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Die Stimmung kippt - der Rechtsstaat darf es nicht

19/01/2016 14:05 CET | Aktualisiert 19/01/2017 11:12 CET
PATRIK STOLLARZ via Getty Images

2016 kennt bisher im wesentlichen ein Thema - die Folgen der Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Warum die massenhaften Übergriffe auch viele Wählerinnen und Wähler der Grünen verunsichern - und warum diese dennoch gerade jetzt Kurs halten müssen.

Ob im Büro, in den Familien oder im Freundeskreis: Überall diskutiert Deutschland gerade über die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof. Oder präziser: Über die arabisch/nordafrikanisch/auf jeden Fall „Fremden", die Frauen auf ekelerregende Weise angefasst und teilweise vergewaltigt haben.

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Um die Opfer geht es leider meist nur kurz und pro Forma, das eigentliche Thema scheint zu sein: Wie kann man Araber daran hindern, „deutsche Frauen" zu belästigen?

Engagement für Flüchtlinge ein Irrweg?

Leider stellen diese Frage in dieser zugespitzten Form auch gar nicht so wenige Menschen bei den Grünen und aus dem Umfeld unserer Partei. Eine Verunsicherung macht sich breit: Waren der teils jahrzehntelange Einsatz für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und das aktuelle Engagement für Flüchtlinge vielleicht ein Irrweg?

Haben wir uns etwa „die Falschen" ins Land geholt? Testosteron-gesteuerte und sexuell aufgeladene junge Männer, die, einmal hier, jedem Minirock nachjagen? Und wie weiter? Sollen wir die alle abschieben? Und wenn ja, wohin und wie schnell geht das?

Da ist es wieder: Wir. Und die. Als könnte man das so einfach trennen. Wie sind die denn? Die Araber. Und im speziellen die arabischen Männer? Sind die alle Sexisten? Und falls ja, wie gehen wir damit um? Wir aufgeklärten, gleichberechtigten, emanzipierten Deutschen. Wir und die. Eine klare Trennung, klare Unterschiede, eine Welt so schön schwarz und weiß, dass in ihr offenbar jetzt die einfachen Antworten gefragt sind.

Groteske Forderungen

Diese einfachen Antworten liefern derzeit andere Parteien. Was sie fordern, ist oft ziemlich grotesk. Schrill überbieten sie sich im täglichen Kampf um die nächste hysterische Schlagzeile.

Ganz egal, ob sie von Rechtsradikalen der AfD kommen, aus der von einer immer populistischeren CSU getriebenen CDU oder von der teils verunsicherten SPD: Immer geht es um schnelles Abschieben, harte Strafen, meist um geschlossene Grenzen.

Und es geht um „deutsche Werte", die der Ausländer gefälligst zu akzeptieren hat. Mindestens genauso traurig macht der Blick in Richtung der FDP und der angeblichen Linken. Erstere kann ihre liberalen Ideen gar nicht schnell genug über den Haufen werfen, wenn es um Flüchtlinge geht.

Dann wird Christian Lindner schnell zum Fan von Wohnsitzpflicht und Kameraüberwachung. Bürgerrechte waren gestern. Bei den Linken schwafelt Sahra Wagenknecht vom "Verwirken des Gastrechts". Dass es in Deutschland kein „Gastrecht", sondern ein Grundecht auf Asyl gibt, vergisst sie im Kampf um Volkes Stimmen dabei offenbar.

Grüne müssen Kurs halten

Doch wie muss die Antwort der Grünen lauten? Sie ist, sie muss vielschichtig sein - gerade inmitten des hysterischen Geschreis. Nicht aus Angst davor, klar Stellung zu beziehen und alte Positionen zu überdenken. Sondern, weil das Problem eben viele Ursachen und Aspekte hat.

Klar ist für uns: Die Stimmung in der Gesellschaft kippt durch die massive Verunsicherung gerade nach rechts - der Rechtsstaat darf es aber nicht. Gerade deshalb müssen wir Kurs halten.

