BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Stephan Hebel Headshot

Das Versagen der Angela Merkel - warum Deutschland eine echte Alternative braucht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AFD
dpa
Drucken

Die dritte Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin war von einer historischen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft geprägt. Nach den Grünen in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und nach der Linken in den nuller Jahren scheint sich zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine neue Kraft im Parteiensystem der Bundesrepublik zu etablieren.

Und erstmals - zumindest erstmals seit den vorübergehenden Erfolgen der NPD zwischen 1966 und 1968 - fand diese Ausdifferenzierung nicht im eher linken Teil des politischen Spektrums statt, sondern an seinem rechten Rand. Der zeitgenössische Nationalismus, anderswo in Europa schon länger auf dem Vormarsch, hat nun auch in Deutschland seine eigene Partei: die AfD.

Was spricht dafür, sich in einem Buch über Angela Merkel ausführlich und an vorderer Stelle mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen? Die Antwort ist eine doppelte: Erstens hat der Aufstieg der AfD mit dem politischen Versagen dieser Kanzlerin im vergangenen Jahrzehnt eine Menge zu tun - wenn auch auf ganz andere Weise, als von den Rechtspopulisten und ihren heimlichen Gesinnungsgenossen in den Unionsparteien behauptet. Und zweitens ist die aktuelle Politik der CDU-Vorsitzenden nicht zu verstehen, ohne den Einfluss der neuen Konkurrenz von rechts ins Kalkül zu ziehen.

Die Erfolge der AfD könnten Angela Merkel die Kanzlerschaft sichern

Mit diesen inhaltlichen Zusammenhängen zwischen dem Merkelismus und dem Rassismus der neuen Rechten wird sich dieses Kapitel vor allem beschäftigen. Zuvor aber ist ein dritter Aspekt zu erwähnen, der allein auf der machtarithmetischen Ebene angesiedelt ist. So paradox es erscheint: Die Erfolge der AfD könnten Angela Merkel die Kanzlerschaft sichern. Wer AfD wählt, trägt womöglich dazu bei, diese Kanzlerin im Amt zu halten.

Zwar haben sich demoskopische Prognosen in jüngster Zeit häufig als unsicher und fehlerhaft erwiesen, aber in einer Hinsicht scheinen sie doch aussagekräftig zu sein: Die Ablösung von Angela Merkel droht am Einzug der AfD in den Bundestag zu scheitern.

Mehr zum Thema: Beeinflussbar und hörig: Petrys Ex-Chefberater offenbart peinliche Details über AfD-Chefin

Sämtliche Umfragen, die nach Merkels Ankündigung ihrer erneuten Kandidatur durchgeführt wurden, stimmten unter folgendem Aspekt überein: Ließ man die Prognosen für die AfD einmal weg, hatte das rot-rot-grüne "Lager" gute Chancen, vor Schwarz-Gelb zu liegen. Schon bevor Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde, war der Abstand so gering, dass ein Wechsel bei einem entsprechenden Ergebnis rechnerisch nicht außer Reichweite gelegen hätte.

Um nur die zwei wichtigsten Institute zu nennen: Infratest dimap errechnete im Januar 2017 für Schwarz-Gelb 42 Prozent (Union 37, FDP 5) und für Rot-Rot-Grün 38 Prozent (SPD 20, Grüne und Linke je 9); die AfD lag bei 15 Prozent.

Die Forschungsgruppe Wahlen sah Schwarz-Gelb ebenfalls bei 42 Prozent (Union 36, FDP 6) und Rot-Rot-Grün bei 40 Prozent (SPD 21, Grüne 10, Linke 9).3 Alle anderen Institute bewegten sich im gleichen Rahmen.

Martin Schulz sorgte für einen sprunghaften Anstieg bei der SPD

Dann ging Martin Schulz ins Rennen und sorgte für einen sprunghaften Anstieg bei den Umfrageergebnissen der SPD: Anfang Februar 2017 erreichte sie bei Infratest dimap 28 Prozent, Linke und Grüne kamen auf je 8 Prozent. Das ergab für Rot-Rot-Grün 44 Prozent, also einen Vorsprung von immerhin vier Punkten vor Union und FDP zusammen (CDU/CSU 34 Prozent, FDP 6 Prozent).

Allerdings lag die AfD bei 12 Prozent, und das heißt: Würde die Wahl so ausgehen, würde das aller Wahrscheinlichkeit nach die Fortsetzung der großen Koalition unter Angela Merkel bedeuten. Bei der Forschungsgruppe Wahlen, die ihre Umfrage praktisch zeitgleich mit der Nominierung von Schulzdurchführte, galt das Gleiche: Hier hatte Rot-Rot-Grün den zuvor gemessenen Vorsprung von Schwarz-Gelb bereits wettgemacht.

