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Was Steinmeiers Kandidatur über Merkel verrät

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Nun also Steinmeier. Die Deutschen werden ihn als Bundespräsidenten mehrheitlich ebenso mögen wie als Außenminister. Es schadet dabei sicher auch nicht, dass nach Jahren der Seiteneinsteiger ein politischer Vollprofi aus der Bundesebene das höchste und meistunterschätze Amt des Staates übernimmt. Als erfahrener Außenpolitiker hat Frank-Walter Steinmeier außerdem schon beste Netzwerke in alle Hauptstädte, wird also einen Warmstart hinlegen und gleich mit voller Kraft agieren können.

Regieren ist in Deutschland das Geschäft des Bundeskanzlers, doch agieren kann der Bundespräsident auf eigene Weise und mit extrem großen Freiheiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil erst unlängst noch einmal betont, dass der Bundespräsident einen großen Spielraum hat hinsichtlich der Ausgestaltung seines Amtes. Viele Menschen denken, der deutsche Präsident sei eine Art Staatsnotar, wie etwa die Queen von England. Doch weit gefehlt! Die bisherige Zurückhaltung der deutschen Präsidenten war stets eine Frage der Konvention, aber nicht des Grundgesetzes.

Im Grunde kann der Bundespräsident nach dem Text des Grundgesetzes so ziemlich alles. Gesetze nicht unterschreiben, Minister verweigern oder ebensolche feuern, Außenpolitik machen wie es ihm beliebt und vieles mehr. Im Falle der Instabilität des politischen Systems kommt dem Bundespräsidenten durch so genannte "Reservevollmachten" sogar eine Schlüsselrolle zu. Im Grunde könnte der Bundespräsident sogar Flagge und Nationalhymne ändern - per Dekret!

Dass die Bundespräsidenten bisher eher repräsentativ agiert haben ist also keine Frage der Verfassung, sondern einfach eine liebgewonnene Tradition in einem politisch über viele Jahrzehnte erstaunlich stabilen Land. Man hat sich daran gewöhnt und so denken die Menschen, der Präsident sei nur ein Winkeonkel mit lecker Mittagessen und ein paar Ausflügen nach Afrika. Falscher könnte man kaum liegen.

Gerade jetzt in diesen wilden Zeiten, in denen es global an allen Ecken und Enden wackelt und auch die deutsche Politik immer flickenteppichartiger wird, ist es wichtiger denn je, wer als Präsident im Schloss Bellevue sitzt. Um Ihnen als Leser die Lektüre des Grundgesetzes und seiner seriösen juristischen Kommentare zu ersparen nur so viel: je holpriger die Zeiten, desto wichtiger und mächtiger wird der Bundespräsident.

So wäre es eine Katastrophe gewesen, wenn spinnerte Ideen verfolgt worden wären, wie etwa jene, die verträumte Margot Käßmann zum Staatsoberhaupt zu machen. Möge die Dame mit den Taliban beten, so viel sie will, eine Idee, die sie wirklich hatte - aber bitte nicht als deutsche Präsidentin. Ein Politprofi ist also genau die richtige Wahl zur richtigen Zeit, denn die nächste Amtsperiode des deutschen Bundespräsidenten wird vermutlich die politischste, die je ein deutscher Präsident seit 1949 erleben musste.

Nur eine Frage bleibt. Warum eigentlich nicht Horst Seehofer? Warum hat sich die Kanzlerin einen Mann von der 22%-SPD aufdrücken lassen, wenn sie doch mit dem Chef der CSU einen eigenen passenden Kandidaten mit sozialer Ader hatte, der auch der SPD vermittelbar gewesen wäre? Hassen sich die beiden inzwischen so sehr, dass die Kanzlerin lieber unter einem Sozialdemokraten dient als unter Horst Seehofer Regierungschefin zu sein - und regelmäßig zum Rapport bei ihm antreten zu müssen? Denn auch das ist ein allseits unbekannter Fixpunkt der deutschen Politik: das regelmäßige Vorsprechen des Kanzlers beim Präsidenten. Offenbar macht Frau Merkel dies lieber beim Genossen Frank-Walter als beim bayerischen Bruder. Interessant.

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