Die Grünen sind in der derzeitigen Debatte um innere Sicherheit die einzig verbleibende liberale Rechtsstaatspartei, die nicht an fundamentalen Eckpfeilern wie dem Grundrecht auf Asyl, der Unschuldsvermutung und fairen Gerichtsverfahren rüttelt.

Dieser Haltung ist dringend notwendig und eine angemessene Reaktion.Wir gehen einen Kurs der Bürgerrechte und einen Kurs, der alle Menschen vor sexualisierter Gewalt und jeder Art von Gewalt schützt - überall in Deutschland und vor allen Täterinnen und Tätern. Ein Kurs, der keine schnellen Antworten verspricht, wo Politik keine schnellen Lösungen liefern kann.

Eine angemessene Reaktion auf die Straftaten von Köln sollte sein, die Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten zu erhöhen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen dafür ausreichend Personal.

Sie benötigen aber auch ein Bewusstsein dafür, dass gerade bei jungen Täterinnen und Tätern die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muss, damit diese den Rechtsstaat und seine Konsequenzen ernst nehmen. Die rot-grüne Koalition in NRW hat hier schnell gehandelt und ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen.

Nein heißt Nein!

Eine angemessene Reaktion sollte aber auch sein, die Integrationsbemühungen deutlich auszuweiten. Nach der Willkommenskultur brauchen wir eine Ankommenskultur und dazu vor allem Kommunikation.

Zuwanderern muss neben der Sprache auch vermittelt werden: In Deutschland heißt Nein auch Nein! Diese Botschaft des Respekts muss auch in Schulen immer wieder auf dem Lehrplan stehen - für alle Schülerinnen und Schüler.

Dass die Bundesregierung den Grundsatz "Nein heißt Nein!" erst jetzt, nach den Ereignissen von Köln, ins Sexualstrafrecht schreiben will, spricht übrigens nicht dafür, dass der Satz hierzulande schon seit Jahrzehnten politisch ernst genommen wird.

Wir Grünen haben ein Einschreiten gegen sexualisierte Gewalt immer wieder eingefordert, haben uns seit vielen Jahren für Frauenhäuser eingesetzt und für die Finanzierung von Beratungsstellen.

Dafür sind wir oft genug von genau jenen Konservativen beschimpft oder belächelt worden, die sich jetzt - wo es gegen Araber geht - als Vorkämpfer der Frauenrechte stilisieren. Diese Haltung ist verlogen, scheinheilig und rassistisch.

Schutz von Verfolgten ist richtig und wichtig

Wir müssen aber auch Kurs halten bei unserer humanen und an Grundrechten orientierten Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl und auf faire Verfahren ist für uns nicht irgendein Grundgesetz-Artikel.

Wir stehen zu der Entscheidung der Verfassungsväter und -mütter, dass der Schutz von Verfolgten richtig und wichtig ist. Dieses Grundrecht war am 31. Dezember richtig und wichtig - und ist es auch nach dem 1. Januar noch.

Dieses Recht plötzlich aufzugeben, auszuhöhlen oder zu relativieren, weil ein Tausendstel der Flüchtlinge kriminell geworden ist, hätte mit universellen Menschenrechten und einem echten Rechtsstaat nichts zu tun.

Wir halten Kurs, denn immer noch sind Tausende im syrischen Bürgerkrieg von Hunger und Tod bedroht. In Afghanistan wüten die Taliban und in Eritrea leiden die Menschen unter Diktatur und Folter. Die globale Klimakrise nimmt tausenden Menschen ihre Heimat. .

Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, Folgen der Klimakrise oder aus purer Armut zu uns fliehen sind nicht per se gut oder böse - ebenso wenig wie in Deutschland Geborene per se gut oder böse sind. Ein Recht auf Chancen, Rechte und Demokratie aber hat jeder und jede.

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