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Wahl in der Mongolei: "Egal wer der neue Präsident wird, es wird sich nichts ändern"

14/06/2017 11:55 CEST | Aktualisiert 14/06/2017 11:55 CEST
Damir Sagolj / Reuters

Am 26. Juni 2017 finden in der Mongolei Präsidentschaftswahlen statt. Für die Parteien und Politiker geht es um sehr viel. Doch was denken die einfachen Menschen über die Wahl im Land der Nomaden?

Der dreifache Familienvater Dorjsuren Badam (41) verdient seinen Lebensunterhalt als Taxifahrer. Einen festen Job konnte er nach seiner Rückkehr aus Südkorea nicht finden. Er hat fünf Jahre lange in Seoul gearbeitet, wie weitere 30.000 Mongolen.

"Egal wer der neue Präsident wird, es wird sich nichts ändern", sagte Dorjsuren zur kommenden Wahl. Laut der mongolischen Verfassung darf der jetzige Präsident Elbegdorj Tsakhia nach acht Jahren Amtszeit nicht wieder kandidieren.

Für sein Amt bewerben sich drei Politiker, die im Land ziemlich große Bekanntheit genießen: Erstens der Parteichef der Mongolischen Volkspartei (MVP) und Parlamentsvorsitzende Enkhbold Miyegombo;

Zweitens der ehemalige Parlamentarier Battulga Khaltmaa von der Demokratischen Partei (DP), der nach einer umstrittenen parteiinternen Wahl das Ticket zur Präsidentschaftswahl knapp sichern konnte; Drittens der ehemalige, parteilose Parlamentarier Ganbaatar Sainkhuu, der von der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) nominiert wurde.

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Präsidentschaftskandidat der MVP Enkhbold Miyegombo

Alle drei nominierten Kandidaten sind in der Bevölkerung nicht sehr beliebt und tragen so zur ohnehin hohen Politikverdrossenheit bei. Seit Jahren schon ist Dorjsuren unzufrieden mit der Politik: "Mit Taxifahren konnte ich vorher geradeso über die Runden kommen. Jetzt ist es deutlich schwieriger geworden.

Der Alltag ist ein harter Kampf

Die Leute fahren kein Taxi mehr, weil sie kaum noch Geld haben. Es ist ein harter Kampf, Kunden in Ulaanbaatars Straßen zu finden." Tatsächlich leidet die Mongolei seit vier Jahren unter einer Wirtschaftskrise.

Die Staatsschulden galoppieren davon. Das Haushaltsdefizit beträgt in diesem Jahr fast 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die ausländischen Investitionen, die meistens in den Bergbausektor flossen, sind ausgeblieben.

Ende des letzten Jahres bat deshalb die Mongolei offiziell den Internationalen Währungsfond (IWF) um Hilfe. Der IWF-Vorstand stimmte am 24. Mai für ein Rettungsprogramm der Mongolei.

Gemeinsam mit weiteren Geldgebern, wie z.B. der Weltbank, der Asien Development Bank, Japan und China wird der IWF dem Land in drei Jahren Nothilfen in Höhe von 5,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen.

Laut Finanzminister Choijilsuren wird das Geld für das Haushaltsdefizit und die Aufstockung der Devisenreserven aufgebraucht. Damit hofft die Regierung den fallenden Tugrik-Kurs zu stoppen und verlorenes Vertrauen der ausländischen Investoren zurückzugewinnen.

Ganz ohne Bedingung war die finanzielle Nothilfe des IWF aber nicht zu haben. So musste das Parlament im April dieses Jahres einige Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen beschließen.

So wurden u.a. Steuern für Alkohol, Tabak und Kraftstoff angehoben und das Kindergeld in Höhe von 20.000 Tugrik (ca. 8 Euro) auf sozial schwache Familien beschränkt.