Zumindest rechnerisch läge nach diesen Zahlen also ohne AfD eine Ablösung Merkels im Bereich des Möglichen, auch wenn sie politisch zum Jahresbeginn eher unwahrscheinlich erschien. Natürlich weiß niemand, wohin genau die AfD-Stimmen gehen würden, fiele die Partei wieder unter die Fünf-Prozent-Marke.

Nimmt man aber die Herkunft dieser Stimmen als Anhaltspunkt, dann spricht nichts dafür, dass die Union stärker profitieren würde als Rot-Rot-Grün. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern am 4. September 2016 gewann die AfD zwar 22 000 frühere Wählerinnen und Wähler der CDU. Aber von SPD (15 000), Linkspartei (16 000) und Grünen (3000) zusammen waren es sogar 34 000 Stimmen; 55 000 kamen zudem aus dem Nichtwähler-Lager und 20 000 von der NPD, was allerdings bundesweit keine Rolle spielt.

Mehr zum Thema: Die Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung auf allen Ebenen versagt

Selbst eine Konstellation, in der Rot-Rot-Grün von einem Scheitern der AfD stärker profitieren würde als die Union, ist also zumindest vorstellbar - vorausgesetzt, das ehemals linke Lager böte den nach rechts Abgewanderten wieder eine attraktive Alternative. Aber wie auch immer: Jenseits solcher Spekulationen stand bereits zum Beginn des Wahljahres fest, dass mit einer AfD im Bundestag am ehesten eine erneute große Koalition möglich wäre - oder vielleicht Schwarz-Grün-Gelb.

Für Rot- Rot-Grün gab es nach Stand Anfang 2017 nur dann eine Chance, wenn der Aufwärtstrend der SPD und zugleich die Verluste der Union sich über mehr als ein halbes Jahr fortsetzen würden. Geschähe dies und läge die SPD am Ende vor der Union, könnte es immer noch passieren, dass zwar Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre, aber die große Koalition weiterregieren würde, nun unter der Führung von Martin Schulz.

Bliebe die Union vor den Sozialdemokraten, wäre die vierte Kanzlerschaft der CDU- Vorsitzenden, falls sie weitermachen wollte, garantiert - dank AfD. Das sollten diejenigen, die "Merkel muss weg" rufen, aber die selbsternannte "Alternative" wählen, zumindest zur Kenntnis nehmen - auch wenn es ihnen vielleicht egal ist, dass sie sich derart widersprüchlich verhalten.

Das Versagen der Kanzlerin und der Neorassismus

Nun aber zu den inhaltlichen Zusammenhängen zwischen der Merkel'schen Politik und dem Aufstieg der AfD. Auf den ersten Blick gibt es dafür scheinbar zwei Gründe, die in der politischen Publizistik auch immer wieder angeführt werden.

Erstens: Mit der Entscheidung vom September 2015, die Grenzen vorübergehend für Flüchtlinge zu öffnen, habe die Kanzlerin den Aufstieg der "Alternative für Deutschland" erst richtig in Gang gebracht. Und zweitens: Die CDU-Vorsitzende habe ihre Partei insgesamt "nach links" geführt und damit das nationalkonservative Wäh-lerpotenzial gewissermaßen zur Flucht in eine neue politische Heimat gezwungen.

Diese Erklärungsversuche spielen eine Rolle, aber den Kern des Problems treffen sie nicht. Das Gegenteil, so meine These, ist der Fall: Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Regierungen haben den Aufstieg des Nationalpopulismus nicht durch die fortschrittlichen Elemente ihrer Politik begünstigt - die im Übrigen so zahlreich, wie vielfach behauptet wird, gar nicht sind.

Der Erfolg der AfD hat vielmehr vor allem damit zu tun, dass der Merkelismus sich in zentralen Fragen gerade nicht nach links geöffnet hat, sondern jede Kurskorrektur hin zu eine fortschrittlicheren Politik bis heute verweigert.

Wer sich fragt, auf welchem Nährboden der Neorassismus wächst, kommt also am historischen Versagen dieser Kanzlerin nicht vorbei: Es ist zum einen ihr unbeirrbares, ja unbelehrbares Festhalten am neoliberalen Modell. Und es ist zum anderen, mit der neoliberalen Ideologie eng verbunden, der fatale Verzicht auf eine umfassende Integrationspolitik, pathetisch formuliert: auf Investitionen in den sozialen Frieden.

Mit Integrationspolitik in diesem Sinne ist keineswegs nur die Eingliederung von Zuwanderern gemeint, sondern insgesamt der Versuch, die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung - ganz gleich, ob alteingesessen oder zugewandert - aus dem gesellschaftlichen Leben zu überwinden. Das weitgehende Fehlen einer derart integrativen Politik ist das große und blamable Versäumnis der Ära Merkel.

