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Der EU-Japan-Handelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel

Veröffentlicht: Aktualisiert:
G20 JAPAN
dpa
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Der EU-Japan-Freihandelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel. Das Abkommen wiederholt die gleichen sozialen und ökologischen Fehler, die den Freihandel als Ganzes in Bedrängnis gebracht haben. Zwar ist es richtig, dass Europa als Reaktion auf Trump die Chance ergreift, die globale Handelspolitik neu zu gestalten, aber das Abkommen mit Japan ist eine verpasste Chance.

Mehr zum Thema: Die G20-Staaten müssen auf dem Gipfel ihrer Führungsrolle gerecht werden

Das europäische Handelsmodell muss die Öffnung von Märkten untrennbar an demokratische, soziale und ökologische Regeln koppeln. Nur eine Handelspolitik, in der auch soziale und ökologische Standards globalisiert werden, hat eine Zukunft. Das Abkommen mit Japan ist eine Gefahr für das Pariser Klimaabkommen, denn die neuen Handelsbeziehungen verursachen nicht weniger sondern höhere CO2-Emissionen.

Auf dem Klima-Auge ist die SPD blind

Es ist gut, dass sich die SPD für die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in der Handelspolitik einsetzt. Aber auf dem Klima-Auge ist die SPD blind. Verbindliche und durchsetzbare soziale Standards sind nur Teil des Fortschritts in der Handelspolitik, ökologische und demokratische Regeln gehören genauso dazu.

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Insbesondere beim Klimaschutz gilt es beim G20-Gipfel Härte gegenüber Trump zu beweisen. Der Ausbau von Handelsbeziehungen muss untrennbar an den Schutz des Planeten gekoppelt werden. Innerhalb der G20 sollte gelten: Ohne Klimaabkommen, kein Handelsabkommen.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Website von Sven Giegold.

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