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Ohne Klimaabkommen, kein Handelsabkommen - was ich mir vom G20-Gipfel wünsche

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G20 SUMMIT
Fabian Bimmer / Reuters
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Der G20-Gipfel darf nicht auf die Frage Protektionismus oder Freihandel verengt werden. Wir haben nicht nur die Wahl zwischen Protektionismus und Freihandel wie wir ihn kennen.

Die G20 müssen einen Weg einschlagen, bei dem die Globalisierung von sozialen und ökologischen Regeln Priorität haben.

Ein "weiter so" in der Handelspolitik wird nur noch mehr "Trumps" produzieren. Die G20 müssen sich zu einer Handelspolitik bekennen, die den Schutz von Arbeitnehmern, der Demokratie und der Umwelt zur Bedingung für die Öffnung neuer Märkte macht. Insbesondere beim Klimaschutz müssen die Regierungen Härte gegenüber Trump beweisen.

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Der Ausbau von Handelsbeziehungen muss untrennbar an den Schutz des Planeten gekoppelt werden. Innerhalb der G20 sollte gelten: Ohne Klimaabkommen, kein Handelsabkommen.

Das EU-Japan-Abkommen ist vom Wesen her wie jene Handelsverträge, die Trump und anderen Nationalisten Oberwasser gegeben haben. Die Öffnung der Märkte hat vor demokratischen und ökologische Regeln Vorrang.

Das europäische Gegenmodell zu Trump kann keine Handelsppolitik sein, bei der soziale und ökologische Standards weiterhin unter die Räder kommen.

Das Verbot der Attac-Demonstrationen muss aufgehoben werden

Der G20-Gipfel darf nicht zu einer demokratiefreien Veranstaltung werden. Eine demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staates unwürdig. Friedlicher Protest muss erlaubt sein.

Mehr zum Thema: Trump lässt Merkel vor G20 im Dunkeln tappen - ein Nebensatz zeigt, wie nervös die Kanzlerin ist

Etwa ist es nicht hinehmbar, dass drei Aktionen von Attac nicht genehmigt werden. Attac steht für eine friedliche, wenn auch kritische, Auseinandersetzung mit der Politik der G20. Die Gerichte sollen das Verbot fallen lassen und den friedlichen Protest von Attac zulassen.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Website von Sven Giegold.

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