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Brexit: Europäischer Reform-Aufbruch gegen populistische Dominoeffekte

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BREXIT
LEON NEAL via Getty Images
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Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union aber nicht ihr Ende. So traurig das Votum ist, es muss respektiert werden. Der Fehler des "weiter so" nach den Referenda in Frankreich und den Niederlanden über den Entwurf einer EU-Verfassung in 2005 darf jetzt nicht wiederholt werden.

Europa muss sich lernfähig zeigen und verändern. Die Reformen dürfen nicht durch die Regierungschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden.

Jetzt darf es kein Einigeln der Europäer geben, sondern einen Aufbruch zu Reformen. Wir brauchen Reformen für mehr Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa. Einsicht für die notwendigen Veränderungen kann Hoffnung machen und einem populistischen Domino-Effekt in Frankreich, Italien, den Niederlanden und weiteren Ländern entgegen wirken.

Europa darf sich jetzt nicht die falsche Therapie verschreiben

Nicht zu viel Europa ist das Übel, sondern die Hinterzimmerpolitik. Die Brexit-Kampagne warb vor allem für die Zurückeroberung der Selbstbestimmung. Seit Wochen wiederholt der oberste "Befreiungskämpfer" Boris Johnson beständig: "We will take back control."

Dass die Britinnen und Briten Kontrolle über ihr Land verloren haben, ist falsch. Aber dass sie das Gefühl haben, nicht genau zu wissen, wie wichtige Entscheidungen für ihr Land zustande kommen, ist richtig.

Das ist das Kernproblem der heutigen EU: mangelhafte Transparenz und unausgereifte Demokratie. Zwar ist Großbritannien im mächtigsten Gremium der EU, dem Rat, eines der einflussreichsten Länder. Aber weil die Sitzungen geheim sind und es keine Protokolle gibt, weiß kein Brite, welche Position seine Regierung vertreten hat und welchen Einfluss diese auf das Ergebnis hatte.

Im Europaparlament muss sich weder die EU-Kommission noch der Rat einer hartnäckigen Fragestunde wie im britischen Unterhaus stellen. Aus Unwissenheit wird so Ohnmacht. Um die gefühlte Ferne zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verringern, müssen die Türen im Ministerrat aufgestoßen werden. Dafür braucht es eine Allianz der europäischen und nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Neben dem Einfluss der Parlamente muss aber auch jener der Bürger gestärkt werden. Europa fühlt sich für viele auch deshalb so weit weg an, weil direkte politische Partizipation für die Menschen so selten ist.

Die Europäische Bürgerinitiative ist zwar vom Ansatz her ein gutes Instrument. Doch die EU-Kommission hält sich noch immer zu viele Auswege offen, um eine Übertragung des Bürgerwillens aus einer erfolgreichen Petition in konkrete politische Änderungen zu vermeiden.

Die europäischen Gesellschaften sind tief gespalten

Das Brexit-Referendum und die Wahl in Österreich zeigen: Die europäischen Gesellschaften sind tief gespalten. Viele Menschen wollen Kontrolle und Sicherheiten zurück gewinnen. Die Rückkehr zum Nationalstaat per EU-Austritt bietet jedoch nur ein falsches Versprechen von Unabhängigkeit.

Der Brexit ist wie die Amputation der mittelalterlichen Medizin keine Lösung, sondern Scharlatanerie. Kleine europäische Nationalstaaten können angesichts globaler Herausforderungen Selbstbestimmung und Stabilität nicht wiederherstellen. Überall dort, wo der Nationalstaat verwundbar ist, kann er mehr Kontrolle durch die Zusammenarbeit in der EU erreichen.

Hier muss sich Europa jetzt beweisen. Gleichzeitig müssen wir das schiefe Bild über Europa geraderücken: Die EU ist nicht eine Bedrohung, sondern sinnvolle Weiterentwicklung für den Nationalstaat.

Europa muss für sozial Abgehängte Hoffnungsträger statt Feindbild sein. Aber die EU-Kommission hat mit den intransparenten Verhandlungen zu dem viel zu sehr in die Demokratie eingreifenden Freihandelsabkommen TTIP berechtigte Sorge um die öffentliche Daseinsvorsorge und überbordenden Konzerneinfluss hervorgerufen. Eine weitere misstrauensbildende Maßnahme.

Europa muss zum Motor für Zukunftsjobs werden

Ein positives Signal für ein sozialeres Europa wäre hingegen ein nachhaltiges Investitionsprogramm. Europa muss zum Motor für Zukunftsjobs werden, um der sozialen Spaltung etwas Wirksames und Sichtbares aus Europa entgegenzusetzen. Bei niedrigen Zinsen, hoher Arbeitslosigkeit und dringenden politischen Aufgaben wie der europäischen Energiewende ist ein solches Investitionsprogramm ökonomisch vernünftig und sozial wie ökologisch geboten.

Für Großbritannien muss es jetzt zügige und faire Austrittsverhandlungen geben. Der Europäische Binnenmarkt aber auch der Handel mit Großbritannien ist wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte.

Weder darf nun an den Briten ein Exempel statuiert noch Rabatt gegeben werden. Großbritannien den gewünschten offenen Zugang zum gemeinsamen Markt ohne gemeinsame Regeln zu geben, wäre eine große Dummheit. Die vier Grundfreiheiten Europas gibt es als Gesamtpaket. Die Freiheit des Kapitalverkehrs für die City of London gibt es nicht ohne Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Sven Giegold, MdEP, ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. Hier finden sie Giegold auf Twitter und Facebook.

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