Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform f├╝r kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Prof. Dr. Stephan Lessenich Headshot

Pessimismus des Verstands, Optimismus des Willens: Politik mit dem Grundeinkommen

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
BASIC INCOME GERMANY
Getty Images
Drucken

Ich m├Âchte mich auf einige wenige Punkte konzentrieren, die mir mit Blick auf den zuk├╝nftigen politischen Umgang mit der Grundeinkommensidee von zentraler Bedeutung zu sein scheinen.

Eine Chiffre gesellschaftspolitischen Wandels

Erstens scheint das Geheimnis des ├Âffentlichen Erfolgs der Grundeinkommensidee - ihrer breiten Resonanz in Medien und sozialen Bewegungen - Ausdruck nicht zuletzt auch der programmatischen Leere auf Seiten der deutschen Linken (verstanden als nicht parteipolitisch gebundener Sammelbegriff) zu sein.

Das Grundeinkommen fungiert in der j├╝ngeren Debatte als Chiffre gesellschaftspolitischen Wandels, als Metapher f├╝r institutionelle Innovation und konzeptionelle Kreativit├Ąt - Pfunde, mit denen auf der linken Seite des politischen Spektrums hierzulande nicht gerade gewuchert wird.

Das Grundeinkommen ist zudem eine sozialstaatlich gepr├Ągte alternative Antwort auf die Krise des Sozialstaats - ein politisches Angebot nicht zur Delegitimierung, Erosion oder ├ťberwindung des wohlfahrtsstaatlichen Arrangements, sondern zu seiner ideellen und institutionellen Erneuerung.

All dies macht das Grundeinkommen zu einem attraktiven Gegenstand der gesellschaftspolitischen Debatte.

Revolution├Ąre Idee und reformistische Praxis

Zweitens liegt der Charme des Grundeinkommens in der Kombination von revolution├Ąrer Idee und - potenziell zumindest - reformistischer Praxis. Denn es ist keineswegs so, dass das Grundeinkommen nur "ganz oder gar nicht" zu haben w├Ąre.

Als Leitidee zuk├╝nftiger Sozialreform verstanden, k├Ânnte es durchaus zum Fluchtpunkt einer Politik der kleinen Schritte werden, als eine normative Leitlinie fungieren, die eine modulare Reform von Teilbereichen der sozialen Sicherung strukturiert, beispielsweise zun├Ąchst der Alterssicherung in Form einer Garantierente, sodann des Arbeitslosengelds, des Kindergelds usw.

Diese einzelnen Grundeinkommensmodule w├Ąren nicht sogleich "Br├╝ckenkopf f├╝r eine andere Gesellschaft", sondern zun├Ąchst einmal St├╝tzpfeiler eines anderen Sozialstaats. Aber als solche h├Ątten sie durchaus ein transformatives Potenzial, denn die soziale Dynamik einer durch die Grundeinkommensidee inspirierten politischen Reformstrategie des Sozialstaats ist a priori in der Tat unvorhersehbar.

Prinzip der "Leistungsgerechtigkeit"

Drittens - und ├á propos soziale Dynamik - steht und f├Ąllt die Grundeinkommensidee mit ihrer Akzeptanz in der Bev├Âlkerung.

Eine Diagnose in dieser Hinsicht muss gegenw├Ąrtig uneindeutig ausfallen. Einerseits werden die sozialpolitischen Pr├Ąferenzen sozialer Akteure nicht zuletzt durch die bestehenden sozialpolitischen Institutionen gepr├Ągt: Ein Sozialstaat, der nach Ma├čgabe des Prinzips der "Leistungsgerechtigkeit" konstruiert ist, operiert auch mit einer entsprechenden Rechtfertigungsordnung und schafft sich u╠łber die Zeit ein Fundament funktionaler (in besagtem Fall: leistungsorientierter) Werthaltungen.

Doch soziale Ph├Ąnomene der j├╝ngeren Zeit wie die R├╝ckkehr von Unsicherheitserfahrungen oder die offene Politisierung von Verteilungsfragen haben das normative Fundament des deutschen Sozialstaats in Bewegung versetzt.

Insofern scheint es, als sei eine (gradualistische, modulare) Politik mit dem Grundeinkommen nicht ganz aussichtslos - eine Politik, die sich ├╝ber ihre schrittweise Institutionalisierung nach und nach auch die Basis ihrer sozialen Akzeptanz schaffen k├Ânnte.

Die Frage des "Grenzregimes"

Viertens aber gilt es eine Frage zu thematisieren, ├╝ber die nicht nur die gegenw├Ąrtige Sozialpolitik, sondern auch die Propagandisten ihrer grundlegenden Umgestaltung gerne (oder jedenfalls: ohne erkennbare Bauchschmerzen) hinwegsehen: die Frage des "Grenzregimes" des Sozialstaats der Zukunft.

Die im Grundeinkommen verk├Ârperte Idee universell garantierter Teilhabechancen stellt eine normativ anspruchsvolle Konzeption dar - zumal in Zeiten zunehmender (und zunehmend globaler) Armuts- und Arbeitsmigration.

Die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung u╠łber die Grenzen und Grenzziehungen sozialstaatlicher Leistungsverbu╠łrgungen wird ein existenzieller Pru╠łfstein einer - in welcher Weise auch immer - ver├Ąnderten Politik mit dem Sozialstaat sein. Die Debatte um das Grundeinkommen wird sich dieser Problematik auf Dauer nicht verschlie├čen k├Ânnen.

Die Zukunft ist offen

Die Zukunft des Sozialstaats ist offen. Die Debatte um das Grundeinkommen steht auch und gerade paradigmatisch fu╠łr diese sozialpolitische Entscheidungssituation, in der die ernsthafte, konstruktive Auseinandersetzung mit Alternativen, mit Innovationen, selbst mit utopischen Entw├╝rfen des Neuen auf die Agenda r├╝cken m├╝sste.

Pessimismus des Verstands, Optimismus des Willens - so lautet ein Diktum Antonio Gramscis, das auch hier einschl├Ągig erscheint: Die Erfahrungen der bisherigen Grundeinkommensdebatte stimmen den Beobachter nicht eben optimistisch - aber der Wille zur Ver├Ąnderung stirbt zuletzt.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform f├╝r alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Wenn Menschen Geld bekommen - ohne etwas daf├╝r zu tun

Lesenswert: