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Halbe Wahrheit - halbe Verunsicherung - ganzer Vertrauensverlust?

08/01/2016 17:42 CET | Aktualisiert 08/01/2017 11:12 CET
Hans-Peter Merten via Getty Images

Nahezu stündlich steigt die Zahl der Anzeigen von Frauen, die am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht sexuell belästig und/oder bestohlen wurden. Parallel nimmt die Informationsdichte über die Vorfälle zu, erhellt sich das Zwielicht der Halbwahrheiten, immerhin am 8. Tag des neuen Jahres.

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Die Auswirkungen der Taten in Köln, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und wer weiß wo sonst noch, sind nicht nur für die Opfer verheerend, sondern möglicherweise auch für unsere politische Kultur.

Es stellt sich nicht nur die Frage, wie wir künftig innerhalb unserer Gesellschaft mit derartigen Taten umgehen, wie wir Frauen besser schützen und Männern (und Frauen) besser vermitteln können, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Und dies egal welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung und welcher Herkunft sie sind.

Konstruktive Kritik ist der Demokratie zuträglich

Die Ereignisse und noch mehr ihre öffentliche Aufarbeitung haben auch Auswirkungen auf die Gestaltung unserer politischen Ordnung: Die neueste Umfrage des DeutschlandTrend belegt, dass noch 51% der Deutschen mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind. Das stellt an und für sich kein größeres Problem dar. Konstruktive Kritik ist der Demokratie zuträglich, sie fördert die Aufmerksamkeit und im günstigsten Fall die Rückbesinnung auf demokratisches, politisches Handeln der Regierenden.

Gleichzeitig zeigen sich jedoch 62% der Bürgerinnen und Bürger beunruhig von den Verhältnissen im Land, 37% der Frauen möchten künftig Menschenansammlungen meiden, 82% der Bürgerinnen und Bürger befürworten eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und 41% sehen eher Nachteile, die aus der Zuwanderung für Deutschland entstehen (Dieser Wert ist interessanterweise übrigens seit November um 3%-Punkte gesunken.)

Befürchtungen persönlicher Nachteile, Angst vor Konkurrenzdruck stehen neben einem wachsenden Gefühl diffuser Bedrohung.

Überdurchschnittlich viele FDP- und AfD-Anhänger sind unter diesen Bürgerinnen und Bürgern, die meisten aber sind bekennende Nicht-Wähler. Zumindest bis jetzt. Überdurchschnittlich ist auch der Anteil an Befragten mit eher niedrigerer Bildung und geringem Einkommen. Im Gesamtbild vermittelt sich ein Eindruck von Verunsicherung. Befürchtungen nationaler und persönlicher Nachteile, Angst vor Konkurrenzdruck im Bereich der weniger qualifizierten Beschäftigung stehen neben einem wachsenden Gefühl diffuser Bedrohung.

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Der daraus folgende steigende Wunsch nach Sicherheit, aktuell besonders nach physischer Sicherheit und körperlicher Unversehrtheit, zieht den Ruf nach mehr Überwachung, mehr Polizei (das ist angesichts der Gewöhnung an massive Gewalt in Deutschland - der Artikel „Köln zeigt die Herrschaft der Gewalt - aber anders, als viele denken" belegt diese Entwicklung - durchaus berechtigt) und, wie eigentlich immer, nach schärferen Gesetzen, nach sich.

Man muss sich fragen, ob die Probleme durch mehr Härte wirklich zu lösen sind.

Davon abgesehen, dass die nötigen Gesetze meist bereits erlassen sind und gerade im vorliegenden Fall das Problem eher bei der Ermittlung der Verdächtigen liegt, muss man sich doch die Frage stellen, ob diese Probleme wirklich so einfach durch schärfere Gesetze und mehr „Härte" zu lösen sind? So fordern die Bürgerinnen und Bürger - und damit eigentlich wir - hier oft recht wenig durchdacht Einschränkungen von individueller Freiheit zur Absicherung unserer Sicherheit.

Und dies obwohl wir auf der anderen Seite eigentlich gar nicht so viel grundsätzlichen Anlass dafür sehen. Derzeit vertrauen (noch) 79% der Bürgerinnen und Bürger der Polizei, 52% der Bundesregierung und 29% den Parteien. Gerade der Wert für die Polizei ist ein im Zeitvergleich guter Wert, der zunächst unter dem Eindruck der Ereignisse von u.a. Köln keinen Einbruch jenseits statistischer Schwankungsbreiten erlitten haben dürfte. Also alles kein Problem? Vielleicht doch nicht.

