╝rde die Problematik des Hungers in ihrer Region beheben und die Schwachstellen des Verteilsystems umgehen.

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Kleinb├Ąuerin Jamka aus Chhattisgarh

Es sind diese Strukturprobleme, die in weiten Teilen des Landes f├╝r die Missst├Ąnde sorgen. Viele Bundesstaaten haben bereits seit l├Ąngerer Zeit Programme gegen Unterern├Ąhrung und w├Ąhrend durch die wachsende Mittelschicht die Nachfrage nach Nahrungsmitteln steigt, w├Ąchst die Produktion nicht im gleichen Ma├če.

An diesem Punkt setzt die Kritik der gr├Â├čten Oppositionspartei, der nationalistisch-hinduistischen PJB, an: Wirtschaftsreformen seien n├Âtig. Das auf 16-Milliarden Euro kalkulierte Programm w├╝rde nur die Position Indiens an den internationalen Finanzm├Ąrkten schw├Ąchen und somit das Abk├╝hlen des Wirtschaftswachstums weiter antreiben.

Engagiertes Vorgehen gefragt

Ohne Frage ist die mit dem Gesetz einhergehende einklagbare Bereitstellung von g├╝nstiger oder komplett kostenloser Nahrung, f├╝r Kleinkinder oder Schwangere, nicht nur ein wichtige Entscheidung f├╝r diese, sondern auch f├╝r kommende Generationen. Das Abwiegen zwischen Kosten und Nutzen bleibt jedoch eine Frage zwischen ÔÇ×hungrigen Menschen und der Verantwortung gegen├╝ber den Finanzm├Ąrkten" wie sich ein ├ľkonom gegen├╝ber der BBC ├Ąu├čerte.

Um zu einem Erfolg zu werden bedarf es Verbesserungen in der Lager- und Verteilinfrastruktur, dem Zugang zum System f├╝r alle Betroffenen und den engagierten Willen f├╝r die Zusammenarbeit zwischen den Bundesstaaten und der Zentralregierung in Delhi. Aber besonders bedarf es endliche einer effektiven Bek├Ąmpfung von Indiens Hydra: der Korruption und des Missbrauchs von Staatsmitteln.

Dass das ÔÇ×National Fodd Security Bill" mehr ist, als nur ein Paukenschlag zum Einl├Ąuten des Wahlkampfes hoffen viele, nicht nur Suman und ihr Sohn Sulab in ihrer H├╝tte in Madhya Pradesh.