Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Stephanie Liechtenstein Headshot

Berg-Karabach: Deutschlands Vermittlungskompetenz gefragt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BERGKARABACH
Matthias Schumann via Getty Images
Drucken

Derzeit beschäftigen Deutschland, Europa und die Welt eine Vielzahl an Krisen und Konflikten: Der Krieg in Syrien, der Ukraine Konflikt, die Bedrohung des sogenannten Islamischen Staates, die Instabilität in Libyen, Afghanistan und dem Irak, die Flüchtlingskrise und nicht zuletzt die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa (vor allem in Griechenland).

Im Schatten dieser vielen Herausforderungen beginnt ein 'neuer-alter' Konfliktherd zu brodeln, der das Potenzial in sich birgt gefährlich zu eskalieren und zu einem Flächenbrand zu führen. Die Rede ist von dem seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die abtrünnige Südkaukasusregion Berg-Karabach.

Ein Krieg mit 30.000 Todesopfern

Berg-Karabach ist völkerrechtlich Teil von Aserbaidschan, wird aber vorwiegend von christlichen Armeniern bewohnt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sagte sich Berg-Karabach von Aserbaidschan los. Ein Krieg entflammte, der zu 30.000 Todesopfern und einer Million Vertriebenen führte und im Jahr 1994 durch einen von Moskau vermittelten Waffenstillstand beigelegt wurde. Seither hat sich Berg-Karabach zu einer 'de-facto Republik' mit staatlichen Strukturen entwickelt, und wird von Armenien militärisch unterstützt.

Seit dem Waffenstillstand im Jahr 1994 wird nach einer politischen Lösung des Konfliktes gesucht. Federführend dabei ist die sogenannte Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter der Schirmherrschaft von Russland, den USA und Frankreich.

Bisher waren jedoch alle Vermittlungsversuche erfolglos und die Verhandlungen sind festgefahren, unter anderem weil sich Jerewan und Baku nicht auf einen Katalog von Grundprinzipien einigen können, der die Grundlage für die politischen Verhandlungen darstellen sollte.

Die Situation eskalierte plötzlich

Anfang April hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Die heftigsten Gefechte seit dem Waffenstillstand von 1994 brachen aus und forderten mehr als hundert Todesopfer. Nach vier Tagen wurden die kriegerischen Handlungen durch einen Waffenstillstand beigelegt, der abermals in Moskau zwischen den Generalstäben der armenischen und der aserbaidschanischen Armee ausverhandelt wurde.

Die Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe zeigten sich in ihrer offiziellen Stellungname betroffen und verurteilte die Gewaltanwendung. Die Situation beleibt weiterhin sehr angespannt und aus derzeitiger Sicht scheint eine weitere militärische Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan vorprogrammiert.

Wirtschaftsabschwung in Aserbaidschan

Dies ist nicht nur aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen der Fall, sondern auch weil Aserbaidschan seit dem dramatischen Verfall des Ölpreises vermehrt unter wirtschaftlichen Druck geraten ist.

Jahrzehnte lang konnte Baku durch seine hohen Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas aufrüsten und militärische Überlegenheit erlangen. Nun, da die Wirtschaft ins Schwanken geraten ist und die aserbaidschanische Währung an Wert verliert, wurde dem ein jähes Ende gesetzt. Die schlechte wirtschaftliche Lage hat außerdem zu Beginn des Jahres zu Protesten gegen das Regime von Präsident Ilham Aliyev geführt. Aus der Sicht Aserbaidschans könnte man also meinen, dass jetzt der ideale Zeitpunkt für einen weiteren militärischen Schlag wäre.

Gefahr eines Flächenbrandes

Dieses Szenario sollte unbedingt durch diplomatische Maßnahmen vermieden werden, da ein weiterer Krieg im Südkaukasus Russland und die Türkei in einen Stellvertreterkrieg verwickeln könnte. Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara waren zuletzt stark angespannt, nachdem im November letzten Jahres ein russischer Kampfjet von der Türkei im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen wurde.

Russland ist seit dem Zerfall der Sowjetunion die Schutzmacht Armeniens. Moskau unterhält eine Militärbasis und einen Luftwaffenstützpunkt im Land. Die Türkei unterstützt hingegen Aserbaidschan. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bekräftigt, dass er Aserbaidschan „bis zum Ende" unterstützen werde. "Wir beten dafür, dass unsere aserbaidschanischen Brüder mit den kleinstmöglichen Verlusten die Oberhand in diesen Kämpfen gewinnen", sagte Erdoğan.

Auch der Iran hat Interessen in der Südkaukasusregion. Teheran sucht vermehrt nach Transportwegen durch Aserbaidschan und Armenien Richtung Russland sowie nach neuen Absatzmärkten, vor allem angesichts der Beendigung der internationalen Wirtschaftssanktionen.

In den nächsten Wochen könnte sich die Lage noch weiter zuspitzen, da die armenische Regierung am 5. Mai grünes Licht für eine mögliche Abstimmung des Parlamentes über die Anerkennung der Unabhängigkeit Berg-Karabachs gegeben hat. Dies würde von Aserbaidschan sicher als Provokation angesehen werden.

Die Entschärfung und Beilegung des Konfliktes um Berg-Karabach ist außerdem von strategischer Wichtigkeit für Deutschland und Europa um die Gas und Öllieferungen aus Aserbaidschan und Kasachstan über die Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline zu gewährleisten.

Deutschlands OSZE Vorsitz als Schlüsselfunktion

Deutschland befindet derzeit in einer Schlüsselfunktion um bei der Entschärfung des Konfliktes eine führende Rolle zu übernehmen.

