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Schäubles Blockade ist Wahlkampf auf Kosten der griechischen Bevölkerung

23/05/2017 17:16 CEST | Aktualisiert 23/05/2017 17:16 CEST
JAMES LAWLER DUGGAN / Reuters

Das unwürdige Gezerre geht weiter - zum Schaden der griechischen Bevölkerung. Die Schuldenerleichterung für Griechenland darf nicht länger zum Spielball des deutschen Wahlkampfs werden.

Gabriel und Schäuble spielen leichtfertig mit der Zukunft Griechenlands und der gesamten Eurozone. Wenn Griechenland weiter kaputt gespart wird, wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Regierung jemals Geld an die Gläubiger zurückzahlen kann.

Für die Kürzungspolitik trägt die große Koalition und der IWF Verantwortung

Die Blockade bei der Schuldenerleichterung trägt zuvorderst Bundesfinanzminister Schäuble, obwohl der IWF massiv auf eine Senkung der Schuldenlast Griechenlands drängt.

Mehr zum Thema: Finanzminister Schäuble vergleicht die Flüchtlingskrise wieder mit einer Lawine

Das griechische Parlament hat in der vergangenen Woche weitere schmerzhafte Reformen beschlossen. 115 der 140 Strukturreformen im Rahmen des laufenden ESM-Programms sind bereits abgearbeitet. Es ist das Mindeste, dass die Gläubiger ihren Teil der Abmachung einhalten und Griechenland eine Schuldenerleichterung zugestehen.

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Schuldenerleichterungen dürfen nicht mit neuen Austeritätsmaßnahmen verbunden werden, sondern mit einer umfassenden Reform der griechischen Verwaltung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf nicht länger blockieren. Die Zukunft der Eurogruppe wiegt mehr als der Wahlkampf in Deutschland.

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