Es ist wissenschaftlich belegt, dass Vertrauen aus wiederholter positiver Erfahrung mit den jeweiligen politischen Institutionen, in diesem Fall der Polizei erwächst. Wir glauben, dass sie ihre Aufgaben im Rahmen unseres Rechtsstaates erfüllt, weil sie uns wiederholt zuverlässig gezeigt hat, dass sie dies auch kann.

Doch nun kommen Halbwahrheiten in Salamitaktik ans Licht, die zeigen, wie es um das Erfüllungsvermögen (offenbar) wirklich steht. Personalabbau, politisches Kalkül, persönliches Versagen kulminieren zu einem Skandalkomplex, dessen Opfer zudem auch gleich wieder von unterschiedlichen politischen Akteuren für alle möglichen politischen Forderungen bis hin zur Selbstjustiz instrumentalisiert werden.

Die Gefahr für die demokratische Kultur lauert an der Ecke der Vertuschung.

Noch sind dies keine wiederholten negativen Erfahrungen, noch können die Folgen korrekt ermittelt, die Täter gestellt und bestraft werden und all das kann auch noch medial sachlich vermittelt werden. Die Gefahr für die demokratische politische Kultur in Deutschland, für die Einstellungen der Bürger zur Demokratie und ihren Regierenden, zu demokratischen politischen Parteien und zu den Exekutiven des Rechtsstaates lauert allerdings bereits an der nächsten Ecke der Vertuschung, der Halbwahrheiten, des politischen Kalküls.

Wiederholte, immer wieder erfahrende Verunsicherung lässt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Polizei, Parteien und Regierung schwinden. Bürgerinnen und Bürger, denen weißgemacht werden soll, wir hätten alles im Griff, denen aufklärende Antworten auf ihre berechtigten Nachfragen vorenthalten werden, finden ihr Vertrauen zunehmend unbestätigt, vielleicht sogar missbraucht.

Bürger wenden sich einfachen Antworten zu, weil sie andere nicht bekommen

Sie wenden sich den einfachen Konzepten und Antworten zu, weil sie andere nicht bekommen. Das Kalkül hinter den einfachen Antworten ist aber ein gefährliches, weil oft undemokratisches, die Freiheit beschneidendes und die Sicherheit nur oberflächlich gewährendes. Jeder Verlust an Vertrauen in demokratische Institutionen fördert politische Orientierungslosigkeit oder gar Radikalisierung.

Mitunter entsteht daraus eine zeitweise oder gar kontinuierliche Wahlverweigerung, eine Hinwendung zu vordergründig sicheren Lösungen, die in ihrer Anwendung auf uns alle zurückfallen. Jeder wird beobachtet, kontrolliert, erfasst, registriert, die bescholtenen und die unbescholtenen, die besorgten und die unbesorgten Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

Köln hinterlässt Schaden bei Opfern und jenen, die sie nicht schützen konnten.

Unser aller Lebenswelt verändert sich in Richtung weniger Freiheit, wobei der Gewinn an Sicherheit trotzdem unsicher bleibt. Denn genauso, wie schärfere Gesetze wenig nützen, wenn man die Täter nicht festnehmen kann und eine Konzentration von Aussagen auf Abschiebung nur eine Gruppe von Personen herausstellt, ohne zu berücksichtigen, dass der Rechtsstaat einen bewährten Katalog an Strafen besitzt, den er gegenüber jedem Täter anwenden sollte, genauso wenig schaffen allgefällige und vollmundige Forderungen nach mehr Sicherheit.

Die Ereignisse von Köln und anderswo hinterlassen also Schaden auf breiter Front: Zunächst bei den Opfern, dann bei denjenigen, die sie nicht schützen konnten. Dann bei den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Polizisten, die räumlich und medial daneben standen.

Auch bei denjenigen, die zur zugewiesenen Kategorie der Täter (Asylbewerber) zählen, ohne etwas verschuldet zu haben. Schließlich in der gesamten Gesellschaft, weil wir wieder weniger in unsere politische Ordnung vertrauen können und aus Angst nach Veränderungen rufen.

Denn oft werden wir diese, wenn einmal implementiert, nicht mehr los und sie bringen doch eine neue Gefahr mit sich: den angeblichen Gewinn an Kontrolle zulasten von Freiheit und Demokratie. Was wir dagegen wirklich dringend benötigen, sind mehr Bildung, mehr, schnellere und bessere Integration der gesamten Gesellschaft und eine Wirksamkeit des Rechtsstaates sowie ehrliche und transparente Aufklärung.

Was wir nicht brauchen sind Halbwahrheiten, allgefällige Parolen und scheinbare sofortige Patentrezepte, ob mit guten oder schlechten Motiven. Das bedeuten die Daten und das sollten die Lehren aus Köln und anderswo sein.

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