Wer kann, lässt sich im Ausland behandeln

Das Rentenalter ist auf 65 Jahre erhöht worden. Taxifahrer Dorjsuren findet das ärgerlich: "Ob ich überhaupt 65 Jahre alt werde, ist sehr fraglich, bei dem Gesundheitswesen in der Mongolei. Außerdem werde ich ohnehin nur eine sehr kleine Rente bekommen".

Das mongolische Gesundheits- und Sozialwesen weist viele Defizite auf. Wer kann, lässt sich im Ausland behandeln. Trotz Krankenversicherung müssen die meisten Mongolen ihre Behandlung aus eigener Tasche zahlen. Die staatlichen Hausärzte sind so schlecht ausgestattet, dass viele zu privaten Hausärzten gehen. Aber ein privater Hausarzt ist nicht für jeden bezahlbar.

Darüber hinaus ist die extreme Armut am Rande von Ulaanbaatar nicht zu übersehen. Eines der größten Probleme ist die Jungendarbeitslosigkeit, die bei mit über 50 Prozent liegt. Eine der arbeitslosen Jugendlichen ist Oyun. Sie ist 21 Jahre alt und wohnt am Rande der Stadt in den sogenannten Jurtenvierteln.

"Da ich eine Tochter habe, kann ich nicht arbeiten gehen. Mein Mann und ich sind auf die Rente meiner Mutter angewiesen", erzählt sie. Obwohl sie sehr gern arbeiten möchte, hat sie weder eine Ausbildung noch einen Uniabschluss.

Die Universitäten sind für sie unbezahlbar. Ohne staatliche Unterstützung wird sie es alleine nicht aus der Armut schaffen.

Bei den drei Präsidentschaftskandidaten ist bislang unklar, für welche Sozial- und Gesundheitspolitik sie stehen und welche Inhalte sie voranbringen wollen. Die soziale Ungleichheit in der Mongolei ist nicht zu übersehen. Die Präsidentschaftskandidaten kämpfen stattdessen mit ihren eigenen Vorgeschichten.

Der MVP-Kandidat Enkhbold sieht sich mit Vorwürfen dubioser Grundstückgeschäfte in Ulaanbaatar konfrontiert.

In seiner Amtszeit als Bürgermeister soll er die freien Grundstücke der Stadt verkauft und privat davon profitiert haben. Der DP-Kandidat Battulga hat ebenfalls mehrere Schwachstellen: Zunächst hat er keinen Uni-Abschluss, doch der größte Skandal ist, dass er als Minister für Industrie und Landwirtschaft das Geld für die Eisenbahnverlegung zwischen der Kohlemine Tavan Tolgoi und der Grenzstadt Gashuun Suikhat veruntreut haben soll.

Für eine einheitliche Mongolei

Es handelt sich hierbei um 280 Millionen US-Dollar Trotz der negativen Vergangenheit der Kandidaten der großen Parteien ist das Schreckgespenst der ausländischen Investoren aber Ganbaatar (MRVP).

Er ist einer der großen Kritiker des Bergbaugiganten Rio Tinto, der im Süden der Mongolei die Kupfer- und Goldmine Oyu Tolgoi betreibt. Ganbaatar will mit mehr staatlichen Anteilen der Oyu Tolgoi-Mine und Ressourcennationalismus punkten. Außerdem setzt er darauf, so sein Slogan: "Die Herrschaft der zwei großen Parteien zu beenden".

Hingegen ruft Enkhbold seinen Anhängern vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission zu: "Einheitliche Mongolei".

Darunter versteht er weniger Polarisierung und Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, um so aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Der unter dem Namen "Jenko" bekannte Battulga sagt, er wolle, dass vom Rohstoffreichtum "nicht 30 Familien, sondern alle drei Millionen Mongolen" profitieren.

Dem schwerreichen Geschäftsmann ist dies kaum zu glauben, gerade weil sein Spitzname "Jenko" nicht zufällig gewählt ist, sondern dem Film "Der Pate" entstammt, der Vorbild für Battulgas geschäftliches und politisches Handeln ist.