Zu Beginn des Jahres hat Deutschland den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen, jener Organisation die als einzige das Mandat zur Vermittlung im Konflikt um Berg-Karabach inne hat. Die OSZE geht auf die Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 zurück und hat während des Kalten Krieges als 'Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa' (KSZE) eine wichtige Rolle in der Überwindung des Ost-West Konfliktes gespielt.

Heute ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation mit 57 Teilnehmerstaaten, inklusive Nordamerika, Kanada, Russland, der Türkei, den europäischen Ländern sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.

Seit dem Jahr 1997 vermittelten die drei Vorsitzländer (USA, Frankreich und Russland) der OSZE Minsk Gruppe im Konflikt um Berg-Karabach. Bisher allerdings ohne dabei einen wirklichen Durchbruch zu erzielen. Das liegt hauptsächlich an den eingefahrenen Positionen der Konfliktparteien. Jedoch sind die drei Vermittlerstaaten in den letzten Jahren ebenfalls vermehrt kritisiert worden.

Frankreich, den USA und Russland wird etwa von Aserbaidschan vorgeworfen nicht neutral zu sein, da alle drei Staaten eine große Armenische Diaspora beherbergen.

Russland wird zusätzlich kritisiert kein eindeutiges Interesse an einer dauerhaften, friedlichen Beilegung des Konfliktes zu haben. Tatsächlich beliefert Russland sowohl Armenien als auch Aserbaidschan mit Waffen und übt so großen Einfluss auf den Konflikt und die Region aus.

Kritiker meinen, dass Moskau von einer Destabilisierung (jedoch nicht von einem kompletten Krieg) in der Südkaukasusregion sogar profitiert, da dadurch Gas- und Öllieferungen aus Russland für Europa als verlässlicher angesehen werden.

Jedoch muss hier auch festgehalten werden, dass Russland bisher durch sein diplomatisches Engagement zwei Waffenstillstände zwischen den Konfliktparteien ausverhandelt hat. Die Rolle Moskaus bei der Befriedung des Konfliktes wird also immer wichtig sein, da das Land über den notwendigen Einfluss auf die Konfliktparteien verfügt.

Es wäre trotzdem jetzt besonders an der Zeit über zusätzliche Vermittlerstaaten nachzudenken. Deutschland, in seiner Funktion als OSZE Vorsitzland sowie als selbständiges Mitglied der OSZE Minsk Gruppe, könnte in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe übernehmen.

Konkrete Maßnahmen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, in seiner Rolle als amtierender Vorsitzender der OSZE, könnte die Außenminister von Armenien und Aserbaidschan nach Berlin zu Gesprächen einladen, zusammen mit den Vorsitzenden der OSZE Minsk Gruppe. Vermittlungsversuche zwischen den Konfliktparteien, die zu einer Entschärfung des Konfliktes beitragen, sind derzeit von äußerster Wichtigkeit.

Steinmeier könnte verstärkt auch auf "shuttle diplomacy" setzen und Gespräche in Baku, Jerewan und Stepanakert suchen. Außenminister Steinmeier kann auf seiner breiten Erfahrung aufbauen, da er bereits in etlichen Vermittlungsformaten eine wichtige Rolle gespielt hat. (Etwa im Normandy Format zur Beilegung des Ukraine Konfliktes, in der Syrien Kontaktgruppe oder in den internationalen Gesprächen zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran).

Deutschland könnte außerdem einen Gedankenprozess über die (Neu)Zusammenstellung der OSZE Minsk Gruppe anregen. Derzeit beinhaltet diese Gruppe elf permanente Länder (USA, Russland, Frankreich, Weißrussland, Deutschland, Italien, Schweden, Finnland, die Türkei, Armenien, Aserbaidschan, sowie die drei Staaten der rotierenden OSZE Troika). Die Schweiz, ein Land mit umfangreicher Expertise und Erfahrung im Bereich der Mediation könnte beispielsweise in diese Gruppe aufgenommen werden, oder zumindest als Beobachter daran teilnehmen.

Schlussendlich sollte dringend etwas zur Verbesserung der Lage vor Ort getan werden. Die OSZE verfügt über ausgezeichnete Kontakte in der Südkaukasusregion, die über einen Zeitraum von mittlerweile fast 20 Jahren aufgebaut wurden. Der Persönliche Vertreter des amtierenden OSZE Vorsitzes, Botschafter Andrzej Kasprzyk, agiert in der Region mit einem sechsköpfigen Team.

Mit seiner Hilfe sollten vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien aufgebaut werden und Kontakte zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen von Armenien, Aserbaidschan und Berg-Karabach hergestellt werden. Derartige Projekte existieren bereits, diese sind aber ausbaufähig.

Zu den wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen gehört vor allem die Erarbeitung eines Mechanismus zur Untersuchung der Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie. Ein solcher Mechanismus wird schon länger diskutiert und Außenminister Steinmeier hat sich für dessen Erarbeitung bei seiner Antrittsrede vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien im Januar ausgesprochen.

Die nächste Gelegenheit für Außenminister Steinmeier über diese und andere Maßnahmen mit Kollegen zu sprechen ergibt von 16. bis 18. Mai in Wien, wo ein großangelegtes Außenministertreffen vorwiegend zu den Themen Syrien und Libyen geplant ist. Der Konflikt um Berg-Karabach sollte dabei nicht zu kurz kommen.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Stephen Hawking nennt die größten Gefahren für die Menschheit

Lesenswert: