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Steinmeier in Israel: Der regierende Präsident.

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BUNDESTAG
Photography taken by Mario Gutiérrez. via Getty Images
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Während sich die deutschen Kollegen über Nebenthemen die Finger wund schreiben, Panik wegen "Fake News" und den ganzen Rechtspopulisten schieben oder ausgiebigst über so weltbewegende Themen berichten, wie etwas dass die "Grüne Jugend" die Idee einer "Deutschen Leitkultur" irgendwie nicht so toll findet, entgeht den Schreiberlingen im alten Europa mal wieder das eigentlich Spannende.

Und das geht so: Vor wenigen Tagen war der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Besuch in Israel. Dort kam es zum Eklat. Weil er sich mit Gruppen treffen wollte, die einen arabischen Staat in Judea und Samaria befürworten, hat ihn der israelische Premierminister Netanjahu nicht empfangen.

Sowas nennt man einen Affront. Lassen wir Netanjahus Motivationen mal beiseite - wie er tickt, das ist ein Thema für sich. Schauen wir auf Außenminister Gabriel.

Er hat, vor die Wahl gestellt, den Premierminister zu treffen oder private Aktivisten, die Aktivistengruppen vorgezogen und ist ohne ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef wieder heimgeflogen. Und hier wird es spannend.

Denn kurze Zeit später, gerade jetzt am Wochenende war Bundespräsident Steinmeier in Jerusalem bei Premierminister Netanjahu und stützte Gabriel.

Hallo? Merkt das niemand?

Zwischen dem heutigen Bundespräsidenten und früheren Außenminister Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Merkel (CDU) gibt es schon seit Jahren feine, aber substantielle Unterschiede in der Haltung zu Israel.

Merkel steht für einen bedingungslos solidarischen Kurs, Steinmeier scheute als flammender Freund einer "Zweistaatenlösung" noch nie die kalkulierte Konfrontation mit der Regierung in Jerusalem. Merkel fing dies dann allerdings stets wieder ein, um das diplomatische Parkett sauber zu halten.

Nicht so im aktuellen Fall. Nachdem Außenminister Gabriel diplomatisch das Haus in Brand gesetzt hatte, schob die Kanzlerin eine kaum halbherzige Unterstützung für ihren Minister hinterher, um nicht ganz deppert dazustehen. Aber ist es überhaupt noch "ihr" Minister?

Der regierende Präsident!

Es gab schon vor Wochen Stimmen, diese hier gehörte in einem anderen Medium dazu, die voraussagten, dass Präsident Steinmeier die Vollmachten seines Amtes in Gänze ausschöpfen wird. Darunter fällt auch die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik.

Hinzu kommt: In Person seines Stabschefs, dem Chef des Bundespräsidalamtes, sitzt der Präsident weiter mit an Merkels Kabinettstisch - an dem die Hälfte aller Minister und Staatssekretäre der SPD angehören und nicht der CDU.

Die Sozis hatten nach der Wahl trotz ihres miesen Abschneidens gut verhandelt und stellen das Personal auf fast allen wichtigen Posten. Mit Steinmeier sitzt jetzt einer der ihren als Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue, und auch im Bundesrat - der Länderkammer - stehen die Sozis stark da.

Wenn man die Fährten liest, dann kann man zu dem Ergebnis kommen, dass der Israel-Aufreger kein spontaner Einfall von Außenminister Gabriel war, sondern Außenpolitik à la Steinmeier, erdacht im und vorgegeben vom Bundespräsidenten.

Darf der Präsident das?

Klingt für deutsche Ohren vielleicht etwas fremd, weil nicht ganz in der Linie mit den Traditionen - aber es ist verfassungsrechtlich normal. Die Kanzlerin hat zwar die Richtlinienkompetenz für das Tagesgeschäft, aber der Bundespräsident ist - vor gar nicht so langer Zeit noch einmal bestätigt und deutlich gefestigt vom Verfassungsgericht - sehr frei in seiner Amtsgestaltung.

Wenn dann auch noch das halbe Kabinett der eigenen Partei angehört, müsste ein alter Politfuchs wie Steinmeier ja eigentlich nicht bei Trost sein, wenn er seine Kompetenzen und seinen Einfluss nicht ausspielen würde.

Weil er es kann. Weil er es darf. Aber nicht mit Geschrei, denn auch ein Frank-Walter Steinmeier bricht nicht offen mit den Traditionen der Bundesrepublik.

Das Gravitationszentrum hat sich verschoben!

Es gibt noch einige andere gute Indizien dafür, dass sich das Gravitationszentrum der deutschen Politik ein Stück weit aus dem Kanzleramt in Richtung Bundespräsidialamt verschoben hat. So hat der Bundespräsident etwa am 1. Mai betont, "in einer komplizierter werdenden Welt" dürfe man "nicht in simplen Freund-Feind-Lagern" denken.

Plant hier jemand eine Abkehr von Merkels hartem Kurs gegen Russland?

Zudem warnte er, "auch hier bei uns" würden "die Werte unseres Grundgesetzes und unseres Zusammenlebens infrage" gestellt und es gebe eine ungute Sehnsucht nach dem Autoritären.

Stützt er damit die Politik der Minister Maas (SPD) und Schwesig (SPD), die das Internet ein wenig kontrollieren wollen und fällt dem Leitkultur-Innenminister von der CDU in den Rücken? Sehr wahrscheinlich!

Hallo! Aufwachen!

Liebe deutsche Kollegen, nehmt mal etwas "Hallo wach" ein und schaut Euch Euren Präsidenten genauer an. Da laufen gerade ein paar richtig interessante Machtspiele direkt vor Eurer Nase und ihr nehmt sie nicht einmal wahr.

Das sind wie wahren Storys dieser Tage und nicht der Senf, den die "Grüne Jugend" in irgendein Mikro plaudert. Deutschland erlebt dieser Tage erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik einen regierenden Bundespräsidenten. Wenn das nicht spannend ist, was dann?

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