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Flüchtlingskrise: die Zukunft der deutschen Politik

21/09/2015 13:15 CEST | Aktualisiert 21/09/2016 11:12 CEST
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Deutschlands Engagement in der Flüchtlingsfrage wird als vorbildlich wahrgenommen. Doch sind die Willkommensrufe an deutschen Bahnhöfen auch ein Zeichen von Angst. Angst, dass sich Deutschland in den Augen der Partner erneut ins moralische Abseits manövrieren könnte. Doch zur Bewältigung der Krise braucht Deutschland auch Selbstbewusstsein. Ein Plädoyer für die Synthese von Patriotismus und Mitgefühl.

Mit dem Transport großer Menschengruppen per Schiene haben die Deutschen, zumal wenn es sich um Angehörige von Minderheiten gehört, historisch begründet ein schwieriges Verhältnis.

Natürlich ist dies eine Plattitüde, doch kommt man in der aktuellen Flüchtlingsdebatte nicht umhin, das heutige Handeln mit dem Maßstab der deutschen Vergangenheit zu messen: Deutschlands Züge rollen wieder, doch sie rollen im Guten und man gibt sich alle Mühe, unter den Augen der europäischen Nachbarn eine aufrichtige Haltung einzunehmen.

Nie war Rassismus so verpönt

Dieser positive Nebeneffekt kann der aktuellen Flüchtlingsthematik in Zeiten von AfD- und Pegida-Erfolgen nicht abgesprochen werden: Selten seit 1945 waren Ressentiments gegenüber Fremden so verpönt und Bonhomie als praktische politische Notwendigkeit so unangefochten wie heute.

Das wohl deutlichste Zeichen ist die ungewöhnlich emotionale Stellungnahme der Kanzlerin: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Auch jüngsten „ARD"-Umfragen zufolge findet die große Zahl an aufgenommenen Flüchtlingen mehrheitlich Zustimmung in der Bevölkerung. Etwa ein Viertel der Befragten würde gar noch mehr aufnehmen, gleichwohl Deutschland schon jetzt überdurchschnittlich viele Flüchtlinge pro Einwohner aufnimmt. Freude schöner Götterfunken!

Deutschlands Reaktion: Hysterie. Im Positiven wie im Negativen.

Gleichzeitig offenbaren die Bilder von der Ankunft syrischer Flüchtlinge am Münchener Bahnhof eine nahezu hysterische Überschwänglichkeit und damit eine alte Verhaltensneurose der bundesrepublikanischen Bürgerschicht: das eifrige Erfüllen einer moralischen Vorbilds.

So ist es für den deutschen Bildungsbürger nicht erst seit der Griechenlandkrise relevant, beispielsweise das ausländische Medienecho zur deutschen Politik zu verfolgen.

Auch wenn es ungern zugegeben wird: die Frage nach Gut und Schlecht wird oftmals noch mit einem Blick auf die Partner und Nachbarn beantwortet. Und ist diese Frage erst geklärt, wird deutscher Fleiß an den Tag gelegt.

In Hessen sah sich Anfang September der Vorsitzende der dortigen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFEUG) zum Rücktritt gezwungen, als er sich zur Unterbringung von Flüchtlingen in Feuerwehrunterkünften ablehnend äußerte. Deutschlands Reaktion auf die Flüchtlinge: Hysterie. Im Positiven wie im Negativen.

Der Hegemon, der keiner sein will: Deutsche Verantwortung

Und so entpuppt sich die europäische Flüchtlingskrise als ein weiterer Meilenstein zur Entwicklung einer neuen kollektiven Identität, eines nationalen Selbstbewusstseins und einer echten deutschen Souveränität. Für die deutsche Politik steht ein Wandel an, den diese erst noch erkennen und in welchen diese hineinwachsen muss: vom Spielball (amerikanischer) geostrategischer Interessen zum potenziellen Agenda-Setter.

Ob die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Intervention in Libyen 2011, der Umgang mit der NSA-Spähaffäre oder die längst überfällige Emanzipation von seiner historischen Verantwortung gegenüber dem Staate Israel: Deutschlands internationales Auftreten ist bestimmt von seiner Unsicherheit, insbesondere bei moralisch kontroversen Entscheidungen.

Bis hinein in die jüngste Vergangenheit gleicht es einem Gefangenen, dem man nach einer langen Zeit des Strafvollzugs Augenbinde und Fesseln abgenommen hat.

Wo muss es nun hingehen? Für die Politik ist die Aufgabe eine nüchterne. Sie muss das "window of opportunity" nutzen und klare europäische Regeln schaffen für die Verteilung von Flüchtlingen.

Und das umgehend: Öffentliches Interesse und Druck auf die europäischen Solidaritätsverweigerer schaffen eine gute Ausgangssituation um nationale Egoismen zu überwinden. Doch wäre es illusorisch zu glauben, dieses Interesse halte ewig. Nach der Krise ist vor der Krise.

Zugleich muss diese Entscheidung im Konsens der Mitgliedssaaten getroffen werden. Merkels Deutschland ist kein wirklicher Agenda-Setter. Es agiert nicht, es reagiert. Solange dies rechtzeitig geschieht, ist dagegen nichts einzuwenden: Bescheidenheit steht Deutschland gut. "Der Hegemon, der keiner sein will" titelte dazu ein älterer Artikel im englischen "Guardian".

An Integration führt kein Weg vorbei

Die deutsche Gesellschaft ist hingegen gut beraten, sich zwar weiterhin tolerant zu zeigen und sich milieuübergreifend gegen Fremdenhass zu positionieren. Doch wird bei derartigen Zahlen an Asylbewerbern auch klar: Deutschland braucht eine Leitkultur!

Geht man davon aus, dass als Reaktion auf die Krise die bewilligten Asylanträge zukünftig mit Lebensperspektiven verbunden werden - Arbeitserlaubnis, Teilhabe am Bildungssystem, etc. - dann führt kein Weg daran vorbei, das Selbstbewusstsein unserer Nation wieder zu stärken und den willkommenen Flüchtlingen auch ein klares Wertesystem zu kommunizieren.

Denn, eines hat das Experiment des "melting pot" der USA gezeigt: Integration ist selten ein Selbstläufer. Und für viele Konflikte, welche diese Menschen aus ihren Herkunftsländern mitbringen, gibt es in Deutschland keinen Platz. Die Formel der Zukunft lautet Multikulturalismus plus Leitkultur.

Daher, liebe Mitbürger:

Lasst uns das Richtige tun. Nicht, um uns anderen gegenüber zu beweisen oder zu rechtfertigen, sondern weil wir wissen, dass es richtig ist. Dann können wir ohne diese Bilder auskommen, auf denen ankommende traumatisierte Flüchtlinge an Bahnhöfen mit Teddybären torpediert werden.

Anstelle dessen kann man professionelles Gutmenschentum setzen: ausreichende Unterkünfte, effiziente Versorgung, klare und schnelle Prozesse. Beratung und Information. Hilfe, die wirklich gebraucht wird.

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