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Die AfD als deutschnationale Sammlungsbewegung?

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MEUTHEN PETRY
Nigel Treblin via Getty Images
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Zweifelt noch jemand? Die AfD müsste schon sehr viele Fehler machen, um sich nicht längerfristig zu etablieren. Wahlergebnisse bis über 20% haben Möglichkeiten eröffnet, von denen die frühen Grünen nur träumen konnten.

Die immensen Staatsgelder, die sich die Etablierten eigentlich zur Sicherung der eigenen Meinungsführerschaft selbst genehmigt hatten, fließen nun auch zur AfD und werden professionelle Kommunikation erlauben, gute Beratung inklusive. Diesen lukrativen Aufträgen werden sich auch inländische Agenturen nicht mehr verschließen.

Erfolg macht sexy, Geld erst recht. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Panikattacken in den Parteizentralen der Bundestagsparteien nachvollziehbar. Die Frage ist nur noch, welchen Platz die AfD im künftigen Parteiensystem einnehmen wird. Ein Abdriften nach ganz rechts wird bei den Fraktionsgrößen deutlich über der Mindestgröße immer unwahrscheinlicher. Ein paar faule Eier? Weg damit, der Fraktionsstatus ist nicht gefährdet.

Die Logik des Machterhalts gebietet nicht wie mehr wie z. B. in Hamburg den Zusammenhalt einer Fraktion sondern vielmehr den Ausschluss der „Gefährder".

Deutschnational oder wirtschaftsliberal?

Wenn aber nicht nach ganz rechts, wo geht die AfD dann hin? Wirtschaftsliberal ist sie schon lange nicht mehr. Mag das Parteiprogramm noch wirtschaftsliberal geprägt sein, so ist Gaulands Diktum von der „Partei der kleinen Leute" zunehmend prägend für die Partei. In den unteren Ebenen wird skandiert, Leiharbeit sei „Sklaverei", Freihandelsabkommen gelten intern als Teufelszeug, global agierende Unternehmen werden zur Ausgeburt des Bösen.

Dass die Sozialausgaben tendenziell sinken müssen, weil sie unbezahlbar geworden sind, wird inzwischen auch hier gerne ausgeblendet. Wenn die Migranten weg wären, könnten wir ja noch alles bezahlen, meinen die Mitglieder wohl mehrheitlich. Ein bisschen Wahres ist natürlich dran, aber die Demografie ist unerbittlich: Auch wenn alle „Flüchtlinge" wieder gehen, steht unser Sozialsystem vor dem Kollaps.

Die AfD von 2013 wusste das und hat daher bedarfsorientierte Einwanderung ausdrücklich begrüßt. Die AfD von 2016 reiht sich in die Riege der Klientelpolitik ein und verspricht, die heutigen Besitzstände zu wahren. Zugleich sieht sie sich als Bollwerk für das „christliche Abendland".

Leitkultur oder Deutsche Kultur?

Warum sollte sich die AfD nicht zu einer deutschnationalen Sammlungspartei entwickeln? Als im Selbstverständnis ethnische Sammlungsbewegung würde sie vielen Strömungen Platz bieten und damit zwangsläufig Volksparteicharakter entwickeln. Sie würde für den Erhalt einer traditionellen deutschen Kultur streiten.

Denn unsere „Leitkultur", von der immer gerne geredet wird, ist eine globalisierte Kultur mit Regionalkolorit, aber keine traditionell deutsche mehr. Schon heute stellen Menschen „rein deutscher" Herkunft vielfach nur noch eine relative Mehrheit dar und sind somit gleichzeitig die größte Minderheit.

Wenn sich aber alle möglichen Gruppierungen organisieren, warum dann nicht auch diese „größte Minderheit"? Die AfD würde damit im Koordinatensystem immer etwas abseits sein, aber nicht unberührbar.

Beispiel München: 27% Ausländer, zusätzlich 34% Deutsche mit eingewanderten Vorfahren

Konservative Christen haben mit konservativen Moslems wenig gemeinsam. Und ethnische Patchwork-Familien mögen auch „irgendwie konservativ" sein, sie werden aber mit dem Konservatismus beider Gruppen wenig am Hut haben, wenn sie funktionieren wollen.

Wie soll in dieser Gemengelage eine konservative Volkspartei noch funktionieren? Von daher tut die CSU gut daran, Regionalpartei zu bleiben. Was aber bleibt dem bürgerlichen Wähler, der sich nicht deutschnational sieht, aber erst recht kein Sozi oder Grüner sein will? Der nachhaltig sozialdemokratisierte Kurs der CDU wird ihn nicht binden.

Die FDP ist ihm gesellschaftlich zu freigiebig, denn er will Recht und Ordnung und einen durchsetzungsfähigen Staat. Die Etablierung der AfD kann zwar ein positiver Teil der Neuordnung des Parteiensystems sein und fängt viele bisher politisch Heimatlose wieder auf. Als deutschnationale Partei mit großem Herz für Gaulands „kleine Leute" kann sie aber viele enttäuschte Wähler von CDU und FDP nicht ansprechen.

Diese bleiben heimatlos, bis CDU und FDP sich neu erfinden oder einer weiteren Neugründung weichen müssen.

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