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Pessimismus des Verstands, Optimismus des Willens: Politik mit dem Grundeinkommen

02/06/2016 10:30 CEST | Aktualisiert 03/06/2017 11:12 CEST
Getty Images

Ich möchte mich auf einige wenige Punkte konzentrieren, die mir mit Blick auf den zukünftigen politischen Umgang mit der Grundeinkommensidee von zentraler Bedeutung zu sein scheinen.

Eine Chiffre gesellschaftspolitischen Wandels

Erstens scheint das Geheimnis des öffentlichen Erfolgs der Grundeinkommensidee - ihrer breiten Resonanz in Medien und sozialen Bewegungen - Ausdruck nicht zuletzt auch der programmatischen Leere auf Seiten der deutschen Linken (verstanden als nicht parteipolitisch gebundener Sammelbegriff) zu sein.

Das Grundeinkommen fungiert in der jüngeren Debatte als Chiffre gesellschaftspolitischen Wandels, als Metapher für institutionelle Innovation und konzeptionelle Kreativität - Pfunde, mit denen auf der linken Seite des politischen Spektrums hierzulande nicht gerade gewuchert wird.

Das Grundeinkommen ist zudem eine sozialstaatlich geprägte alternative Antwort auf die Krise des Sozialstaats - ein politisches Angebot nicht zur Delegitimierung, Erosion oder Überwindung des wohlfahrtsstaatlichen Arrangements, sondern zu seiner ideellen und institutionellen Erneuerung.

All dies macht das Grundeinkommen zu einem attraktiven Gegenstand der gesellschaftspolitischen Debatte.

Revolutionäre Idee und reformistische Praxis

Zweitens liegt der Charme des Grundeinkommens in der Kombination von revolutionärer Idee und - potenziell zumindest - reformistischer Praxis. Denn es ist keineswegs so, dass das Grundeinkommen nur "ganz oder gar nicht" zu haben wäre.

Als Leitidee zukünftiger Sozialreform verstanden, könnte es durchaus zum Fluchtpunkt einer Politik der kleinen Schritte werden, als eine normative Leitlinie fungieren, die eine modulare Reform von Teilbereichen der sozialen Sicherung strukturiert, beispielsweise zunächst der Alterssicherung in Form einer Garantierente, sodann des Arbeitslosengelds, des Kindergelds usw.

Diese einzelnen Grundeinkommensmodule wären nicht sogleich "Brückenkopf für eine andere Gesellschaft", sondern zunächst einmal Stützpfeiler eines anderen Sozialstaats. Aber als solche hätten sie durchaus ein transformatives Potenzial, denn die soziale Dynamik einer durch die Grundeinkommensidee inspirierten politischen Reformstrategie des Sozialstaats ist a priori in der Tat unvorhersehbar.

Prinzip der "Leistungsgerechtigkeit"

Drittens - und à propos soziale Dynamik - steht und fällt die Grundeinkommensidee mit ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung.

Eine Diagnose in dieser Hinsicht muss gegenwärtig uneindeutig ausfallen. Einerseits werden die sozialpolitischen Präferenzen sozialer Akteure nicht zuletzt durch die bestehenden sozialpolitischen Institutionen geprägt: Ein Sozialstaat, der nach Maßgabe des Prinzips der "Leistungsgerechtigkeit" konstruiert ist, operiert auch mit einer entsprechenden Rechtfertigungsordnung und schafft sich über die Zeit ein Fundament funktionaler (in besagtem Fall: leistungsorientierter) Werthaltungen.

Doch soziale Phänomene der jüngeren Zeit wie die Rückkehr von Unsicherheitserfahrungen oder die offene Politisierung von Verteilungsfragen haben das normative Fundament des deutschen Sozialstaats in Bewegung versetzt.

Insofern scheint es, als sei eine (gradualistische, modulare) Politik mit dem Grundeinkommen nicht ganz aussichtslos - eine Politik, die sich über ihre schrittweise Institutionalisierung nach und nach auch die Basis ihrer sozialen Akzeptanz schaffen könnte.

Die Frage des "Grenzregimes"

Viertens aber gilt es eine Frage zu thematisieren, über die nicht nur die gegenwärtige Sozialpolitik, sondern auch die Propagandisten ihrer grundlegenden Umgestaltung gerne (oder jedenfalls: ohne erkennbare Bauchschmerzen) hinwegsehen: die Frage des "Grenzregimes" des Sozialstaats der Zukunft.

Die im Grundeinkommen verkörperte Idee universell garantierter Teilhabechancen stellt eine normativ anspruchsvolle Konzeption dar - zumal in Zeiten zunehmender (und zunehmend globaler) Armuts- und Arbeitsmigration.

Die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung über die Grenzen und Grenzziehungen sozialstaatlicher Leistungsverbürgungen wird ein existenzieller Prüfstein einer - in welcher Weise auch immer - veränderten Politik mit dem Sozialstaat sein. Die Debatte um das Grundeinkommen wird sich dieser Problematik auf Dauer nicht verschließen können.

Die Zukunft ist offen

Die Zukunft des Sozialstaats ist offen. Die Debatte um das Grundeinkommen steht auch und gerade paradigmatisch für diese sozialpolitische Entscheidungssituation, in der die ernsthafte, konstruktive Auseinandersetzung mit Alternativen, mit Innovationen, selbst mit utopischen Entwürfen des Neuen auf die Agenda rücken müsste.

Pessimismus des Verstands, Optimismus des Willens - so lautet ein Diktum Antonio Gramscis, das auch hier einschlägig erscheint: Die Erfahrungen der bisherigen Grundeinkommensdebatte stimmen den Beobachter nicht eben optimistisch - aber der Wille zur Veränderung stirbt zuletzt.

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