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Eine bundesweite Ausdehnung der CSU würde die Probleme Deutschlands eher verschärfen!

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MERKEL SEEHOFER
ODD ANDERSEN via Getty Images
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Zur Zeit wird sie wieder diskutiert: Die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag. Sollte diese dann von Dauer sein, wäre die bundesweite Ausdehnung der CSU logische Folge, und damit auch die Gründung eines Landesverbandes der CDU in Bayern. Das Interessante an dieser Diskussion: Meist wird sie nicht innerhalb der CSU geführt sondern von außen.

Es ist schon nachvollziehbar, dass es außerhalb Bayerns eine verlockende Vorstellung ist, neben der CDU eine echte wertkonservative Partei wählen zu können. Ebenso ist es nachvollziehbar, dass viele Bürger Bayerns gerne „mehr CSU" im Bund sehen würden.

Und Wählerpotenzial hätte die CSU außerhalb Bayerns genug, gar keine Frage. Vielleicht könnte sie die CDU sogar bundesweit überflügeln. All dies darf aber nicht den Blick für die Gesamtsituation vernebeln. Denn ein Austritt der CSU aus Fraktionsgemeinschaft und Regierung würde aktuell gar nichts verändern.

Denn das Hauptproblem ist nicht die CSU. Das Hauptproblem ist Kanzlerin Merkel und die ihr hörige CDU. Alles spricht dafür, dass Frau Merkel ungehemmt mit der SPD weiter regieren würde und sich in weiten Teilen ihrer Politik sogar der Unterstützung der Grünen sicher sein könnte. Kurzfristig würde die CSU also nichts erreichen, außer dass sie ihren Einfluss auf die Regierung weitgehend aufgibt.

Die bundesweite Ausdehnung der CSU würde Kanzlerin Merkel also eher nutzen als schaden, weil sie ihre Kritiker innerhalb der Regierung loshätte. Gestürzt würde sie nicht, vielmehr könnte sie mit Rot-Grün "durchregieren". Merkel zu stärken hieße jedoch, die Probleme Deutschlands eher zu verschärfen als einen Beitrag zur Lösung zu leisten.

Die stolze bayerische "Staatspartei"

Blicken wir noch nach Bayern: Die CSU ist die letzte echte Volkspartei in Deutschland und deshalb nach wie vor strukturell zur absoluten Mehrheit fähig. Ob das künftig so bleiben wird, ist offen. Aber mit einer bundesweiten Positionierung neben der CDU würde sie diesen Status zwangsläufig verlieren.

Übrig von der stolzen bayerischen "Staatspartei" bliebe wohl nur eine 15%-Partei unter einigen anderen. Und in Bayern würde eine Regierungsmehrheit gegen die CSU damit nicht nur denkbar, sondern realistisch und über kurz oder lang sogar wahrscheinlich. Eine Mehrheit „gegen die CSU" in Bayern ist aber vermutlich das Letzte, was die Konservativen riskieren wollen.

Neben den Wertkonservativen werden jedoch auch Wirtschaftsliberale und Libertäre anerkennen, dass die starke CSU dem Freistaat in der Vergangenheit mehr Vorteile als Nachteile gebracht hat und das Rot-Grün oder auch eine Merkel-CDU die falschen Alternativen zur CSU-Alleinregierung sind.

Die CSU braucht sicher Konkurrenz in Bayern und sollte künftig wieder in eine Koalition gezwungen werden. Aber eine Koalition mit der SPD oder einer Merkel-CDU würde Bayern nicht voran bringen.

"Deutschland braucht eine wertkonservative politische Kraft"

Bayern und Deutschland brauchen wieder eine wertkonservative politische Kraft die sich seriös für mehr Eigenverantwortung und Marktwirtschaft und gegen staatliche Bevormundung einsetzt. Diese Felder besetzt die CSU nicht mehr ausreichend.

Das hat sie übrigens, allen außerbayerischen Träumereien zum Trotz, mit der CDU, der ehemaligen Partei Ludwig Erhards, gemeinsam. Und deshalb ist die CSU genauso wenig eine bundesweite Alternative wie es die FDP mit ihrem gesellschaftsliberalen „Alles-kann-nichts-muss"-Kurs ist.

Daher gilt: Deutschland braucht keine bundesweite CSU. Deutschland braucht neue Parteien, die einen klaren Schnitt machen und sich von den Fehlern der Vergangenheit verabschieden. Wer den Kopf in den Sand stecken und seiner Wut Luft machen will, der kann die AfD unterstützen.

Für diejenigen, die konstruktive Lösungen wollen statt Stillstand oder Weiter-so-Gewurschtel, für die wurde ALFA als wertkonservative und wirtschaftsliberale Reformpartei gegründet.

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