Die bitteren Früchte dieses Versagens erntet jetzt die AfD

Denn in Deutschland - und massiver noch in vielen anderen Ländern - haben die "marktkonforme Demokratie" und die fehlende Integrationspolitik zu einer Ent-Sicherung der sozialen Verhältnisse geführt.

Das betrifft zum einen die materiellen Elemente des gesellschaftlichen Lebens: die ungleiche Verteilung des Reichtums, die absurde Anhäufung von Vermögen bei einer winzigen Schicht von Privilegierten und den Abbau staatlicher Daseinsvorsorge - alles verbunden mit der dreisten Behauptung der "Alternativlosigkeit".

Es betrifft die Entgrenzung der Waren- und Kapitalströme sowie der Produktion, Arbeitsplätze eingeschlossen - verbunden mit der weitgehenden Weigerung der politischen Eliten, diesen globalisierten Kapitalismus nach sozialen, ökologischen und allgemein humanen Kriterien zu regulieren.

Und es betrifft schließlich auch die langjährige Praxis der Regierungen, den mit Globalisierung und Migration verbundenen Konflikten fast ausschließlich durch schärfere Gesetze zu begegnen, statt ausreichend in die Integration zu investieren.

Selbst die Polizei, die konservativer Politik immer so am Herzen lag, hat der neoliberale Spar-Staat so stark abgebaut, dass eine präventive Präsenz in konfliktträchtigen Wohnvierteln immer weniger möglich ist - von ausreichenden Mitteln für Integrations- und Sozialarbeit ganz zu schweigen.

Diese Entwicklungen (die, wie gesagt, in den folgenden Kapi- teln noch näher beleuchtet werden sollen) drücken sich in einer für ein reiches Land blamablen Armutsquote aus. Aber das ist nicht alles.

Auch bei vielen Menschen, die sich (noch) zur Mittelschicht zählen können, kommt der globalisierte und weitgehend deregulierte Kapitalismus als bedrohlicher Verlust von Sicherheit im eigenen Leben an, und zwar in Form zunehmender Flexibilisierungszwänge, schwindender Verlässlichkeit der Sozialsysteme und wachsender Angst vor Kriminalität und Terror - bei vielen offensichtlich verbunden mit einem Gefühl des Verlusts von kultureller Identität und "Heimat".

Dass daraus eine Abwendung vieler Wählerinnen und Wähler von den "Etablierten" und eine Erosion des Vertrauens in die Institutionen resultiert, ist weder verwunderlich, noch ist es automatisch "rechts". Aber es ist eben dieses Potenzial, aus dem die AfD sich bedient. Hier liegt die Verantwortung der deutschen und europäischen Führungskraft Angela Merkel für den Aufstieg dieser Partei.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Das soll keineswegs heißen, dass Enttäuschung und Unzufriedenheit sich zwingend oder gar mit Recht in der Hinwendung zum Neorassismus entladen. Im Gegenteil: Wer den Verfechtern dieser Ideologie auf den Leim geht, begibt sich genau genommen in einen eklatanten Widerspruch, denn die neuen Rechtsnationalen würden für sie oder ihn nichts, aber auch gar nichts tun, wären sie je an der Macht.

Sie stehen ja keineswegs für eine soziale Regulierung des internationalisierten Kapitalismus, mit der die negativen Globalisierungsfolgen gelindert werden könnten, und schon gar nicht plädieren sie für irgendeine Art von alternativem Wirtschaftsmodell. Sie reden vielmehr dem weder realistischen noch sozial gerechten Modell eines weiterhin deregulierten, aber national abgeschotteten Kapitalismus das Wort.

In der konkreten Politik, die sie vorschlagen, kann der Grund für die Erfolge der AfD und ähnlicher Parteien in anderen Ländern also kaum liegen. Ihr Aufstieg ist vielmehr damit zu erklären, dass es ihnen gelingt, den Protest sozusagen nach rechts umzuleiten. Und das hat - neben den Folgen des Neoliberalismus - noch einen zweiten Grund: Demokratische und soziale Alternativen zur herrschenden Politik fehlen fast vollständig im Angebot der etablierten Parteien. Sie haben den Protest den Rechten überlassen.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch „Mutter Blamage und die Brandstifter. Das Versagen der Angela Merkel - warum Deutschland eine echte Alternative braucht" von Stephan Hebel. Es erschien beim Verlag Westend.

2017-04-13-1492086637-5687272-Hebel_MutterBlamageBrandstifter_95RGB.jpg

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.