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Präsidentschaftskandidat der DP Battulga Khaltmaa

Für Taxifahrer Dorjsuren sind jene drei Kandidaten gute Redner, die aber wenig für die einfachen Leute tun. Tatsächlich spürt er in seinem Leben wenig Verbesserung. Daher spielt er mit dem Gedanken wieder nach Südkorea zu gehen.

Das würde aber bedeuten, dass er wieder getrennt von seiner Frau und seinen Kindern leben müsste. Diesen Gedanken teilt Dorjsuren mit Ariunaa.

Sie ist 27 Jahre alt und arbeitet nach ihrem VWL-Abschluss in einem Bergbauunternehmen. Mit ihrem Gehalt gehört sie zur dünnen mongolischen Mittelschicht.

Sie möchte aber unbedingt ihren Master im Ausland machen. Die große Frage ist, ob sie jemals zurückkommt und somit der Mongolei eine qualifizierte Fachkraft verloren geht? Ohnehin ist Ariunaa resigniert, was die Politik des Landes angeht.

Obwohl sie der gebildeten Mittelschicht angehört, interessiert sie sich nicht für Politik. Eine gute Erklärung für Ariunaas Verhalten liefert das Politbarometer - eine gemeinsame Studie der Sant-Maral-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Laut Politbarometer gaben fast 60 Prozent der 1.200 Befragten an, dass sie den politischen Parteien ein "völliges Misstrauen" oder "sehr wenig Vertrauen" entgegenbringen.

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Präsidentschaftskandidat der MRVP Ganbaatar Sainkhuu

Ein Vertrauensproblem in der Mongolei haben aber nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die zentralen Verfassungsinstitutionen, wie Parlament, Regierung und Präsident. Laut des Politbarometers hat jeder zweite Mongole kaum oder wenig Vertrauen in diese Institutionen.

Die große Mehrheit der Befragten findet außerdem, dass in der mongolischen Gesellschaft die Ungerechtigkeit dominiert. Deshalb wollen viele junge Mongolen, wie Ariunaa, das Land verlassen und wenn möglich im Ausland bleiben.

Die Politikverdrossenheit ist auch entstanden, weil die politischen Parteien, die in einer parlamentarischen Demokratie unersetzlich sind, in der Mongolei sehr schwach sind. Das Land kennt kaum staatliche Parteienfinanzierung.

Der Mitgliedsbeitrag ist so gering, dass von einer Kostendeckung keine Rede sein kann. Die Parteien sind deshalb meist auf Spenden von Firmen oder wohlhabenden Einzelpersonen angewiesen.

Außerdem mangelt es an programmatischer Arbeit, Grundwerten oder innerparteilicher Demokratie.

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Durch die Schwäche der Parteien wird es bei der Präsidentschaftswahl fast ausschließlich auf die Kandidaten ankommen. Theoretisch ist die Mongolei eine parlamentarische Demokratie mit einem direkt gewählten Präsidenten.

Praktisch gesehen hat der Präsident weitreichende Kompetenzen. Er verfügt über ein Initiativrecht und kann bei Gesetzentwürfen komplett oder in einigen Teilen ein Veto einlegen. Dies kann er auch "aus politischen Gründen" tun.

Zudem leitet er den Nationalen Sicherheitsrat und ernennet und entlässt die Richter. Bei der Wahl geht es deshalb um einiges. Der Präsident ist nicht nur eine repräsentative Figur in der Mongolei. Er hat durchaus die Kompetenzen das Land zu gestalten und somit voran zu bringen.

Offiziell hat der Wahlkampf am 06. Juni 2017 begonnen. Leider fühlen sich viele Mongolen von den Kandidaten nicht repräsentiert. Aufgrund der mangelnden Alternativen bei den Kandidaten ist zu befürchten, dass viele Mongolen nicht zur Wahl gehen oder ihre Stimme ungültig machen.

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