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Wie gelingt Integration nach der Silvesternacht in Köln?

08/01/2016 13:51 CET | Aktualisiert 08/01/2017 11:12 CET
dpa

Die schrecklichen Ereignisse rund um den Kölner Hauptbahnhof machen mich wütend. In der Silvesternacht haben unzählige Männer - darunter offensichtlich sehr viele aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum - Frauen angegriffen, sie beraubt, sexuell belästigt und vergewaltigt. Allesamt inakzeptable Straftaten! Bis zum Abend des 7. Januar 2016 wurden rund 150 Anzeigen erstattet.

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Jetzt steht zunächst die gründliche polizeiliche Ermittlung und konsequente Strafverfolgung im Vordergrund. Darauf haben alle Opfer einen Anspruch. Zugleich stellen sich viele - nachvollziehbar - die Frage nach der Integrationsbereitschaft der Einwandernden und der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft. Maßstab einer solchen Debatte kann nur das Grundgesetz mit den darin festgelegten Werten und Normen unserer Gesellschaft sein. Verhaltenstipps für Frauen gehören nicht dazu.

Die lauter werdenden Forderungen nach harten strafrechtlichen Konsequenzen sind absolut nachvollziehbar. Wie alle Kölner Bürgerinnen und Bürger erwarte auch ich jetzt schnelle und gründliche polizeiliche Ermittlungsarbeit und eine konsequente rechtsstaatliche Verfolgung der Straftaten.

Gab es vielleicht Erkenntnisse im Vorfeld der Silvesternacht? Welche Fehler wurden im Einsatz gemacht?

Noch sind nicht alle Einzelheiten des Polizeieinsatzes bekannt. Doch etliche Fragen drängen sich nicht nur mir auf:

Gab es vielleicht Erkenntnisse im Vorfeld der Silvesternacht? Wie sind sie in die Einsatzpläne von Bundespolizei und Kölner Polizei eingeflossen? Warum lief offensichtlich die Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei nicht gut? Welche Fehler wurden im Einsatz gemacht? Soweit ich die Abläufe beurteilen kann, hat zudem die Polizei - wie auch die Stadt Köln und Bundesinnenminister de Maizière - Fehler in der Kommunikation gemacht. Wie konnte es dazu kommen?

Diese und weitere Fragen müssen aufgeklärt werden. Mit voreiligen Rücktrittsforderungen ist weder den Opfern noch allen Kölnerinnen und Kölnern geholfen, die einen Anspruch darauf haben, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Das gebietet übrigens auch die Fairness gegenüber den betroffenen Polizeibeamten und den gesamten Polizeibehörden.

Darüber hinaus sind gründliche Aufklärung, Ermittlung und Strafverfolgung auch im Interesse der vielen, vielen Migranten und Flüchtlinge, die sich in diesen Tagen Pauschalverurteilungen und damit einhergehender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sehen.

Mich persönlich erreichen - wenige, aber immerhin - Nachrichten von lange in Köln lebenden Migranten, die sich über eine wachsende Distanz zu deutschen Nachbarn in den vergangenen Tagen beklagen. Oder die selber Diskriminierung erfahren und mit den Tätern vom Hauptbahnhof quasi gleichgesetzt werden.

Die Gefahr ist da, dass Misstrauen um sich greift. Der Kölner Ableger der Pegida hat jedenfalls für den 9. Januar zu einer Demonstration in Köln aufgerufen.

Mögen das auch noch Einzelfälle sein. Die Gefahr ist da, dass Misstrauen um sich greift. Der Kölner Ableger der Pegida hat jedenfalls für den 9. Januar zu einer Demonstration in Köln aufgerufen. Ängste sollen auch in Köln weiter geschürt und für eigene Zwecke missbraucht werden.

Als Mitglied im Kölner Integrationsrat beschäftigt mich diese weitere Dimension der Silvesternacht in besonderer Weise. Denn gerade jetzt ist mehr Vertrauen und Engagement von Stadt und Zivilgesellschaft notwendig.

Es wird viel davon geredet, dass man ehrlich sein solle, in Sachen Integration. Dazu gehört nicht nur die oben beschriebene Konsequenz in Polizei und Justiz. Wir müssen auch auf die gelungene Integrationspolitik vergangener Jahre und Jahrzehnte zurückschauen und für die heutige Situation nutzen.

Der Kölner Stadtrat verabschiedete als erster in Deutschland im Jahre 1979 ein umfassendes kommunales Programm zur Integration von Ausländern, wie es damals hieß. Politik und Verwaltung erkannten, dass es bei der Integration nicht ausschließlich um soziale Fürsorge geht.

Partizipation der Migranten selber war ein Schwerpunkt des Programms. Eine frühe Form der Forderung durch Hilfe zur Selbsthilfe, die in vielen interkulturellen Zentren praktiziert wurde und wird! Das Programm ist mehrfach fortgeschrieben worden. Nicht alles ist gelungen. Aber der Grundgedanke, des Forderns und Förderns war immer vorhanden.

Schaut man auf die Rahmenbedingungen zur Zeit der Verabschiedung, so erkennt man dass das Programm in einer krisenhaften Zeit entwickelt wurde: Als die Arbeitslosigkeit in der alten Bundesrepublik stieg und Regierungen auf Rückkehrerprämien setzten, erkannte die Kölner Politik, dass es um Integration geht.

Darum geht es auch heute: Integration und Gleichbehandlung. Dazu gehört die offene Diskussion um Missstände - handele es sich um Straftaten von Migranten und Flüchtlingen oder um rassistische Hetze von selbsternannten Verteidigern des Abendlandes, was im Übrigen auch ein Straftatbestand sein kann.

Nur wenn es uns gelingt die Integration von „Neu- und Alt-Migranten" voranzutreiben, werden wir in unserer Stadt dauerhaft friedlich leben können.

Nur wenn es uns gelingt, jetzt erst recht und noch offensiver, die Integration von „Neu- und Alt-Migranten" voranzutreiben, unsere Werte und Gesetze zu vermitteln und ihre Einhaltung einzufordern sowie Ausgrenzung und Rassismus zurückzudrängen, nur dann werden wir das Zusammenleben in unserer Stadt dauerhaft friedlich und gedeihlich organisieren können.

Gerade jetzt ist also noch mehr Aufeinander Zugehen und Offenheit für die Masse der Migranten erforderlich. Zugleich müssen Verbrechen wie die aus der Silvesternacht im Rahmen unseres Rechtsstaates konsequent geahndet werden - unabhängig davon, welchen Pass der Täter hat.

Eine falsch verstandene Rücksichtnahme schadet insbesondere der überwältigenden Mehrheit der Flüchtlinge, die vor extremster Gewalt geflohen ist und friedlich mit uns leben will. Und nicht zuletzt müssen wir rassistischen Hetzern, denen es nur um das Ausnutzen der Situation geht, ebenso unmissverständlich die rote Karte zeigen!

Nach Angriffen in Köln: "Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber" - Das sagen Kölner Polizisten über die Vorfälle in der Silvesternacht

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