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Privatisierung von Autobahnen: Subventionsprogramm für Versicherungen, Totalschaden für Versicherte

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querbeet via Getty Images
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Die Debatte um Privat-Autobahnen nimmt wieder Fahrt auf. Finanzminister Schäuble will private Investoren wie Banken oder Versicherungen stärker an Bau und Unterhalt von Fernstraßen beteiligen. Der Anlagenwert der Autobahnen beläuft sich allein auf ca. 180 Mrd. Euro, obendrauf kommen die Bundesstraßen mit ca. 250 Mrd. Euro.

Noch stehen SPD, aber auch Grüne und Gewerkschaften auf der Bremse. DIE LINKE wird schauen, dass dies so bleibt. Denn hinter den Kulissen befindet sich die Versicherungslobby bereits wild hupend auf der Überholspur.

Stärkere Investitionen in Infrastruktur sind absolut notwendig. Es gibt bundesweit einen massiven Investitionsstau. In vielen Kommunen herrscht nur noch eine Verwaltung des Mangels. Doch die Pflege öffentlicher Infrastruktur an private, rendite-orientierte Geldgeber outzusourcen, ist eine Geisterfahrt.

Eine Geisterfahrt, die von langer Hand vorbereitet wurde: Im April 2015 sprach sich die von Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzte sog. Fratzscher-Kommission in ihrem Abschlussbericht u.a. für die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaft Verkehr) aus.

Am 23. April gab es zum Thema Einflussnahme von Lobbygruppen auf die Planungen zum Infrastrukturausbau eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag. Danach wurde es etwas stiller, doch nun erfolgt ein erneuter Vorstoß, um den Weg zu mehr öffentlich-privaten Partnerschaften, zum ÖPP 2.0 freizumachen.

Schäuble erwägt, bis zu 49,9% der Anteile an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft an private Investoren zu geben. Bei Gesprächen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, Mitte Oktober 2016, wurde u.a. eine solche Gesellschaftsgründung vereinbart, die Anfang Dezember in trockene Tücher gebracht werden soll.

Demokratische Kontrolle und Stärkung kommunaler Selbstverwaltung

Doch ist es wirklich schlimm, Private mit in die Verantwortung zu nehmen? Die Vergangenheit hat gelehrt, dass Öffentlich-private Partnerschaften letztlich oft deutlich teurer werden als eine Direktfinanzierung durch die öffentliche Hand - von der größeren demokratischen Kontrolle und der Stärkung kommunaler Selbstverwaltung bei öffentlichen Projekten ganz zu schweigen.

Dies bestätigte auch der Bundesrechnungshof. Die Rendite, die an private Investoren gezahlt werden muss, ist weit höher als der Zins, zu dem der Staat sich selbst verschulden kann. Kommunen müssten für die Risikoübernahme als auch die Kapitalbereitstellung einen Preis bezahlen, der über dem der normalen kommunalen Finanzierung liegt. Ein Verlustgeschäft für die ohnehin klammen Kommunen.

Wenn ÖPP-Projekte im Schnitt fast doppelt so teuer sind wie ‚herkömmlich' finanzierte Infrastrukturprojekte, kann der Bund nur noch halb so viele Projekte finanzieren. Die Folge: fortgesetzter Verfall der Infrastruktur. Damit zudem eine ansehnliche Rendite zustande kommt, wird es Spardruck geben: Dies führt u.a. zu schlechter bezahltem Personal und günstigeren Baumaterialien von geringerer Qualität.

Mehr zum Thema: Regierung will Autobahnen privatisieren

Durch ÖPP 2.0 würden „Schattenhaushalte" entstehen, die dazu geeignet sind, dass der Bund nach außen hin die „schwarze Null" hält und die Schuldenbremse umfährt. ÖPP 2.0 ist versteckte staatliche Kreditaufnahme.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) setzt sich seit langem dafür ein, Autobahnen zu einem profitträchtigen Anlageobjekt für Banken und Versicherungen zu machen. Versicherungen könnten in Niedrigzinszeiten angeblich bald schon nicht mehr die den Kunden vertraglich zugesicherten Garantien erfüllen.

Daher wurden in Sachen Infrastrukturinvestitionen von der wirkmächtigen Versicherungslobby schon frühzeitig die Weichen gestellt: Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereitwillig am 25.02.2015 die „Anlageverordnung für Versicherungsunternehmen" und die „Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung" geändert. Dadurch erweitern Versicherungsunternehmen ihre Möglichkeiten, sich stärker im Bereich Infrastruktur und erneuerbare Energien engagieren zu können.

Im Rahmen der Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Europa, Solvency II, konnte die Versicherungslobby erreichen, dass Versicherungen zur Wahrung ihrer Solvabilität/Eigenmittelausstattung für Investitionen in Infrastrukturprojekte nur noch 30 statt der ursprünglich geplanten 49% Eigenkapital hinterlegen müssen. D.h., fließen 1000 Euro in Infrastruktur, müssen nur noch 300 Euro statt 490 Euro an Eigenkapital zu Sicherheitszwecken aufgebracht werden.

Derartige Investitionen - die alles andere als risikolos sind - erhalten somit eine niedrigere Risikogewichtung (geringerer Eigenkapitalaufwand), so dass sich Versicherer davon mehr ins Portfolio legen können.

Die Gefahr der Altersarmut steigt

Das Perfide dabei ist: Bei diesen ÖPP 2.0 werden die Risiken bzw. Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Laufen die Investitionen in Autobahnen für die Versicherungen gut, erzielen sie eine höhere Rendite als z.B. bei Anlagen in AAA-Staatsanleihen. Diese Renditen werden primär mit Geldern der Versicherungskunden erwirtschaftet.

Wie viel dann für diese am Ende abfällt, ist mehr als fraglich, weil ein hoher Anteil von Kundengeldern in intransparente Überschusstöpfe wandert und es ein reines Glücksspiel für Kunden ist, wie viel sie davon irgendwann mal ausgezahlt bekommen.

Sollte hingegen ein Infrastrukturprojekt scheitern oder weniger als erwartet abwerfen, sind zunächst die Steuerzahlenden die Gelackmeierten, wenn der Staat einspringen muss, der 50,1% der Anteil an der Gesellschaft halten soll. Werden die Versicherungen schließlich sogar Geld verlieren, sind die Versicherten erst recht die Gelackmeierten.

Denn es sind ihre Gelder, die angelegt wurden, und Verluste bei Infrastrukturinvestments bedeuten in der Folge rasante Einschnitte in die Zinsgewinne und Überschüsse, die an die Kunden ausgekehrt werden. D.h., nicht die Versicherungen selbst verlieren Geld, denn sie haben das Geld ihrer Kunden verzockt.

Völlig skandalös ist, dass ein Versicherungskunde, dessen Geld z.B. in einem gescheiterten Infrastrukturprojekt steckt, sich als Steuerzahlender im Härtefall „selbst retten" muss und schlussendlich doppelt zur Kasse gebeten wird. Oder gar dreifach, wenn er als Autofahrer eine Maut entrichten muss. Die Versicherten erhalten mithin weniger Geld für ihre Altersvorsorge, die Gefahr der Altersarmut steigt.

Für Versicherungsunternehmen ist dies alles in allem eine komfortable Win-win-Situation. Was Schäuble indes hier propagiert, ist in Wirklichkeit ein Subventionsprogramm für Banken und Versicherungen. Investitionen in Infrastruktur und die Altersvorsorge von Jung und Alt dürfen nicht Spielbälle der Finanz- und Versicherungsindustrie werden. Diese Geisterfahrt muss schleunigst beendet werden.

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